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Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann beantwortet im SZ-Interview Fragen





Saarhölzbach
Turbulenzen um Flüchtlingsheim
Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann beantwortet im SZ-Interview Fragen

den SZ-Reakteuren Margit Stark,Christian Beckinger,Wolf Porz,  07. Januar 2016, 00:09 Uhr
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Der Erwerb der alten Schule in Saarhölzbach sorgt für Diskussion. Foto: Werner Krewer Foto: Werner Krewer
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Bürgerprotest in Saarhölzbach. Foto: Wilfried Hoffmann Foto: Wilfried Hoffmann
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Der Kauf und die Vermietung des Hauses „Auf Kappelt“ hat Staub aufgewirbelt. Die SZ-Redakteure Margit Stark, Christian Beckinger und Wolf Porz haben am Mittwoch Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann zu den Hintergründen befragt.
Viele Bürger sind sauer auf die Mettlacher SPD. Kritiker werfen Markus Rausch, SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, und Hans-Georg Stritter, der lange für die Sozialdemokraten im saarländischen Landtag saß, vor, Insiderwissen zu ihren Gunsten genutzt zu haben. Grund: Ihre Gesellschaft, die Grüner Kreis Immobilien (GKI), hat das ehemalige Restaurant „Auf Kappelt“ gekauft und dann an die Gemeinde Mettlach vermietet – zur Unterbringung von Flüchtlingen (die SZ berichtete). Dafür wurde kurze Zeit zuvor die GKI zunächst mit Sitz in Berlin gegründet. Unter den Hammer brachte das ehemalige Hotel und Restaurant, das seit Oktober 2014 zum Verkauf stand, die Sparkasse Merzig Wadern. Für 210 000 Euro ging das Gebäude bei der Zwangsversteigerung an Rausch – ein Schnäppchen sagen die Kritiker. Denn die Investition ist schnell amortisiert angesichts der Mieteinnahmen, die per Vertrag mit der Gemeinde jährlich dann fließen: 46 800 Euro. „Sie haben kein Schnäppchen gemacht“, sagte Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann gestern im SZ-Interview (siehe Text unten).

Dass Rausch, der im Hauptausschuss des Gemeinderates sitzt und im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, Insiderwissen genutzt habe, wiegelt Parteifreund Wiemann ab. Es war nach seinen Worten jedem bekannt, dass das ehemalige Restaurant mit Ferienwohnungen und Einzelzimmern unter den Hammer kommen sollte, ebenso dass die Gemeinde nach Wohnraum für Flüchtlinge suche – zur Miete, nicht zum Verkauf. „Ich wollte mir in einer Sitzung am 13. Oktober vom Hauptausschuss Rückendeckung holen, ob ich das Angebot des ehemaligen Besitzers annehmen kann. Doch den Mitgliedern des Ausschusses war der Mietpreis zu hoch, die Laufzeit zu lange.“ Der Gemeinde war nämlich zuvor das Gebäude mehrmals angeboten worden. Am 16. Oktober dann erwarb Rausch das Haus.

Auch der CDU-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, Bernhard Schneider, sieht nichts Verwerfliches. „Mit dem Angebot, das der ehemalige Besitzer Bürgermeister Carsten Wiemann unterbreitet hat, hat der Ausschuss nicht leben können.“ Die Offerte der GKI nannte er gegenüber der SZ „angemessen“, ohne eine Summe zu nennen. Als Mietsumme stehen nach SZ-Informationen 3900 Euro pro Monat im Raum. Am 10. Dezember setzte der Christdemokrat seine Unterschrift unter dem Mietvertrag. „Ich habe ihn nicht auf Punkt und Komma gelesen. Aber mir wurde vom Leiter der Ortspolizeibehörde versichert, dass er in Ordnung ist.“ Wiemann war an diesem Tag auf Dienstreise.

Ein Kauf des Gebäudes war laut dem Verwaltungschef wegen der maroden Haushaltslage nicht in Frage gekommen. „Grundsätzlich ist es möglich, dass Gemeinden Zuschüsse für den Kauf oder die Sanierung von Wohnraum für Flüchtlinge erhalten. Nach einer Förderung bleibt ein kommunaler Eigenanteil, den eine Gemeinde zu tragen hat“, hieß es gestern auf SZ-Anfrage aus dem Innenministerium. „Die Gemeinde muss entscheiden, ob eine Maßnahme wirtschaftlich ist. Unter Umständen kann es kostengünstiger sein, mit Privaten zusammenzuarbeiten.“

Die Gemeinde muss für Wohnraum sorgen, sagt das Ministerium. In der Stellungnahme wurde nicht verneint, dass die Gemeinde das Gebäude grundsätzlich hätte erweben können.
 

„Jeder hätte das Gebäude steigern können“

Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann beantwortet im SZ-Interview Fragen

Wann genau haben Sie von dem Ansinnen erfahren, dass Markus Rausch und Hans-Georg Stritter über ihre Gesellschaft „Grüner-Kreis Immobilien“ das Gasthaus „Auf Kappelt“ an die Gemeinde zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vermieten wollen?

Carsten Wiemann: Nach meinem Jahresurlaub Mitte November 2015.

