Gegen „Natura 2000“-Schutzgebiet

Saarhölzbach · Gegen die Pläne des Umweltministeriums hatten die Eigentümer und Nutzer der betroffenen Flächen im Bereich Zunkelsbruch/Saarhölzbachtal mobil gemacht. Dem CDU-Antrag folgend, lehnte der Rat jetzt die Ausweisung ab.

 Nach den Plänen des Umweltministeriums soll der Bereich Zunkelsbruch/Saarhölzbachtal „Natura 2000“- Schutzgebiet werden.

Nach den Plänen des Umweltministeriums soll der Bereich Zunkelsbruch/Saarhölzbachtal „Natura 2000“- Schutzgebiet werden.

Foto: Rup

Die Gemeinde Mettlach lehnt die vom Umweltministerium geplante Ausweisung eines "Natura 2000"-Schutzgebietes rund um Saarhölzbach ab. Der Gemeinderat folgte am Mittwoch mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Damit wird die Stellungnahme, zu der die Gemeinde vom Ministerium beim Anhörungsverfahren zur Schutzgebietsausweisung aufgefordert worden war, um einiges schärfer formuliert als in dem Entwurf, den die Verwaltung dem Rat zur Beratung vorgelegt hatte.

Im Verwaltungsentwurf heißt es noch, dass die vorgesehene Schutzgebietsausweisung von der Gemeinde "im Grundsatz mitgetragen" werde. Allerdings sind im Nachgang verschiedene Punkte aufgelistet, bei denen die Kommune Bedenken gegen die Ausweisung geltend macht beziehungsweise auf eine Lockerung der Restriktionen besteht. Durch den Ratsbeschluss wird aus dieser grundsätzlichen Befürwortung unter bestimmten Bedingungen nun eine kategorische Ablehnung. Gegen die Pläne des Ministeriums hatten die Eigentümer und Nutzer der betroffenen Flächen im Bereich Zunkelsbruch/Saarhölzbachtal mobil gemacht. Sie sehen sich durch die Auflagen, die in der Schutzgebiets-Verordnung und den dazugehörenden Management-Plänen für die Bewirtschaftung der Flächen gemacht werden, in den Möglichkeiten der Landnutzung zu stark eingeschränkt. Wiederholt war in den vergangenen Wochen der Vorwurf einer faktischen Enteignung laut geworden.

Diesen Befürchtungen hatte Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) auf einer Informationsveranstaltung am 21. September in Saarhölzbach widersprochen. Jost hatte erklärt, die geplante Ausweisung des rund 153 Hektar großen Schutzgebietes gemäß den "Natura 2000"-Richtlinien der Europäischen Union (EU) diene nicht dazu, "Erhaltungsreservate" zu schaffen. Es gehe vielmehr darum, dass die betroffenen Flächen entsprechend den Erhaltungszielen naturnah bewirtschaftet werden können. Jost hatte weiter erklärt, dass das Ministerium auf Wunsch mit allen betroffenen Landeigentümern Nutzergespräche führen werde, um für jede einzelne Parzelle einen so genannten Managementplan zu erstellen. In diesem werde festgehalten, welche Nutzungen auf dieser Fläche zulässig sind und ob es bestimmte Ausnahmeregelungen von den Bewirtschaftungsvorschriften geben kann.

Doch mit seinen Argumenten hatte der Minister offenkundig kein Gehör gefunden: Der Ortsrat Saarhölzbach hatte einstimmig Anträge von CDU und SPD gebilligt, in denen der Gemeinderat aufgefordert worden war, die geplante Ausweisung abzulehnen. Das übergeordnete Gremium kam dieser Forderung am Mittwoch auch nach.

Stärkste Bedenken

Für die CDU-Fraktion begründete Ursula Brüning die Ablehnung so: "Die CDU hat stärkste Bedenken gegen die Ausweisung des Schutzgebietes." Es seien über 115 Nutzer betroffen. Zwar habe der Minister in der bisherigen Debatte bereits Zugeständnisse gemacht und sich auch zu weiteren Zugeständnissen bereit erklärt. "Was aber kommt nach einem Minister Jost?", warf Brüning auf. Der CDU-Antrag fand breite Unterstützung im Rat. Lediglich Vertreter der "Neuen SPD-Fraktion ", die sich von der bisherigen SPD-Fraktion abgespalten hatten, enthielten sich bei der Abstimmung. Fraktionschef Hans-Josef Uder erklärte: "Die von der Verwaltung entworfene Stellungnahme deckt nach meiner Auffassung alles ab, was die Interessen der Allgemeinheit der Mettlacher Bürger betreffe." Und diese Allgemeinheit vertrete er im Rat. Uder gab zu bedenken, dass jeder einzelne Betroffene vom Ministerium die Möglichkeit zum Gespräch angeboten bekommen habe, um eine einvernehmliche Lösung im Hinblick auf seine jeweilige Parzelle zu finden.

Unklar ist, ob durch die Ablehnung im Rat nun die Ausweisung tatsächlich verhindert werden kann. Das Ministerium hat im Zuge des formellen Verfahrens nun die eingegangenen Bedenken mit den Naturschutz-Belangen abzuwägen und kann gegebenenfalls Änderung an der Verordnung oder am Schutzgebiet vornehmen. Eine komplette Herausnahme des Bereichs aus dem "Natura 2000"-Gebietsnetz, wie vom Gemeinderat gefordert, hatte Minister Jost am 21. September in Saarhölzbach indes abgelehnt. Das sei rechtlich nicht möglich.

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