„Hoffentlich wird die gute Nachricht wahr“

Lockweiler · Die Nachricht, dass die Landesregierung den Neubau der Kita Lockweiler unterstützt (SZ vom 19. August), freut den Vorsitzenden von Pro-Hochwald, Frank Hiry. Er kritisiert jedoch den Weg, wie die Botschaft in die Öffentlichkeit gelangt ist.

Über den Weg, wie die gute Nachricht über den Zuschuss der Landesregierung für den Neubau des Kindergartens in Lockweiler an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann Pro Hochwald nach Worten ihres Vorsitzenden Frank Hiry nur staunen. Üblich sei es, dass die Behörde, die einen Zuschuss bewilligt, Träger und Zuschussgeber offiziell mit einem Bescheid informiert. "In diesem Fall aber hatte es die CDU-Fraktion im Stadtrat besonders eilig, die frohe Botschaft über die Saarbrücker Zeitung zu verkünden", sagt der Chef der Wählervereinigung. Daniel Hoffmann, Ex-Bürgermeisterkandidat der CDU , hatte der SZ mitgeteilt, dass die Landesregierung einen Neubau unterstützen werde. Das habe ihm Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer während des Waderner Bürgermeisterwahlkampfes zugesichert.

Hiry wertet die frohe Kunde noch skeptisch: "Hoffentlich bewahrheitet sich die Nachricht." Die Schreiber der Pressemitteilung suggerieren nach Ansicht von Hiry, dass es einzig ihr Verdienst sei, dass dieser Zuschuss nun zustande kommt. Ein Blitzeinschlag Ende Juli hatte das ohnehin marode Gebäude komplett zerstört. Die Folge: Stefan Meier, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Pfarreiengemeinschaft, sperrte den Kindergarten zu - aus Sicherheitsgründen, wie er den Schritt gegenüber der SZ begründete. Die rund 50 Schützlinge fanden vorübergehend Obdach in Wadern.

Grundsätzlich begrüße Pro Hochwald die Zuschussgewährung, so Hiry. Jedoch gibt die Wählervereinigung zu bedenken, dass die Landesregierung bis zuletzt keinen Zuschuss für einen Neubau geben wollte. Als Grund nennt Hiry die Prioritäten, die das Land bislang gesetzt hatte: Zuschüsse für Neu- und Umbauten von Kitas im Land, um die gesetzlichen Vorgaben für Krippenplätze zu erfüllen. Da "eine Naturgewalt", wie Hiry den Blitzeinschlag nennt, den Kindergarten von jetzt auf gleich außer Betrieb gesetzt hat, ist es nach seinen Worten notwendig, dringend und unmittelbar in einen Neubau zu investieren. Nach seiner Ansicht wäre es fatal, wenn ausschließlich persönliche Beziehungen den Ausschlag dafür gäben, welche Projekte im Land mit Zuschüssen gefördert würden und welche nicht. "Eine solche Vergabepolitik nach Gutsherrenart würde ein ganz schlechtes Licht auf das Saarland und die bewilligenden Ministerien werfen." Offensichtlich scheint dies laut Hiry nicht so zu sein. "Wenn die im Pressebericht der CDU zitierten guten Beziehungen zur Landesregierung zur Zuschussgewährung geführt hätten, wäre diese Trumpfkarte garantiert noch vor der Wahl gespielt worden, allein schon um den damaligen Kandidaten der CDU zu puschen."

Von den Fraktionen im Stadtrat hätte sich der Chef von Pro Hochwald ein klares Bekenntnis zu dem Kindergarten gewünscht. Er verweist auf die Sitzung des Rates im Mai, in der er gefordert hatte, dass die Stadt in Sachen Neubau endlich aktiv werden soll. "Damals war insbesondere von Seiten der CDU eine deutliche Zurückhaltung erkennbar. Die Ortsvorsteher von Lockweiler und Krettnich haben sich in dieser Sitzung überhaupt nicht zu Wort gemeldet", moniert er. Was ihm ebenfalls missfallen habe: die Hinweise auf die Zuständigkeit des Trägers - also der katholischen Kirche - und die sehr vagen Aussagen zur Finanzierung.

"Jetzt hofft Pro Hochwald, dass nach Eingang des Zuschussbescheides durch das Land alle beteiligten Kostenträger zügig zusammenkommen und das Projekt Kindergarten-Neubau schnell auf den Weg bringen." Mit der Bereitstellung des Geldes im städtischen Haushalt wird nach seiner Auffassung auch klar, dass die Finanzierung der anstehenden Großinvestitionen in Lockweiler und Wadrill (Sanierung Mehrzweckhalle, Neubau Feuerwehrgerätehaus) viel schwieriger wird.

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