Kein Interesse an Wohnimmobilien
Perl · Rund 50 frühere Wohn- und Dienstgebäude sowie unbebaute Grundstücke in Bundeseigentum will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis zum Jahr 2020 im Saarland veräußern. Dies geht aus einer Anfrage von mehreren grünen Bundestagsabgeordneten, zu denen auch der Saar-Grüne Markus Tressel zählt, an die Bundesregierung hervor. Darunter sind auch Objekte im Landkreis Merzig-Wadern.
In der Auflistung aus der Antwort der Regierung an die Grünen-Abgeordneten finden sich zum Beispiel das frühere Zoll-Verwaltungsgebäude auf der Moselbrücke bei Nennig. Seit Anfang Juni ist das gesamte Gebäude veräußert, und zwar an den Besitzer des bereits jetzt gastronomisch genutzten Teils. Weiterhin finden sich Wohngebäude in Nennig und Perl in der Liste: Einmal ein Wohnblock mit zehn Wohneinheiten in der Bübinger Straße in Nennig, ein weiterer Wohnblock im gleichen Ort mit 16 Wohneinheiten, zuletzt ein kleineres Haus mit zwei Wohneinheiten bei Hellendorf, Auf der Schäferei. Sie alle wurden früher als Wohnhäuser für Zoll-Bedienstete und ihre Familien genutzt. Diese drei Immobilien sind nach Auskunft der Bundesregierung "für eine Veräußerung bis zum Jahr 2020 vorgesehen".
Allerdings wird die Gemeinde Perl ihr Vorkaufsrecht , das sie im Falle solcher Bundesimmobilien besitzt, nicht wahrnehmen. Dies erklärte Dietmar Ollinger vom Liegenschaftsamt der Gemeinde auf Anfrage der SZ. Im April 2015 sei die Gemeinde von der Bundesanstalt über den geplanten Verkauf der Gebäude in Nennig informiert worden. "Bei den Gebäuden ist eine Aussage über die Erfüllung des kommunalen Zwecks (Zweckbindung) zu treffen, der Bestandteil des Kaufvertrages wird", erläuterte Ollinger. Der Kaufpreis ergebe sich in allen Fällen, also auch bei unbebauten Grundstücken, aus dem "nicht verhandelbaren" Verkehrswert, der durch einen Sachverständigen ermittelt werde.
Die zuständigen Gremien der Gemeinde, in diesem Fall der Bau- und Umweltausschuss sowie der Gemeinderat, seien sofort nach dem Eingang der Informationen mit der Angelegenheit befasst worden. Allerdings habe der Rat im August 2015 beschlossen, vom Kauf der Wohngebäude Abstand zu nehmen. "Über den derzeitigen Stand der weiteren Verwendung ist nichts bekannt", teilte Ollinger mit. Die beiden Gebäude in Nennig stehen nach Auskunft der Bundesregierung an die Grünen-Abgeordneten leer, nach Informationen der SZ sind die Wohnungen in den Häusern allerdings aktuell durchaus noch vermietet und bewohnt.
Während sie an den Wohnimmobilien kein Interesse bekundete, hat die Gemeinde den Erwerb von 20 Flurstücken als Gesamtpaket mit einer Größe von rund 6700 Quadratmetern beschlossen. Dietmar Ollinger: "Es handelt sich dabei hauptsächlich um kleinzellige Grundstücke die größtenteils Straßenrestflächen darstellen, also Grundstücksflächen, die nach dem Ausbau von Straßen und Wegen aus den damaligen Urparzellen entstanden sind, und als Grünland genutzt oder teilweise auch Unland sind." Der Begriff Unland bezeichnet unter anderem nicht kultivierte Böschungen oder Felsgestein.
Überrascht hat die Stadt Merzig darauf reagiert, dass auch auf ihrem Territorium eine Bundes-Immobilie verkauft werden soll. Die sei der Verwaltung bislang nicht bekannt gewesen. Konkret handelt es sich um einen Wohnblock mit zwölf Wohneinheiten unmittelbar an der Kaserne auf der Ell. "Bei der Immobilie handelt es sich um drei Mehrfamilienwohnhäuser. Die Häuser wurden und werden nach Kenntnisstand der Kreisstadt Merzig den in der Kaserne stationierten Soldaten und deren Familien als standortnahe Wohnmöglichkeit angeboten", erklärte Thomas Klein, Referent von Bürgermeister Marcus Hoffeld , auf SZ-Anfrage. Auch diese Gebäude sollen offenbar bis 2020 verkauft werden. Allerdings scheint ein Erwerb seitens der Stadt, zum Beispiel für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, wenig wahrscheinlich. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass man die Gebäude für diese Zwecke für wenig geeignet hält. "Aufgrund der Tatsache, dass sich die Gebäude in einer Art ‚Insellage' befinden, sehr weit von der nächsten Bebauung entfernt sind und es keinen ÖPNV zur Kaserne gibt, wäre eine Nutzung für solche Zwecke aus Sicht der Verwaltung nur sehr eingeschränkt möglich", erklärte Thomas Klein. Allerdings werde Bürgermeister Hoffeld nun wegen der offensichtlich geplanten Veräußerung, über die die Stadt bisher nicht informiert gewesen sei, von sich aus Kontakt mit dem Bund aufnehmen.
