„Mauschelei muss ein Ende haben“
Saarhölzbach · „Viele Fragen, keine Antworten“, so umreißt FBM-Fraktionschef Joachim Badelt die Hauptaussschuss-Sitzung in dieser Woche, in der es um die Vermietung der alten Schule „Auf Kappelt “ in Saarhölzbach ging.
Nach den Enthüllungen der letzten Tage sehen die Freien Bürger Mettlach (FBM) das Vertrauensverhältnis zu Bürgermeister Wiemann als stark beschädigt an. "Wir haben auch große Zweifel, ob nach den Vorgängen um die Flüchtlingsunterkunft ‚Auf Kappelt' dieses Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat, aber auch zur Bevölkerung jeweils wieder hergestellt werden kann", sagt FBM-Fraktionschef Joachim Badelt. "Deshalb legen wir Bürgermeister Carsten Wiemann nahe, von seinem Amt zurückzutreten."
"Insbesondere, da in der Sitzung des Hauptausschusses in dieser Woche keinerlei Anzeichen für ein Einsehen von Wiemann zu erkennen war. Vor allem war keine Umkehr in Wiemanns Politik des Hinhaltens und des Taktierens zu erkennen. Im Gegenteil, wir hatten den Eindruck, dass Wiemann weiterhin laviert und nicht bereit ist, die Karten offen auf den Tisch zu legen", lautet die Einschätzung von Badelt.
So wird nach seinen Worten den Gemeinderatsmitgliedern weiter eine Akteneinsicht verweigert. "Und auf keine unserer Fragen haben wir eine befriedigende Antwort erhalten", stellt Badelt fest. "Weder zum Zustandekommen des Kaufs, noch zum Mietvertrag zwischen Gemeinde und GKI wurden von Wiemann Fakten genannt, die über das bisher Bekannte hinausgehen."
Was die Befangenheit von Ratsmitglied Markus Rausch in dieser Angelegenheit betreffe, so werde er weiter vom Verwaltungschef gedeckt. "Wiemann sieht bis heute keine Befangenheit von Rausch für die Hauptausschusssitzung vom 13. Oktober 2015 gegeben, als es um die Anmietung des Anwesens ‚Auf Kappelt' ging. Auch in der Sitzung in dieser Woche konnte Rausch an diesem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt teilnehmen, und es wurde ihm vom Bürgermeister das Wort erteilt, obwohl bei Rausch eindeutig ein Interessenwiderstreit nach Paragraf 27 KSVG vorliegt, da seine Ehefrau Gesellschafterin der Grüner Kreis Immobilien war."
Auf eine entsprechende Einlassung der FBM-Fraktion, dass Rausch trotz Befangenheit teilnehmen kann, ist Rauschs Anwesenheit vom Bürgermeister laut Badelt nicht infrage gestellt worden. "Die FBM-Fraktion wird wegen dieses Verstoßes gegen das KSVG erneut die Kommunalaufsicht, das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert, anrufen", kündigt Badelt an.
Auch zu der Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden und ersten Beigeordneten Bernhard Schneider in dieser Affäre, der den Mietvertrag während einer kurzen Dienstreise des Bürgermeisters unterzeichnete, gibt es nach Worten des FBM-Fraktionschefs noch viele offene Fragen. "Wie konnte Schneider den Mietvertrag unterzeichnen, obwohl er ihn, wie er selbst zugibt, ‚nicht auf Punkt und Komma gelesen' hatte ? Außerdem wird juristisch zu prüfen sein, ob Bernhard Schneider überhaupt berechtigt war, während einer so kurzen ,Dienstreise' des Bürgermeisters den Mietvertrag zu unterzeichnen."
Durch das Gebaren von Wiemann und Rausch ist der Gemeinde Mettlach nach Auffassung der FBM in vielfacher Hinsicht Schaden entstanden. "So wäre es für die Gemeinde-Finanzen deutlich günstiger gewesen, das Gebäude mit entsprechenden Zuschüssen des Landes selbst zu erwerben, als nun mit hohen Mietzahlungen einer privaten Immobiliengesellschaft große Gewinne zu ermöglichen.
Insgesamt bleibe der Eindruck, dass die Politik des Versteckens und Verbergens fortgesetzt werden solle. "Das ist schlecht für die Gemeinde Mettlach. Wir brauchen einen politischen Neuanfang. Mauschelei und Vetternwirtschaft müssen ein Ende haben!"
Grüne fordern Rücktritt von Wiemann
Zum Rücktritt fordern die Grünen im Landkreis Merzig-Wadern den Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann vor dem Hintergrund der Affäre um das Flüchtlingsheim "Auf Kappelt" auf. Gestern erklären die Grünen-Kreisvorsitzenden Karl Raczek und Claudia Bragab dazu: "Auch wenn im Skandal um das Flüchtlingsheim die rechtlichen Fragen durch die Kommunalaufsicht noch nicht geklärt sind, so steht zweifellos fest, dass Bürgermeister Wiemann bereits jetzt jegliche Vertrauensbasis verspielt hat. So hat er der Öffentlichkeit entscheidende Informationen im Zuge des Skandals vorenthalten. Erst auf Druck der Medien war er dazu bereit, einzuräumen, dass seine Ehefrau zeitweilig Gesellschafterin der GKI gewesen ist. Fakt ist, dass hier aus der Notsituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Profit geschlagen wurde." Die einzige Konsequenz kann aus Sicht der Grünen daher nur darin bestehen, dass sowohl Bürgermeister Wiemann als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rausch ihre Ämter mit sofortiger Wirkung niederlegen. Die Grünen fordern darüber hinaus eine lückenlose und objektive Aufklärung sämtlicher noch im Raum stehender Vorwürfe. Näher zu beleuchten sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern. So stelle sich die Frage, wieso diese bei der Zwangsversteigerung dem Gebot der GKI zugestimmt habe, obwohl dies ganz offensichtlich weit unter dem Verkehrswert der Immobilie gelegen habe. "Außerdem ist zu klären, weshalb sämtliche Miet- und Verkaufsangebote von Privatinvestoren im Vorfeld abgelehnt wurden", erklären Braga und Raczek. "Zudem fordern wir von der SPD-Kreisvorsitzenden Anke Rehlinger , endlich Verantwortung für die Handlungen ihrer Parteikollegen zu übernehmen und sich mit aller Entschiedenheit von diesen Mauscheleien zu distanzieren."
