Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllungen um die Immobilienfirma Grüner Kreis Immobilien (GKI) und die damit verbundene Gesellschafterrolle der Ehefrau von Bürgermeister Carsten Wiemann bezieht die CDU-Kreisvorsitzende, Helma Kuhn-Theis , gestern in einer Pressemitteilung Position und findet deutliche Worte: "Die CDU im Kreis fordert Bürgermeister Wiemann zum sofortigen Rücktritt von seiner Position als Bürgermeister der Gemeinde Mettlach auf." Carsten Wiemann müse weg, lautet die Überschrift ihrer Presseerklärung.

Durch das Verschweigen wesentlicher Informationen bis Dienstag ist aus Sicht von Kuhn-Theis Wiemann für die Gemeinde untragbar geworden.

Kuhn-Theis betont in diesem Zusammenhang, man habe sich als Kreis-CDU bisher bewusst mit Stellungnahmen zurückgehalten, um eine sachliche Aufarbeitung nicht zu behindern.

Allerdings würden die Uneinsichtigkeit von SPD-Fraktionschef Rausch und das Fehlverhalten von Bürgermeister Wiemann nun ein "Weiter so" nicht mehr länger zulassen.

Wieman habe durch sein taktierendes Verhalten jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren, sagt die Europapolitikerin. Kuhn-Theis ist nach eigenen Worten "auch menschlich von Bürgermeister Wieman enttäuscht", weil sie ihn immer als kompetenten Ansprechpartner und Politiker geschätzt habe, aber: "Mettlach braucht einen Neuanfang", sagt die CDU-Kreisvorsitzende in ihrer Mitteilung. "Ich bedauere sehr, dass einige Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat Mettlach ihre Mitarbeit vorläufig ruhen lassen", so kommentiert die SPD-Kreisvorsitzende Anke Rehlinger gestern die aktuellen Vorgänge in der Gemeinde Mettlach , nachdem wegen der Vorgänge rund um den Immobilen-Deal von Saarhölzbach sozialdemokratische Gemeinderatsmitglieder ihre Tätigkeit im Namen der Partei unterlassen haben. Rehlinger: "Das zeigt, dass die aktuelle Situation für die Partei vor Ort sehr schwierig ist."

In der Sache selbst müssen nach ihren Worten die Dinge jetzt schnell und umfassend aufgeklärt werden. Eine rechtliche Prüfung wird derzeit von der Kommunalaufsicht vorgenommen. Hier müsse von allen Beteiligten volle Transparenz gezeigt werden, damit eine vollständige Aufklärung möglich ist. "Dabei müssen Gerüchte und Fakten sauber voneinander getrennt werden." Bürgermeister Carsten Wiemann habe ausdrücklich darum gebeten, umgehend im Dialog mit der Partei eine Bewertung der Vorgänge vorzunehmen.

Neben der rechtlichen Bewertung gebe es aber auch sicherlich eine politische. Hierzu werde in Abstimmung mit dem Mettlacher Gemeindeverbandsvorsitzenden und den stellvertretenden Merzig-Waderner Kreisvorsitzenden zeitnah eine außerordentliche Sitzung einberufen, "in der die aktuelle Situation analysiert und dann die weitere Vorgehensweise besprochen werden". Der CDU-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, Bernhard Schneider, fordert die Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) auf, den Mietvertrag für das Gebäude "Auf Kappelt" zu veröffentlichen. Schneider, zudem erster Beigeordneter der Gemeinde, hatte den Kontrakt mit dem Gründer der GKI, SPD-Fraktionschef Markus Rausch, und dem damaligen geschäftsführenden Gesellschafter, Hans-Georg Stritter, am 10. Dezember unterzeichnet. Grund: Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ) war auf Dienstreise.

Schneider: "Der Vertrag ist nicht schlechter als andere vergleichbare Verträge und bringt der Gemeinde keinen Schaden." Dennoch sollte der Vertrag auf den Tisch. Zu den Vorfällen um die alte Schule "Auf Kappelt" will er sich nicht äußern, verweist auf die Prüfung der Kommunalaufsicht. Auch darüber, dass sieben SPD-Fraktionsmitglieder das Handtuch geschmissen haben, schweigt er sich aus. "Das ist Sache der SPD ."

Er sieht keinen Fehler darin, als erster Beigeordneter den Mietvertrag unterschrieben zu haben - und würde es jederzeit wieder tun. Er sei seinem Prüfungsauftrag nachgekommen, habe nach den Verantwortlichen gefragt und sich darüber informiert, ob der Vertrag in Ordnung sei. "Zum anderen bin ich Ehrenbeamter und als Vertreter des Bürgermeisters dazu verpflichtet. Ich muss ja auch seine Geschäfte übernehmen, wenn er morgen zurücktreten würde", sagte er. Schneider: "An Wiemanns Stelle hätte ich mit der GKI wegen der Beteiligung der Ehefrau nicht mehr weiter verhandelt. Das ist alles sehr unglücklich gelaufen."

Stefan Thielen, CDU-Landtagsabgeordneter aus Mettlach , kritisiert die Antworten von SPD-Fraktionschef Markus Rausch mit Hinweis auf seine Anfragen vom 9. Januar (wir berichteten) als völlig unzureichend: "Neben den Aussagen von Herrn Rausch in der Sitzung des Hauptausschusses wurde von mir der Nachweis verlangt, wie sich die Gesellschafter- und Geschäftsführerstrukturen der GKI im Zeitverlauf entwickelt haben. Die Informationen, die er hierzu darlegt, sind in keinem Fall weiterführend, sondern setzen ein unsägliches Possenspiel fort, welches nun seit Wochen die Gemeinde Mettlach saarlandweit in ein schlechtes Licht rückt", erklärt Thielen am Mittwoch.

