Schulstreit um Besch schwelt wieder
Perl · Nach der umstrittenen Verlegung des Schulbetriebs von Besch nach Perl hat die Gemeinde Post von der Kommunalaufsicht bekommen. Angeblich ist der Schulhof in Perl zu klein und es fehlen Räume.
Eigentlich obwaltete bereits die Macht des Faktischen. Denn der Perler Gemeinderat hatte es nach der Schließung der Grundschul-Dependance im Ortsteil Besch Ende August fürchterlich eilig. Er setzte Planungen für eine Neubebauung in Gang - gegen den Widerstand von Eltern, Bescher Ortsrat und Perler SPD . Auch werden die 98 Kinder aus Besch bereits in der Perler Grundschule beschult. Auch landespolitisch schien der Streit tot, nachdem der prominenteste Streiter für den Schulerhalt in Besch, Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ), den Ring verlassen musste, weil ihm die juristische Handhabe fehlte, um gegen die Schulschließungs-Erlaubnis vorzugehen, die die Kommunalaufsicht von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) ausgesprochen hatte.
Lediglich die Schulaufsichtsbehörde könne noch eingreifen, wenn Zweifel an einer ordnungsgemäßen Beschulung in Perl auftauchen würden, hieß es. Und genau dies scheint nun passiert. Wie der Bürgermeister der Gemeinde Perl, Ralf Uhlenbruch, der SZ gestern auf Nachfrage mitteilte, ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht eingegangen. Bemängelt würden die unzureichende Größe des Schulhofes für die nach der Zusammenlegung auf 308 Kinder angewachsene Perler Schule sowie fehlende Gruppen- und Funktionsräume. Die Gemeinde werde dies prüfen und gegebenenfalls nachbessern, so Uhlenbruch: "Eine Erweiterung des Schulhofes ist möglich, und eine räumliche Weiterentwicklung ist sowieso geplant." Sprich: Alles kein Problem, Besch bleibt zu.
Das Innenministerium bestätigt der SZ, dass die Kommunalaufsicht vom Bildungsministerium angeschrieben wurde. Es sei dargelegt worden, dass die Gemeinde aus Sicht des Bildungsministeriums falsche Angaben gemacht habe. Deshalb habe man Perl um Stellungnahme gebeten.
Derweil macht sich die Fraktion der Grünen für eine "zeitlich befristete Rücknahme der Schulschließung" stark. Weil auch in Perl ein altes Gebäude saniert werden müsse und mit Baulärm zu rechnen sei, solle man die Kinder vorläufig wieder in Besch unterbringen. Doch das schließt Kesslers Ausschuss-Kollegin von den Piraten, Jasmin Freigang, aus, sie bezeichnet Besch als "abbruchreif". Sie warnt wie der CDU-Parlamentarier Thomas Schmitt vor einem Schüler-Wanderzirkus. Doch eine Rückkehr nach Besch ist laut Bürgermeister Uhlenbruch sowieso ausgeschlossen, solange die Brandschutz-Auflagen dort nicht erfüllt würden: "Dies lässt sich nur im Zuge einer Komplettsanierung ökonomisch vertreten." Sprich: Rolle rückwärts der Debatte für einen dauerhaften Erhalt.
Meinung:
Die Auflagen sportlich nehmen
Von SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus
Der Kultusminister verliert höchst ungern. Es war also absehbar, dass das Commerçon-Ministerium in der Perler Grundschule besonders penibel auf die Einhaltung aller (Raum-)Vorgaben pochen würde. Schikane? Es ist Zeit, das landes- und lokalpolitische Kampfgetöse abzuschalten. Dann kann die Gemeinde das Ganze sportlich nehmen und dafür sorgen, dass Nachbesserungen ohne neuerliche Entscheidungs-Hängepartie in hohem Tempo vonstatten gehen. Nur so lässt sich verhindern, dass sich eine Rückverlagerungsdebatte entzündet. Kinder und Eltern brauchen Planungssicherheit, Minister-Siege sind zweitrangig.
