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BI-Sprecher lobte Rat für seine Entscheidungen





Wadern
Mindestabstand von 1000 Metern
BI-Sprecher lobte Rat für seine Entscheidungen

29. November 2016, 02:00 Uhr
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Wolfgang Maring
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Gerd Schillo

In der Stadt Wadern soll bei allen Windkraftprojekten ein Mindestabstand der Anlagen von 1000 Meter zu bebauten Ortslagen gelten. Dies beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung (die SZ berichtete kurz).

Der so genannte Vorsorge-Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung soll in den neuen „sachlichen Teil-Flächennutzungsplan“ (sTFNP) einfließen, an dessen Erstellung die Stadt arbeitet. Mit dieser Teiländerung des Flächennutzungsplanes werden jene Areale ausgewiesen, wo nach dem Willen der Stadt Windräder errichtet werden können. Dabei kann sie Mindestabstände zu Wohngebieten, Gewerbeflächen oder speziellen Einrichtungen wie Krankenhäusern festlegen, wobei sie nach den Worten von Bürgermeister Jochen Kuttler jedoch berücksichtigen muss, dass die Planung der Windenergie „in substanzieller Weise Raum“ schafft. Das bedeutet: Wenn eine Kommune die Mindestabstände in solchen Plänen zu hoch ansetzt, könnten Windkraft-Betreiber dagegen klagen – mit Aussicht auf Erfolg. Genau diesen Fall sieht nach den Worten des Rathauschefs der von der Stadt zu Rate gezogene Rechtsbeistand gegeben, sollte sie die Mindestabstände zur Wohnbebauung auf 1200 Meter festlegen. Dies fordern etwa die Gegner des geplanten Windparks auf dem Wenzelstein bei Löstertal. Würde dieser Mindestabstand flächendeckend für das ganze Stadtgebiet festgelegt, könnte sich die Gesamtgröße möglicher Windkraftstandorte nach Kuttlers Worten dermaßen verringern, dass der Flächennutzungsplan womöglich erfolgreich beklagt werden könnte.

Wolfgang Maring, Vorsitzender der CDU-Frakion und Ortsvorsteher von Löstertal, machte sich dennoch für die Festlegung auf 1200 Meter stark. „Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen“, sagte Maring mit Blick auf die 160 Einwendungen gegen den Windpark Wenzelstein. Zwar sei ungewiss, ob die von der CDU beantragten 1200 Meter einer rechtlichen Prüfung standhielten. Aber, so Maring, der Rat sollte die Chance nutzen, „Neuland zu betreten“.

Das sah SPD-Fraktionschef Gerd Schillo anders. „Wir definieren heute nur die Flächen, in denen in punkto Windkraft etwas geschehen kann. Über die detaillierte Ausgestaltung konkreter Planungen werden wir uns in den kommenden Monaten Gedanken machen müssen.“ Der Rechtsbeistand der Gemeinde habe eindringlich davor gewarnt, sich auf generellen Mindestabstand von 1200 Meter festzulegen. Daher spreche sich die SPD für einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung aus. Ähnlich äußerte sich Andreas Münster (Pro Hochwald): „Alle Nachbargemeinden haben diese 1000 Meter als Vorsorgeabstand festgelegt.“ Auch juristisch sei man mit dieser Festlegung auf der sicheren Seite. Manfred Paulus (Freie Wähler) unterstütze diese Untergrenze ebenfalls, weil sie aus seiner Sicht „das Machbare darstellt“. Der Rat lehnte den CDU-Antrag (Mindestabstand 1200 Meter) mehrheitlich (18 Nein-, sieben Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen) ab. Eine Mehrheit fand sich indes für einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung, 1200 Metern zu Krankenhäusern oder Seniorenheimen und 800 Metern zu gemischten Bauflächen oder Wohngebäuden im Außenbereich. Hierfür stimmten 17 Ratsmitglieder, zwölf votierten dagegen, eines enthielt sich. „Es liegen Ihnen 160 Einwendungen vor, aus denen Sie die Sorgen und Befürchtungen der Bürger herauslesen konnten – und das Ziel, das mit ihnen verfolgt wird: Die Konzentrationszone auf dem Wenzelstein soll möglichst klein werden und die Abstände zur Wohnbebauung sollen möglichst groß werden“, sagte Möcks. Das Löstertal sei ein Natur-Idyll, das nach den Plänen des Umweltministeriums sogar zum Natura-2000-Schutzgebiet erhoben werden solle. „Es wäre also widersinnig auf den Hügeln gigantische Windräder aufzustellen“, sagte Möcks. Dennoch leiste Umweltminister Jost diesem Plan Vorschub dadurch, „dass er dem in seinem Geschäftsbereich angesiedelten Saar-Forst nicht untersagt, Flächen auf dem Wenzelstein an Windkraftbetreiber zu verpachten“. Weiterhin sei bekannt, so Möcks, „dass Lärm, Schlagschatten und Infraschall der Windräder die Gesundheit der Anwohner schädigen und dass diese Schädigung mit steigender Höhe und Leistungsfähigkeit der Windräder wächst“. Auf dem Wenzelstein sollen sie 230 Meter Gesamthöhe erreichen und würden damit zu den höchsten im Saarland gehören. Der BI-Sprecher lobte den Rat dafür, dass er in seiner letzten Sitzung „wegweisende Beschlüsse“ gefasst habe: „Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der ABOWind AG wurde nicht hergestellt. Sie haben das Baugesuch der ABOWind AG zurückgestellt. Sie haben den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Wenzelstein gefasst. Und Sie haben den Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre Bebauungsplan Wenzelstein gefasst“, sagte er an die Adresse der Ratsmitglieder. Dadurch habe der Rat die Verwaltung in eine „komfortable Situation gegenüber jedem Betreiber“ gebracht. Möcks plädierte dafür, dass der Rat für den Standort Wenzelstein einen Abstand von mindestens 1200 Meter zur Wohnbebauung festlegen solle.


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