Landrätin für Eigenständigkeit der Kreise

Merzig-Wadern · Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich reagiert auf Forderungen von Oberbürgermeisterin Britz, Landkreise zusammenzulegen.

 Daniela-Schlegel Friedrich, Chefin des Landratsamtes in Merzig, sieht keine Vorteile, wenn Landkreise zusammengelegt werden. Foto: Rolf Ruppenthal

Daniela-Schlegel Friedrich, Chefin des Landratsamtes in Merzig, sieht keine Vorteile, wenn Landkreise zusammengelegt werden. Foto: Rolf Ruppenthal

Foto: Rolf Ruppenthal

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU) hält eine Zusammenlegung von Landkreisen nach eigenem Bekunden "nicht für zielführend". Damit reagierte die Landrätin auf entsprechende Forderungen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), die diese in einem Interview mit der SZ öffentlich gemacht hatte.

Hierzu erklärte die Landrätin unseres Landkreises auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung: "Zu den vielfältigen Ideen und Forderungen, die Zahl der Landkreise zu verringern, ist zunächst festzuhalten, dass verschiedene scheinbar faktische Feststellungen schlicht durch Daten nicht belegt sind." So würden in Zusammenhang mit dieser Diskussion vor allem drei Vorteile aufgeführt, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde: Einsparpotenziale, Qualitäts- und Effizienzsteigerungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen und ein Wirtschaftswachstum. Dazu Schlegel-Friedrich: "Unsere Zahlen und Fakten sowie eine aktuelle Ifo-Studie von Sebastian Blesse und Felix Rösel, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde, zeigen aber, dass das Eintreten dieser Effekte empirisch in keiner Weise belegbar ist."

In dieser Studie seien 30 empirische Studien zum Thema Gebietsreformen ausgewertet und Ergebnisse einer Vielzahl weiterer Studien zu kommunalen Gebietsreformen dargestellt worden. "Daraus gehen ganz klare Ergebnisse hervor, die gegen eine Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen sprechen", erklärt die Landrätin. Laut Ifo-Studie gebe es keine nennenswerte Verminderung der Gesamtausgaben im Vergleich von zusammengelegten und nicht zusammengelegten Landkreisen. Auch eine Steigerung der Qualität und Effizienz in den Verwaltungsbereichen wurde nicht nachgewiesen. Was die steigenden Kosten der Kommunen und Landkreise betreffe, so lägen die Ursachen für deren Finanzsituation im Saarland gerade nicht an der Größe von Städten, Gemeinden und Landkreisen und werde sich durch eine Gebietsreform nicht verbessern lassen.

"Wenn größere kommunale Einheiten tatsächlich effizienter arbeiten könnten, müsste das durch die größte saarländische Stadt oder den größten saarländischen Gemeindeverband bestätigt werden können", findet Schlegel-Friedrich. "Tatsächlich ist die Landeshauptstadt Saarbrücken mit 180 000 Einwohnern die am höchsten verschuldete Stadt im Saarland (über 50 Prozent aller kommunalen Schulden) und der Regionalverband Saarbrücken der Landkreis mit dem höchsten Umlagebedarf."

Die Ursachen für die Finanznot der Kommunen und Landkreise liegen nach ihrer Überzeugung nahezu ausschließlich in den hohen Soziallasten, die den Verwaltungen per Gesetz übertragen werden und an denen sich Land und Bund nicht angemessen beteiligen. "In unserem Haushalt gehen allein 70 Prozent der Aufwendungen in die Bereiche Jugend und Soziales, mit stark steigender Tendenz. Allein von 2012 bis 2017 sind die Sozialausgaben netto (also nach Abzug von Erstattungen) um 32 Prozent auf 50 Millionen Euro gestiegen." Die Steigerung der Kreisumlage in den letzten Jahren sei nahezu vollständig auf gestiegene Kosten in diesen Bereichen zurückzuführen. "Diese Kosten können wir kaum beeinflussen, da sie zu 90 Prozent gesetzlich normiert sind", betont Schlegel-Friedrich. Sie würden auch in größeren Einheiten genau in dieser Höhe anfallen.

Probleme machen nach ihren Angaben auch die andauernde Übertragung und Ausweitung von Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, durch Bund und Land, ohne dass es einen ausreichenden finanziellen Ausgleich gebe. Diese Kosten blieben auch im Falle einer Zusammenlegung von Landkreisen bestehen und seien nicht zu verringern.

 Daniela Schlegel-Friedrich Foto: N.Becker

Daniela Schlegel-Friedrich Foto: N.Becker

Foto: N.Becker

Richtig sei es, weiter über Verbesserungen und Weiterentwicklungen nachzudenken: "Jedoch sehe ich dabei sinnvollere Lösungen als eine Zusammenlegung. Wir sollten vielmehr über eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit, über Funktionalreformen bis hin zu Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung nachdenken", erklärt die Landrätin. Unterm Strich stehe sie nach wie vor zur Eigenständigkeit der Landkreise und sehe auch ihre Berechtigung nicht geschmälert. "Ich bin gespannt, welche Verbesserungspotenziale die derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium beauftragte Finanz- und Sozialgutachten aufzeigt."

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