"Auf Basis vorliegender Infos ordnungsgemäß gehandelt"
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit den die Sparkasse betreffenden Aspekten des Themas "Immobilie Auf Kappelt, Saarhölzbach " befasst, teilt die Bank gestern nach Ende der Sitzung auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung mit.
Vorstand informierte
Der Vorstand habe den Verwaltungsrat umfassend über die Angelegenheit informiert. Er sei dabei "auf die zu Grunde liegenden Geschäftsvorfälle und die öffentlich gegen die Sparkasse erhobenen Vorwürfe ausführlich eingegangen" worden. Der Sparkassenverband Saar habe dem Vorstand und dem Verwaltungsrat nachdrücklich empfohlen, wegen des Bankgeheimnisses auf die öffentlich geäußerten Vorwürfe nicht mit einer öffentlichen Stellungnahme zu reagieren, heißt es weiter. "Es hat sich aus der Darstellung des Vorstandes und der anschließenden Diskussion aus Sicht des Verwaltungsrates gezeigt, dass die Sparkasse zu jeder Zeit auf Basis der vorliegenden Informationen ordnungsgemäß gehandelt hat."
Der Verwaltungsrat habe während seiner Sitzung die politische Dimension auf Ebene der Gemeinde nicht gewürdigt - dies sei auch nicht seine Aufgabe.
"Vorkommnisse in keinster Weise hinnehmbar"
Die Vorkommnisse rund um den Mettlacher Immobilien-Skandal seien für Die Linke "in keinster Weise hinnehmbar", schreibt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Merzig-Wadern, Dagmar Ensch-Engel , am Donnerstag. "Sollten sich die Vorwürfe gegen die betroffenen Personen bewahrheiten, fordern auch wir gegebenenfalls personelle Konsequenzen." Ensch-Engel zeigt sich bestürzt über die Vorkommnisse über das frühere Gasthaus "Auf Kappelt". "Vor dem Hintergrund, dass im Kreis dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht werden", so Ensch-Engel, "schien das sich in gutem baulichen Zustand befindliche Gebäude als Ideallösung zum sofortigen Bezug. Wie zwischenzeitlich hinreichend in den Medien berichtet wurde, gab es aber offensichtlich massive Ungereimtheiten beim Erwerb und der anschließenden Vermietung des Gebäudes durch führende SPD-Politiker im Kreis."
"Vor allem der umstrittene Mietvertrag ist offen zu legen"
Mit dem in die Kritk geratenen Bürgermeister Wiemann habe die CDU-Fraktion im Gemeinderat bisher immer konstruktiv zusammen arbeiten können, sagt Michael Thieser, stellvertretender CDU-Fraktionschef. "Ob eine solche Vertrauensbasis für die zukünftige Arbeit noch einmal hergestellt werden kann, bleibt abzuwarten", gibt er sich am Donnerstag skeptisch. "Das ist umso schlimmer, als mit dem Städteumbau Mettlach und dem Baumwipfelpfad in Orscholz zwei für die Gemeindeentwicklung wichtige Projekte sich gerade in der Startphase befinden." Nur Wiemann und SPD-Fraktionsvorsitzender Rausch können nach seiner Meinung für Aufklärung sorgen. Seine Forderung: "Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Vor allem der umstrittene Mietvertrag ist offen zu legen. Nicht einmal die Ratsmitglieder kennen diesen Vertrag. Und dann sollte über die Konsequenzen geredet werden." Nach Thiesers Worten hat der Beigeordnete Bernhard Schneider nur seine Arbeit gemacht. Einen Vertrag zu unterschrieben, wenn der Verwaltungschef nicht da ist, nannte er "in der Gemeinde Mettlach üblich".
"Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden"
Auch die Kreis-FDP fordert Konsequenzen aus der Affäre um das Flüchtlingsheim in Mettlach.
Dazu erklärt gestern der stellvertretende Kreisvorsitzende Bernd Altpeter, der auch das Amt des Kreisbeigeordneten bekleidet: "Nur wenn politische Konsequenzen gezogen werden, kann auch weiterer Schaden für die Gemeinde Mettlach vermieden werden. Der Rückzug einiger SPD-Gemeinderatsmitglieder zeigt, dass Bürgermeister Wiemann selbst bei den treuesten Genossen kein Vertrauen mehr genießt. Ich gehe davon aus, dass auch die Landes-SPD um Anke Rehlinger sich dieses Themas annehmen wird. Auch die mangelnde Kontrolle und mögliche Interessenskonflikte in den Sparkassen-Gremien durch die Vertreter der großen Parteien ist ein Thema, das aufgearbeitet werden muss."
