Minister rügt Bürgermeister und Rat

Besch · Die Auflösung einer Dependance ist eine Maßnahme, die nur im Einvernehmen getroffen wird, heißt es aus dem Bildungsministerium. Der Schulträger, die Gemeinde, müsse dies mit dem Ministerium vereinbaren.

 Viele Bescher wollen ihre Schule erhalten. Foto: rup

Viele Bescher wollen ihre Schule erhalten. Foto: rup

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Mit dem Gedanken, dass die Grundschule in Besch geschlossen werden soll, wollen sich die Eltern der Erst- bis Viertklässler nicht abfinden. Zumal diese Entscheidung über dem Knie abgebrochen worden ist. So hat Alexandra Molnar, die in den Reihen von Eltern für den Erhalt der Schule kämpft, Bildungsminister Ulrich Commerçon einen Brief geschrieben. Ihre Argumente, die Schule zu erhalten, enden mit der Bitte an Commerçon: "Vielleicht wäre es Ihnen ja möglich, sich dieser Sache einmal anzunehmen." Der Minister kritisiert auf SZ-Anfrage die Art und Weise des Vorgehens des Rates: "Dass der Gemeinderat Perl eine solche Entscheidung ohne Einbeziehung des Ministeriums trifft, ist unüblich und wenig vertrauensbildend. Zudem sorgt diese Vorgehensweise für unnötige Verunsicherung der Erziehungsberechtigten und natürlich auch der Schülerinnen und Schüler." Von Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU ) fordert Commerçon, die Beweggründe für die Schließung der Dependance in Besch genau darlegen. "Wenn man sich die Kosten der Sanierung in Besch sparen und stattdessen nur in den Hauptstandort Perl investieren will, muss das offen thematisiert werden. Das lokalpolitische Scharmützel, das der Gemeinderat hier an den Tag legt, geht zu Lasten der Kinder. Das ist nicht hinnehmbar", moniert der Bildungsminister . Ortsvorsteher Herbert Weber (CDU ) sieht die Empfehlung, die der Bescher Ortsrat vor wenigen Wochen getroffen hat, durch die Worte von Commerçon bestätigt. "Man hätte abwarten müssen, was das Ministerium dazu sagt, und nicht einfach den Grundsatzbeschluss fassen, die Schule zu schließen." Für die Eltern , die für den Erhalt der Grundschule kämpfen, hat Weber ein dickes Lob parat. "Ohne Polemik setzen sie sich für den Erhalt der Schule ein."

So haben Alexandra und Michael Molnars Mitstreiter Ralf Reinardt, Andreas Weber sowie Stefan, Lydia und Sarah Esch viele Punkte zusammengetragen, mit denen sie ein Aus für die Schule verhindern wollen. Sie wurmt: Die Schulsituation werde von der Gemeindeverwaltung und der CDU-Fraktion nur aus wirtschaftlichen Gründen betrachtet, der Aspekt, das Wohl der Kinder, werde nicht berücksichtigt. Der Ortsrat Perl sei nicht gehört worden, Schulausschuss und Elternvertreter seien nicht informiert worden. "Die Reaktionen der beiden Gremien zeigen, dass die Kapazität in Perl stark angezweifelt werden", sagt Reinardt. Als Beispiel nennen er und Dirk Schwarzenbarth das Aufnahmevermögen der Mensa. "Sie ist zu klein, um mehr als 350 Kinder gleichzeitig zu versorgen." Schon jetzt müssten die 250 Schulkinder in zwei Schichten essen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Nebenraum zu nutzen, ist nach Ansicht von Andreas Weber nicht zu akzeptieren: "Das Problem ist, dass der Raum für die Nachmittagsbetreuung genutzt wird. Dem Betreuungspersonal ist gesagt worden, dass sie in einen Klassenraum umziehen können. Aber werden die nicht alle benötigt, wenn die Bescher und Nenniger Kinder die Schule besuchen?" Derzeit sind nach Schätzungen des Ehepaares Molnar 140 Kinder in Betreuung. Wenn die Bescher und Nenniger hinzukämen, rechnet es mit weiteren rund 50 Schülern. Derweil treibt Andreas Weber und Tanja Schwarzenbarth die Frage um, ob die Küche in der Schule ausreichend dimensioniert ist. Und: "Sind die Umbaumaßnahmen in den Ferien zu bewältigen?"

