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Immobilien-Affäre: Ermittler durchsuchen Rathaus, Wohnungen und Geschäftsräume



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Mettlach
Groß-Razzia in Mettlach und Merzig
Immobilien-Affäre: Ermittler durchsuchen Rathaus, Wohnungen und Geschäftsräume

Von den SZ-Redakteuren Margit Stark, Christian Beckinger, Wolf Porz,  18. März 2016, 11:46 Uhr
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Auch Räume im Mettacher Rathaus wurden durchsucht.Foto: Rolf Ruppenthal Foto: Rolf Ruppenthal
Auf Grund von Ungereimtheiten im Mettlacher Immobilien-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, der Vorteilsgewährung, der Untreue und der Anstiftung zur Untreue.


 
Groß angelegte Razzien gab es am Donnerstagmorgen in Merzig und Mettlach wegen der Affäre um das Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte am Donnerstag mit, dass es Hausdurchsuchungen an mehreren Stellen gegeben habe, dabei sei „in erheblichem Umfang Beweismaterial“ sichergestellt worden. Die Hausdurchsuchungen erfolgten im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens in der Kappelt-Affäre „gegen die an den Vorgängen beteiligten Personen“. Welche Personen damit genau gemeint sind, dazu gab die Staatsanwaltschaft keine Auskunft.

Im Zuge der Ermittlungen wurden am Donnerstag nach Auskunft der Staatsanwaltschaft „Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichts Saarbrücken in den Privatwohnungen aller Beschuldigten, einer Kanzleianschrift sowie in den Diensträumen der Gemeindeverwaltung Mettlach, den Geschäftsräumen eines Kreditinstituts in Merzig, den Geschäftsräumen der vorerwähnten Gesellschaft in Mettlach (GKI, Anmerkung der Redaktion) sowie eines Büroservice-Anbieters in Berlin und in der Privatwohnung einer Zeugin vollstreckt“. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, der Vorteilsgewährung, der Untreue sowie der Anstiftung zur Untreue. Gegen wen ermittelt wird, dazu wollte die Staatsanwaltschaft „aus Gründen des Verfahrensschutzes wie auch der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ keine weiteren Angaben machen, teilte deren Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann, mit. Die Sparkasse Merzig-Wadern bestätigte gestern auf SZ-Anfrage, dass die Ermittler in ihren Geschäftsräumen in Merzig nach Beweismaterial gesucht haben. Allerdings betont Christian Molitor, Geschäftsführer des Sparkassen-Verbandes Saar, „dass sich die Ermittlungen ausweislich des Durchsuchungsbeschlusses nicht gegen die Sparkasse Merzig-Wadern richten“.

ZwangsversteigerungDie Gemeinde Mettlach hatte „Auf Kappelt“ von der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) angemietet – für eine monatliche Kaltmiete von 5000 Euro über fünf Jahre. Die GKI hatte das Anwesen, zuletzt als Hotel-Restaurant genutzt, im Zuge einer Zwangsversteigerung am 16. Oktober erworben, für 210 000 Euro und damit deutlich unter dem in einem unabhängigen Gutachten ermittelten Verkehrswert (330 000 Euro). Gegründet hatte die Gesellschaft am 5. Oktober der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Mettlach, Markus Rausch, im Hauptberuf Anwalt. Später wurde der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Stritter zum Geschäftsführer der GKI bestellt. Stritter sitzt im Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern, die das Zwangsversteigerungsverfahren für das Gebäude angestrengt hatte. Die GKI war anfangs mit Firmensitz in der Berliner Stresemannstraße im Handelsregister registriert worden. Später wurde der Firmensitz nach Mettlach verlegt, seither firmiert die Gesellschaft unter der Adresse Freiherr-vom-Stein-Straße 27 in Mettlach. Das ist die gleiche Adresse wie die der Anwaltskanzlei von GKI-Gründer Markus Rausch. Über einige Wochen lang war die Ehefrau des im Zuge der Affäre zurückgetretenen Mettlacher Bürgermeisters Carsten Wiemann (SPD) Gesellschafterin bei GKI. Den Mietvertrag hatte im Dezember 2015 der erste Beigeordnete Bernhard Schneider (CDU) in Vertretung von Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD) unterschrieben. Wiemann war wegen seiner Rolle in der Affäre im Februar von seinem Amt zurückgetreten„Bei mir waren sie nicht“, sagte Hans-Georg Stritter, Geschäftsführer der GKI, auf SZ-Anfrage. „Meines Wissens waren sie bei Markus Rausch, Carsten Wiemann und Bernhard Schneider.“