Die Tatsache, dass sich am heutigen Donnerstag der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema habe befassen wollen, sieht Thielen als Zeichen, dass die Angelegenheit weit über die Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinaus für negative Aufmerksamkeit sorge. Der Ausschuss hat die Beratung über das Thema "Auf Kappelt" auf den 17. Februar verschoben. Dann sollen die Untersuchungsergebnisse der Kommunalaufsicht vorliegen, hieß es am Mittwoch aus dem Landtag.

Thielen weiter: "Inzwischen ist dringend Klärung in der Sache angebracht, damit die volle Aufmerksamkeit wieder der Bewältigung der Herausforderungen für die Gemeinde Mettlach gewidmet werden kann. Zudem zeigen mir die zunehmende Zahl von Anfragen aufgebrachter Bürger und die Diskussion in der Öffentlichkeit , dass die Empörung weiter ansteigt."

Der Abgeordnete wirft Rausch vor, Nebenkriegsschauplätze zur Ablenkung zu eröffnen, die für niemanden von Belang seien: "Die Schuldzuweisung an einen engagierten Unternehmer wie Sascha Jacobs, der möglicherweise durch die Handlungen von politischen Akteuren in den wirtschaftlichen Ruin gestürzt wurde, ist ein Tiefpunkt der Auseinandersetzung und setzt ein völlig falsches Zeichen. Wenn Rausch in der Angelegenheit nicht bereit ist, die Karten vollständig auf den Tisch zu legen, so muss hier die Kommunalaufsicht für völlige Klarheit sorgen."

Die Tatsache, dass Iris Wiemann-Enkler, die Ehefrau von Bürgermeister Wiemann, einige Zeit Gesellschafterin der Immobilenfirma gewesen sei, die der Gemeinde das Gebäude "Auf Kappelt" vermietet habe, gebe dem Fall eine völlig neue Dimension. "Wenn Markus Rausch der Meinung ist, dass der Kauf des Gebäudes rechtens ist, so ignoriert er die moralische Seite des Themas." Zudem müssten die Rolle Wiemanns in der Angelegenheit und seine Aussagen, wann er angeblich erstmals Kenntnis hiervon erlangt habe, völlig neu bewertet werden. Thielen: "Ich bin nicht bereit, weiter hinzunehmen, dass Politik und Öffentlichkeit zum Narren gehalten werden."

Die Frage sei, "ob man hierzu nicht einen saubereren Weg hätte finden können und warum andere mögliche Interessenten keine wirkliche Chance erhalten haben, diese Immobilie zu erwerben", findet Thielen. Er ist überzeugt: Für ortsansässige Politiker ist es geboten, bei einer Möglichkeit zur gewinnbringenden Investition mit anderen Wettbewerbern nicht in Konkurrenz zu treten. "Insbesondere wenn ein Thema bereits in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird wie die Flüchtlingsfrage, muss unausweichlich der Verdacht der Vorteilnahme aufkommen."

Wie bereits in seiner letzten Erklärung zu dem Thema verweist Thielen mit Blick auf Bürgermeister Wiemann, Markus Rausch und Ex-SPD-MdL Hans-Georg Stritter auf die besondere Rechenschaft, die Personen in öffentlichen Funktionen der Gesellschaft schuldig seien, und dass diese nicht allein in juristischen Maßstäben messbar sei.

Mit Blick auf Rausch stellt Thielen klar, dass er aus seiner Perspektive als Abgeordneter im Saar-Landtag sich in der Verantwortung sieht, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. "Meine Aufgaben nehme ich sehr ernst und will diese nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Gleiches verlange ich von allen Beteiligten und fordere sie zur Übernahme von persönlicher und politischer Verantwortung für die jeweiligen Handlungen und Entscheidungen auf." Er werde nicht eher ruhen, bis eine vollständige Aufklärung der Sache erreicht sei "und wir uns wieder anderen wichtigen Themen annehmen können". Ihr Mandat werden die sechs Mettlacher SPD-Gemeinderatsmitglieder nach Worten von Hans-Josef Uder behalten. Ihre Marschrichtung haben sie nach seinen Worten gestern Abend in einer Sitzung beraten und abgeklärt. Uder, zudem Chef des SPD-Gemeindeverbandes, Jörg Zenner, Rudi Michels, Vera Mongin, Bettina Nollmeyer aus Orscholz und Gerhard Porten aus Saarhölzbach hatten unmittelbar vor einer Ausschusssitzung, in der die Anmietung von Flüchtlingsunterkünften in der Gemeinde Mettlach auf der Tagesordnung stand, Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD ) ihren Rückzug erklärt.

"Ich hatte das dem Verwaltungschef zuvor angekündigt", sagte Uder der SZ. Mit diesem Schritt ziehen die Sozialdemokraten nach eigenem Bekunden die Konsequenz aus den Vorgängen um die Anmietung der alten Schule "Auf Kappelt" und der Rolle der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) um deren Gründer Markus Rausch, Chef der SPD-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat.

"Wir werden im Moment mit der SPD-Fraktion nicht zusammenarbeiten und auch nicht mehr der Fraktion zur Verfügung stehen", kündigte Uder weiter an. Eine Kooperation nannte er unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich.Bedingungen an SPD-Fraktionschef Markus Rausch gibt es nach Uders Worten nicht. Nach SZ-Informationen hatte Rausch Rücktrittsforderungen abgelehnt. "Wir stehen weiter hinter Carsten Wiemann ", sagte Uder. "Er würde dies alles nicht mehr so machen. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht. Er ist von all den Vorgängen sehr betroffen."