Das Verkehrschaos, ohnehin enorm, vergrößere sich, wenn zusätzlich Eltern von Nennig und Besch ihre Kinder morgens zur Schule nach Perl bringen würden. Da keine vier Busse vor der Schule Platz finden, muss nach Worten von Stefan, Lydia und Sarah Esch Geld für einen neuen Busbahnhof investiert werden. "In Besch können die Kinder zu Fuß zur Schule gehen."



Auf Anfrage der SZ, ob das Bildungsministerium darüber informiert war, dass die Grundschule in Besch geschlossen wird, heißt es: "Das Bildungsministerium wurde vom Bürgermeister Ralf Uhlenbruch erst mit einem Schreiben vom 24. März über den Grundsatzbeschluss in Kenntnis gesetzt. Im Vorfeld dieses Beschlusses zur Schließung der Dependance in Besch war das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) nicht involviert." Dass der Gemeinderat über eine Schulschließung entscheiden kann, wird bejaht. "Der Schulträger kann einen entsprechenden Beschluss fassen." Allerdings: "Die Auflösung einer Dependance ist eine Maßnahme, die nur im Einvernehmen (MBK und Schulträger) getroffen wird." Als Beweis verweist das Ministerium auf das Schulordnungsgesetz. Danach seien zuvor auch SchulKonferenz und SchulregionKonferenz anzuhören.

Auf die Frage der SZ, ob die Möglichkeit bestanden hätte, die Dependance mit 96 Kindern in Besch wieder zu einer eigenständigen Schule zu erklären, wie es der Ortsrat von Besch empfohlen hatte, heißt es aus dem Ministerium: "Der Standort Besch ist eine dauerhafte Dependance der Grundschule Dreiländereck. Zurzeit besteht keine Veranlassung, in Besch eine neue Grundschule zu errichten."

Die Frage nach einem Zuschuss für eine Renovierung beantwortet das Bildungsministerium : "Die räumliche Ausstattung liegt im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers. Schulträger haben allerdings zurzeit die Möglichkeit, Zuwendungen für die räumliche Ausstattung von gebundenen und freiwilligen Ganztagsschulen nach dem Investitionsprogramm Bildung und Betreuung zu beantragen. Ein formloser Antrag der Gemeinde Perl auf Zuwendungen aus vorgenanntem Programm ist mit dem Bürgermeisterschreiben beim MBK eingegangen, allerdings ohne weitere Erläuterungen, ob die Mittel beispielsweise in die freiwillige oder die teilgebundene Ganztagsschule investiert werden sollen. Der Bürgermeister stellt aber die formgerechte Einreichung eines detaillierten Zuwendungsantrags in Aussicht."

Eine klare Absage erteilt das Bildungsministerium der Behauptung, dass eine Grundschule vierzügig sein müsse, um eine gebundene Ganztagsschule zu etablieren. "In der Vergangenheit sind Überlegungen angestellt worden, an der Grundschule in Perl eine gebundene Ganztagsschule einzurichten. Die Überlegungen bezüglich eines gebundenen Ganztagsangebots für die Grundschule Dreiländereck gingen immer in die Richtung der Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule (Halbtags- und Ganztagzug parallel). Überdies ist die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule unabhängig von der Zügigkeit möglich." Schülerzahlen seien für die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule kein Kriterium. Foto: B&B

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Auf einen BlickNach Ansicht der Eltern kostet die Renovierung der Bescher Grundschule keine 1,5 Millionen Euro. "Es muss nur die Drainage im Schulhof repariert, eine Sicherheitstreppe angebaut werden, neue Wasserrohre im Keller müssen verlegt werden. Beim Streichen wie auch bei anderen Arbeiten würden wir helfen." Die Gemeinde Perl ist laut den Eltern die einzige im Saarland, die ein stetiges Wachstum verzeichnet. "Durch immer weitere Neubaugebiete ist die Fortsetzung dieses Trends gesichert. Darum ist es nicht verständlich, warum man zwei gut besuchte Schulen zu einer zusammenführen möchte. Es sollte bei dem stetigen Wachstum der Gemeinde Perl immer noch etwas weiter in die Zukunft geschaut werden", so die Eltern . mst

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