Haben Sie auf informellem Wege vor der Zwangsversteigerung am 16. Oktober Kenntnis erlangt, dass Rausch und Stritter die GKI gründen und das Gebäude erwerben wollen?

Wiemann: Informell hört sich immer nach Gemauschel an – was ich zurückweise. Denn letztendlich handelte es sich um eine öffentliche Zwangsversteigerung am 16. Oktober beim Amtsgericht Merzig, an dem jeder hätte steigern können und ohne Einfluss der Gemeinde auf den Zuschlag. Dafür war das Objekt zweimal im Amtsblatt der Gemeinde und im Internet veröffentlicht. Was vorher oder nachher war, ist ohne Belang, da der Zuschlag erst an dem Tag der Zwangsversteigerung erfolgte. Erst am Tag der Zwangsversteigerung habe ich davon erfahren, dass die Grüner Kreis Immobilien das Objekt ersteigert hat.

Warum stellt es aus Ihrer Sicht keinen Interessenskonflikt dar, dass der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion als Geschäftsführer und/oder Teilhaber einer Gesellschaft in Erscheinung tritt, die der Gemeinde eine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft vermietet?

Wiemann: Im kommunalpolitischen Geschäft stellen sich immer in einem gewissen Umfange Interessenkonflikte, wenn ehrenamtliche Ratsmitglieder oder Bedienstete der Gemeinde in eigenen Angelegenheiten oder denen von nahen Angehörigen vorstellig werden oder durch Entscheidungen betroffen sind. Dafür gibt es Gesetze, wo die Grenzen der Mitwirkungsverbote an Entscheidungsprozessen oder zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte geregelt sind. Daran habe ich mich gehalten.

Bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrages wurde kein Gemeindegremium mehr mit der Angelegenheit befasst. Warum?

Wiemann: Weil es eine Auftragsangelegenheit war. Solche Mietverträge fallen unter die Geschäfte der laufenden Verwaltung beziehungsweise stellen Auftragsangelegenheiten dar, für die das Kommunalrecht im Saarland allein die Bürgermeister für zuständig erklärt hat.

Dem früheren Geschäftsführer der GKI und SPD-Fraktionsvorsitzenden wird vorgeworfen, dass er Insiderwissen genutzt hat, um ein Schnäppchen zu machen. Sehen Sie das auch so?

Wiemann: Ich würde in beiden Punkten sagen, nein. Bekannt war, was für Sozialleistungen laut Asylbewerber-Leistungsgesetz gezahlt werden und auch später, nach einer Anerkennung, laut den Hartz-IV-Regelsätzen. Zweitens war bekannt, dass das Gebäude zur Zwangsversteigerung oder zum Verkauf angeboten wurde. Es gibt ein Verkehrsgutachten, das jedermann bei der Gläubigerbank einsehen konnte. Es ist bekannt, dass die Gemeinde keine Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung kauft.

Wurde das in einer öffentlichen Sitzung kundgetan?

Wiemann: Nein, das war in nichtöffentlicher Sitzung. Es ist dennoch hinlänglich bekannt, dass wir nicht kaufen. Wir haben wiederholt Anfragen bekommen, ob wir Immobilien kaufen wollen. Diese haben wir stets verneint, gleichzeitig aber auch erklärt, dass wir gerne mieten. Wir haben auch stets im Amtsblatt veröffentlicht, dass wir Gebäude anmieten wollen, nicht kaufen. Da ist nichts Geheimes dran.

Hat Markus Rausch gewusst, dass die Gemeinde darüber nachdenkt, das Gebäude anzumieten? Gab es Sitzungen, in denen über die Anmietung beraten wurde?

Wiemann: Markus Rausch ist Mitglied des Hauptausschusses, und dort ist auch über die Anmietung beraten worden – allerdings auf der Basis eines Angebotes, das über das hinausgeht, was die Gemeinde bislang in der üblichen Praxis gezahlt hat. Wir haben als Gemeinde immer dazu aufgerufen, uns Gebäude zur Anmietung zu nennen. Ich habe der Gläubigerbank und dem Alteigentümer nach der Ausschussitzung umgehend mitgeteilt, dass die Gemeinde das Gebäude zu diesem Mietzins und dieser Mietdauer nicht anmieten wird.

Jedes Mitglied des Hauptausschusses hat also aus der Sitzung die Erkenntnis mitgenommen: Grundsätzlich ist die Gemeinde bereit, dieses Objekt anzumieten, wenn bestimmte Konditionen berücksichtigt werden?

Wiemann: Ja. Es gab allerdings bei unserer Ortspolizeibehörde im Vorfeld des Versteigerungstermines mehrere Anfragen von Dritten, ob wir das Gebäude anmieten würden, wenn es uns zu den üblichen Konditionen wäre. Auch diese Anfragen haben wir wahrheitsgemäß bejaht. Da war kein Geheimnis dabei.

Wie erklären Sie sich, dass außer dem jetzigen Eigentümer nach dessen eigener Aussage kein weiterer Bieter bei der Zwangsversteigerung dabei war?

Wiemann: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das entzieht sich meiner Kenntnis.

< Das vollständige Interview lesen Sie morgen.



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