Grünen-Vorsitzender Borger bezieht Stellung zum Thema Perl

Perl · Klaus Borger, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Merzig-Wadern, hat zum Artikel "Perl lebte über seine Verhältnisse" in der SZ-Ausgabe vom 9. Januar Stellung bezogen: "Respekt für die deutlichen Worte des Perler Verwaltungschefs, der für die angespannte Haushaltslage seiner Gemeinde nicht dem Reflex anderer Bürgermeisterkollegen folgt und insbesondere den Landkreis Merzig-Wadern mit seiner Kreisumlage, der damit unter anderem Sozialleistungen für die Allgemeinheit finanziert, als Sündenbock ausmacht", erklärte Borger. "Betrachtet man andere Kommunen, sieht es da auch nicht besser aus als in Perl , selbst wenn dort Kassenkredite nicht für Investitionen zweckentfremdet wurden." Man habe in der Vergangenheit immer wieder ohne den notwendigen Weitblick zu gerne in unterschiedliche "Defizit-Projekte" investiert, findet Borger - "und einige Wenige wollen auch heute immer noch nach dem gleichen Prinzip verfahren und sich mit Steuergeldern ein Denkmal bauen". Das "stumpfe Schwert Kommunalaufsicht", die nach Borgers Ansicht nicht ohne parteipolitischen Hintergrund handelt, habe es in der Vergangenheit versäumt, dem frühzeitig und wirksam zu begegnen. Borger: "Auch heute noch scheut sich dieses Amt gegen haushaltsrechtlich bedenkliches Handeln einzelner Gemeinden in aller gebotenen Konsequenz vorzugehen, was auch eine aktuelle Stellungnahme zu den seit vielen Jahren fehlenden Jahresabschlüssen in einer Gemeinde zeigt."

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