Diskussion im Jahr 2016 „Genehmigung ist erloschen“
Nohn · Zweimal hatte die zuständige Landesbehörde die 2010 erteilte Genehmigung für das Jagd- und Schießsportzentrum bei Nohn verlängert. Doch da der Baubeginn bis dato nicht erfolgt sei, ist diese nun ausgelaufen.
Wie geht es weiter mit dem geplanten Schießsport-Leistungszentrum Scheuerhof bei Nohn? Diese Frage stellt sich ganz aktuell wieder, denn für das seit Jahren diskutierte Großprojekt auf dem Areal des ehemaligen Lungensanatoriums besteht offensichtlich keine gültige Bau- und Betriebsgenehmigung mehr. Diese ist, wie das saarländische Umweltministerium auf SZ-Anfrage bestätigte, zum 31. August 2016 abgelaufen.
Erste Genehmigung 2010
Mit Bescheid vom 26. August 2010 hatte das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) die Errichtung und den Betrieb der Anlage gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimschG) für die Betreiber-Firma Diana-Touristik GmbH genehmigt. Damaliger Geschäftsführer der Diana-Touristik war der Anfang 2014 verstorbene Projektentwickler Hans-Jörg Dillinger aus Merzig. "Dieser Bescheid vom 26. August 2010 ist mit der Bestimmung versehen, dass die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des Bescheides mit dem Bau oder nach drei Jahren mit dem Betrieb der Anlagen begonnen wurde", erklärt das Ministerium. Diese Fristen können auf Antrag "aus wichtigen Gründen" von der Genehmigungsbehörde gemäß dem BimschG verlängert werden.
Genau das geschah im Oktober 2012, es wurde vom LUA eine erste Verlängerung der Genehmigung bis zum 31. Oktober 2014 ausgesprochen. Zwar beschritten die Kritiker des Projektes, die sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, dagegen den Rechtsweg und legten eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ein - die aber keinen Erfolg hatte. Seitens der Gemeinde lagen zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen planungsrechtlichen Beschlüsse vor: Der Gemeinderat hatte im Mai 2012 sowohl der Änderung des Flächennutzungsplanes als auch dem Bebauungsplan zugestimmt. Allerdings musste diese Abstimmung, die eigentlich schon 2009 erfolgt war, auf Grund eines Gerichtsurteils wiederholt werden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die ersten Beschlüsse vom 26. Mai 2009 für ungültig erklärt, weil seinerzeit ein Ratsmitglied mit abgestimmt hatte, das befangen war. Gegen diese Abstimmung hatten drei Privatleute einen Normenkontrollantrag beim OVG eingereicht.
Gemeinderat stimmte zu
Planungsrechtlich war nach dem erneuten Beschluss des Gemeinderates im Mai 2012 alles in trockenen Tüchern, doch die Bau- und Betriebsgenehmigung des LUA musste ein weiteres Mal verlängert werden: "Mit Bescheid vom 1. September 2014 wurde der Diana Touristik GmbH eine zweite Fristverlängerung bis zum 31. August 2016 mit der Errichtung oder bis zum 31. August 2017 mit dem Betrieb der Anlagen genehmigt", erklärt das Ministerium. Zu diesem Zeitpunkt war Hans-Jörg Dillinger verstorben, der Saarbrücker Anwalt Martin Schmitt hatte seine Nachfolge als Geschäftsführer der Diana-Touristik angetreten. Er kündigte im Juli 2014 in einem Interview mit unserer Zeitung einen Baubeginn "in wenigen Wochen" an.
Auch gegen den zweiten Verlängerungs-Bescheid liegt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor, über die aber noch nicht entschieden ist. Nach Auskunft des Ministeriums habe das LUA in seinen zweiten Verlängerungsbescheid folgenden Passus aufgenommen: "Die Genehmigung erlischt, wenn nicht bis zum 31. August 2016 mit der Errichtung oder bis zum 31. August 2017 mit dem Betrieb der Anlage begonnen wurde." Zwar habe Geschäftsführer Martin Schmitt im März 2015 bei der Unteren Bauaufsicht des Landkreises den Baubeginn für das Jagd- und Schießsportzentrum angezeigt. "Allein die formale Anzeige des Baubeginns ist jedoch nicht ausreichend, wenn nicht zugleich tatsächlich mit dem Bau begonnen wurde", stellt das Ministerium klar. Und weiter: "Ausschlaggebend muss sein, dass der Betreiber Maßnahmen vornimmt, die er nicht oder nur mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten rückgängig machen kann." Denn dies lasse auf ein ernsthaftes Nutzen der Genehmigung schließen.
Ortstermin am 14. September
Vor wenigen Tagen, am 14. September, haben nun Vertreter des Ministeriums den vorgesehenen Standort des Schießsportzentrums bei Nohn in Augenschein genommen, um festzustellen, ob mit der Errichtung der genehmigten Anlage begonnen wurde oder nicht. Sie kamen zu dem Schluss, "dass bisher keine baulichen Vorbereitungen zur Errichtung des Schießsportzentrums getroffen wurden." Das Gelände befinde sich in einem Zustand, "wie er schon in den letzten Jahren vorgefunden wurde". "Baumaschinen waren nicht vor Ort", hält das Ministerium fest. Nach Auffassung der Behörde ist somit die Bau- und Betriebsgenehmigung für das Projekt "mit Ablauf des 31. August 2016 erloschen". Eine erneute Verlängerung ist nach Auskunft des Ministeriums "ausweislich der uns vorliegenden Akten" nicht beantragt worden.
Vom Betreiber der geplanten Schießsport-Zentrums, der Diana-Touristik, konnte unsere Reaktion am Freitag niemanden erreichen.
Zum Thema:
Seit 2008 laufen die Planungen der Diana Touristik GmbH, um auf dem brach liegenden Gelände der ehemaligen Lungenklinik Scheuerhof bei Nohn einen Themenpark zu Jagd, Tourismus, Schießsport und Waffentechnik zu errichten. Nach dem Tod des früheren Geschäftsführers Hans-Jörg Dillinger Anfang 2014 übernahm der Saarbrücker Rechtsanwalt Martin Schmitt die Geschäftsführung der Gesellschaft. Er bezifferte im Juli 2014 das Investitionsvolumen auf 35 Millionen Euro.
