Streit in Perl um unzulässige Verwendung von Kassenkrediten
Perl · In der Gemeinde Perl sind in den vergangenen Jahren rund neun Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen worden, um damit Investitionen zu finanzieren. Das ist rechtlich fragwürdig und sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung für eine kontroverse Debatte.
Was wusste der Perler Gemeinderat davon, dass Kassenkredite von der Verwaltung für die Finanzierung von Investitionen genutzt wurden? Und ist dieses Vorgehen rechtlich bedenklich? - Fragen, über die in der jüngsten Ratssitzung an der Obermosel ausgiebig gestritten wurde. Grund für die Diskussion: Rund neun Millionen Euro an Kassenkrediten (Stand 31. Dezember 2014) sind in der Gemeinde für Investitionen genutzt worden - ein Vorgehen, das die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen hat. Die Forderung der Behörde mit Sitz in St. Ingbert: den Doppelhaushalt für 2016/2017, den der Rat mit Stimmenmehrheit im Sommer in trockene Tücher gebracht hat, neu zu beschließen. Zwar wurden die Ansätze des Zahlenwerkes nicht verändert, wohl aber buchungstechnische Zuordnungen, die zu Verschiebungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt führten, heißt es in der Tischvorlage. Für den Haushaltsentwurf gab es grünes Licht.
Gerne hätte CDU-Fraktionschef Ernst Rudolf Ollinger gesehen, wenn der Rat mit der Verabschiedung des Haushaltes seinen Beschlussantrag abgesegnet hätte, der diese Vorgehensweise aufs Schärfste verurteilt. Auf Wunsch der SPD wurde über beides getrennt abgestimmt. Grund für seinen Vorstoß: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Der Gemeinderat hat nach seinen Worten die Haushalte beschlosssen, nicht jedoch die "rechtlich fragwürdige" Finanzierung von Investitionen über Kassenkredite. "Damit wurde die Schuldensituation der Gemeinde unzulässigerweise geschönt, weil die Kassenkredite in der Schuldendarstellung außen vor blieben." Die tatsächliche Schuldenlast liegt nach seinen Worten weit über den bisher bekannten regulären Krediten.
Durch Verhandlungen habe Bürgermeister Ralf Uhlenbruch erreicht, dass die Kommunalaufsicht der Gemeinde für 2016 und 2017 zugestanden hat, jeweils 400 000 Euro an Krediten für Investitionen aufzunehmen - statt, wie ursprünglich vorgesehen, den Kreditrahmen für das jetzige und die folgenden Haushaltjahre auf Null zu fahren. Laut Ollinger wird die Kommunalaufsicht die Haushalte rückwirkend genau unter die Lupe nehmen. Seinen Vorstoß, den ehemaligen Verwaltungschef Bruno Schmitt (SPD ) für diese Vorgehensweise zu verurteilen, trug die SPD nicht mit. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, über das Zahlenwerk und den Beschlassantrag getrennt abzustimmen.
Ob diese "Umbuchung" rechtlich fragwürdig ist, vermochte SPD-Fraktionschef Michael Fixemer nach seinem Bekunden nicht zu beurteilen. Nach seiner Ansicht hätte der Gemeinderat im Grundsatz wissen können, was da vor sich gegangen war. Der Rechnungsprüfungausschuss hätte sich als erster mit dieser Sache befassen müssen und seine Ergebnisse in den Rat geben müssen. Er monierte, dass der Rat nicht auf einen Vorstoß der SPD eingegangen sei. "Wir hatten vorgeschlagen, für dieses Jahr einen Haushalt zu verabschieden, in dem die Dinge enthalten sind, die dringend gemacht werden müssen. Dann hätten wir Zeit gehabt, in Ruhe einen Doppelhaushalt zu erarbeiten und zu beschließen." Der Beschlussantrag der CDU war nach Fixemers Dafürhalten zu kurzfristig gekommen, um sich in wenigen Minuten damit auseinander zu setzen - ein Argument, das sein Parteifreund Paul Schweitzer ebenfalls ins Feld führte. "Wir hätten den Antrag im Vorfeld haben müssen." Dann hätte man die rechtliche Fragwürdigkeit prüfen können.
"Wir waren doch stolz darauf, Kassenkredite anzuhäufen", spottete FDP-Fraktionschef Franz Keren. "Seit 2008 haben wir viel beschlossen, aber es ist wenig passiert." Auch kritisierte der FDP-Mann, dass die Haushalte in der Vergangenheit - von einer Ausnahme abgesehen - immer zu spät zur Verabschiedung vorgelegen hätten. "Es muss weitergehen", sagte er und hob für den CDU-Beschluss die Hand. Bis auf die SPD-Fraktion stimmten alle Ratsmitglieder dem CDU-Antrag zu.