Nach Mitteilung von Wolfgang Kohn, Hauptamtsleiter im Mettlacher Rathaus, haben rund zehn Kripo-Beamte ermittelt. „Wir haben ihnen die gewünschten Dokumente ausgehändigt.“ Die Durchsuchung kam laut Kohn nach dem Bericht der Kommunalaufsicht nicht unerwartet, aber für diesen Tag überraschend. Grund: Im Schlusssatz ihres Prüfberichtes zum Immobilien-Skandal in Saarhölzbach waren Ermittlungen anderer Behörden angekündigt worden. Bei der Duchsuchung anwesend: der erste Beigeordnete Bernhard Schneider, der nach dem Rücktritt von Bürgermeister Carsten Wiemann die Amtsgeschäfte führt. Auf die Frage, ob die Kripo auch seine Privatwohnung untersucht hatte, antwortete Schneider der SZ: „Fragt die Staatsanwaltschaft.“ Markus Rausch war trotz mehrerer Anfragen nicht zu erreichen. Am 22. Januar hatte der saarländische Landesverband der Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch, eine Absplitterung der AfD) wegen der Vorgänge Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Gemeinde Mettlach und der Gesellschaft GKI erstattet.


Grüne: Rolle der Sparkasse aufklären


Merzig. Die Grünen-Fraktion im Saar-Landtag fordert angesichts der Hausdurchsuchungen in der Kappelt-Affäre eine umfassende Aufklärung der Rolle, die die Sparkasse Merzig-Wadern dabei gespielt hat. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Klaus Kessler, erklärte gestern: „Die Razzien in Privatwohnungen und Geschäftsräumen lassen erst die tatsächliche Tragweite der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft ,Auf Kappelt' erahnen.“ Er kündigt an: „Wir werden uns regelmäßig über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berichten lassen und haben das Thema auf die Tagesordnung des Justizausschusses am Donnerstag, 24. März, gesetzt.“ Aufklärungsbedarf sehen die Grünen laut Kessler „nach wie vor hinsichtlich der Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern“ – zumal bei den Razzien auch Räume der Sparkasse durchsucht worden seien. Kessler: „Es steht noch immer die Frage im Raum, weshalb die Immobilie weit unter Verkehrswert versteigert wurde.“ Die Grünen-Fraktion erwarte vom saarländischen Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der Sparkassen eine umfassende Prüfung des Vorgangs. „Über die Ergebnisse werden wir uns im Wirtschaftsausschuss am 23. März berichten lassen“, sagt Kessler. red
 

CDU: Durchsuchungen sind erster Schritt zur vollständigen Klarheit


Mettlach. Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre „Auf Kappelt“ sind für den Mettlacher CDU-Gemeindeverbandschef Gisbert Schreiner ein erster Schritt, um vollständige Klarheit über die Vorgänge zu erlangen. „Wir haben von Anfang an volle Aufklärung in dem Fall gefordert.“ Schreiner sieht in den der staatsanwaltlichen Untersuchung die einzig verbliebene Möglichkeit, um die Affäre zu beenden, da die Gesellschafter der GKI keine Transparenz schaffen wollten. „Vermutungen von Vorteilnahme, Vorteilsgewährung und Untreue werden ständig geäußert. Daher führt kein Weg daran vorbei, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorwürfen auf den Grund geht.“ Schreiner geht davon aus, dass die Ermittlungen die volle Entlastung für den ersten Beigeordneten Bernhard Schneider (CDU) bringen. red



 

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