Gemeinde zieht Kaufangebot zurück
Mettlach · Im April hatte der Mettlacher Gemeinderat beschlossen, der Gesellschaft GKI ein Kaufangebot für das umstrittene Flüchtlingsheim in Saarhölzbach zu machen. Dieses Ansinnen hat der Rat nun ad acta gelegt.
Die Gemeinde Mettlach hat ihr Kaufangebot für das ehemalige Hotel-Restaurant "Auf Kappelt" in Saarhölzbach an die Firma Grüner Kreis Immobilien (GKI) zurückgezogen. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung, wie der zweite Beigeordnete Hans-Josef Uder (SPD ) auf SZ-Anfrage mitteilte. Zum genauen Abstimmungsergebnis machte Uder keine Angaben. Nur so viel teilte er mit: Mit Stimmenmehrheit sei das Kaufangebot an die GKI um deren Gründer Markus Rausch, SPD-Fraktionsmitglied und früher deren Vorsitzender, und dem jetzigen Geschäftsführer Hans-Georg Stritter, ehemals SPD-Landtagsabegordneter, ad acta gelegt worden. Diesen Vorschlag habe er mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde, Anwalt Peter Nilles, ausgearbeitet, sagte Uder. 224 000 Euro hatte die Gemeinde nach SZ-Informationen der Gesellschaft für das Gebäude geboten. Diesen Betrag hatte der Rat in einer nicht öffentlichen Sitzung im April beschlossen. Die 224 000 Euro bezeichnete GKI-Geschäftsführer Stritter wenige Tage später als "nicht kostendeckend". Für Joachim Badelt, Fraktionschef der Freien Bürger Mettlach (FBM) diente das Kaufangebot von April vor allem dem Versuch, "den politischen Frieden in der Gemeinde wiederherzustellen". Nach Uders Worten werde jetzt auch der Antrag der Gemeinde auf Zuschuss beim Land zurückgezogen - ebenfalls ein Beschluss der Ratsmehrheit.
Die Diskussion hinter verschlossenen Türen begründete der zweite Beigeordnete mit geltendem Recht und Gesetz. "Bei der Diskussion um Kappelt ging es um Grundstücksangelegenheiten" - eine Ansicht, die CDU-Fraktionschef Michael Thieser in dieser Schärfe nicht teilt. "Ich hätte diese Sache gerne so weit wie möglich im öffentlichen Teil diskutiert", sagte der Christdemokrat, der sich nach seinem Bekunden bei der Abstimmung enthalten hatte. Auch er schwieg sich über das exakte Ergebnis des Votums aus. "Wir werden aber nicht zulassen, dass über das Thema Gras wächst", kündigte Thieser an.
Und weiter: "Wir werden dafür sorgen, dass Kappelt dann wieder Thema wird, wenn der neue Bürgermeister im Amt ist. Daniel Kiefer von der SPD hat im Wahlkampf zugesagt, die Sache lückenlos aufzuklären. Wir nehmen ihn beim Wort." Auch FBM-Fraktionschef Joachim Badelt hätte nach seinem Bekunden gerne gesehen, wenn der Kaufvertrag zumindest bis in den Herbst hinein aufrecht erhalten worden wäre - "bis der neue Verwaltungschef im Amt ist". Immer wieder hatte er dafür plädiert, Kappelt so öffentlich wie möglich zu diskutieren - so auch am Mittwoch (siehe Infokasten). Er und seine zwei Fraktionskollegen haben nach Badelts Auskunft gegen den Rückzugs-Antrag gestimmt. Nach SZ-Informationen ist die GKI erst bereit, nach Ablauf des über fünf Jahre laufenden Mietvertrages in Verkaufsverhandlungen einzutreten. Nach dem Ankauf im Zuge einer Zwangsversteigerung (Kaufpreis: 210 000 Euro) hatte die GKI im Dezember vergangenen Jahres der Gemeinde das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft vermietet - für eine monatliche Kaltmiete von 5000 Euro. Der Mietvertrag trägt die Unterschrift des Mettlacher Beigeordneten Bernhard Schneider (CDU ).
Zum Thema:Zum wiederholten Male versuchte die Fraktion der Freien Bürger Mettlach (FBM), das Thema "Auf Kappelt" vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu bringen. FBM-Fraktionschef Joachim Badelt sprach sich zu deren Beginn dafür aus, die Debatte "so weit dies inhaltlich möglich ist" öffentlich zu führen. Was nach geltenden Rechtsvorschriften nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne, sollte dabei ausgespart bleiben. Doch erneut scheiterte die FBM mit ihrem Ansinnen: Der zweite Beigeordnete Hans-Josef Uder, der bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung inne hatte, erklärte: "Nach nochmaliger Prüfung und Rücksprache mit der Kommunalaufsicht und unserem Rechtsbeistand sehe ich mich nicht in der Lage, diesem Antrag stattzugeben." Sollte der Rat den Antrag der FBM befürworten, werde er diesem Beschluss "in jedem Fall widersprechen". Badelt wertete dies als "Missachtung dieses Gemeinderates und auch der Öffentlichkeit ". Uders Veto war indes nicht notwendig: Nur vier Ratsmitglieder, jene von FBM und Linkspartei, sprachen sich für den Vorstoß von Badelt aus, elf waren dagegen, eine ganze Reihe von Ratsverordneten enthielt sich. cbe
