Rund 3,4 Millionen Euro für den Kreis Merzig-Wadern
Merzig-Wadern · Kaum hat Innenminister Klaus Bouillon am Dienstag angekündigt, mit einem Förderprogramm über 20 Millionen die Sanierung maroder Straßen im Saarland zu unterstützen, zieht überall im Land rege Betriebsamkeit ein.
Wie Bouillon erklärt hatte, sollen die Landesmittel unbürokratisch und zeitnah ausgezahlt werden. Was noch viel wichtiger ist: Anders als bei anderen Zuschüssen des Landes sei bei dieser Finanzspritze keine Co-Finanzierung der begünstigten Kommunen notwendig. Keine Kommune muss einen Teil der Kosten von geplanten Sanierungsmaßnahmen selbst übernehmen.
Rund 3,4 Millionen Euro sollen nach dem Schlüssel des "Kommunalen Straßenförderprogramms" an die Städte und Gemeinden im Landkreis Merzig-Wadern ausgezahlt werden, teilte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Krutten aus Beckingen mit. "Mit dem neuen Straßenförderprogramm setzt InnenministerBouillon die Forderung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach einem Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Straßen um", betont Krutten. Er lobt den Minister: "Gleichzeitig löst Bouillon mit dem Programm den Sanierungsstau auf, den es seit Jahren in diesem Bereich gibt. Damit wird die fehlende Zuteilungspraxis des Innenministeriums der letzten Jahre korrigiert. In die kommunalen Straßen müssen endlich Mittel fließen." Krutten betont, dass mit diesem Programm vor allem den Gemeinden geholfen wird, "die angesichts der angespannten Finanzsituation die Straßenunterhaltung aus eigenen Mitteln kaum noch stemmen können."
Für das millionenschwere Förderprogramm müssen die Kommunen nach Kruttens Worten nur einen Verwendungsnachweis vorlegen. Die Kommunen könnten also sofort mit den Maßnahmen beginnen. "Mit diesem Programm sorgt die saarländische Landesregierung dafür, den schlechten Zustand vieler kommunaler Straßen zu beseitigen", so Krutten.
Die Verteilung der Mittel erfolge im Verhältnis der Gesamtlänge kommunaler Straßen einer Kommune zum gesamten kommunalen Straßennetz im Saarland. Die Gesamtausgaben der durchgeführten Maßnahmen müssen mindestens dem Betrag der Zuweisung entsprechen. Im besten Fall deckt also die Gesamtzuweisung alle Ausgaben ab. "Ein darüber hinausgehender kommunaler Anteil ist möglich, wird aber nicht vorausgesetzt", betont der SPD-Abgeordnete.
Die Kreisstadt Merzig erhält laut einer Mitteilung aus dem Rathaus aus dem Zuschussprogramm für das laufende Jahr vom Innenministerium eine Zuwendung in Höhe von 857 000 Euro zur Sanierung ihrer städtischen Straßen. Merzig ist damit nach Angaben der Verwaltung nach der Landeshauptstadt Saarbrücken die Kommune im Saarland, die den höchsten Zuschuss aus diesem Programm bekommt. "Ich freue mich sehr über diesen Landeszuschuss", richtet Bürgermeister Marcus Hoffeld seinen Dank an Bouillon. "Wir werden diese Mittel im gesamten Stadtgebiet sinnvoll einsetzen und sind dadurch in der Lage, die Qualität unserer Straßen nachhaltig zu verbessern", erklärt Hoffeld.
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Losheim bekommt 562 000 Euro In der Gemeinde Loheim am See fordert die CDU-Fraktion im Gemeinderat die Verwaltung auf, "schnellstmöglich eine Aufstellung der zu sanierenden Straßen nach Prioriäten vorzulegen und entsprechende Ausschreibungen vorzubereiten". Dies geht aus einem Antrag des Fraktionsvorsitzenden Norbert Müller an den Losheimer Bürgermeister Lothar Christ hervor, der unserer Zeitung vorliegt und nach dem Willen der CDU in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses beraten werden soll. Nach Müllers Angaben wird Losheim aus dem Landesförderprogramm einen Anteil von rund 562 000 Euro erhalten - Geld, das die Gemeinde für die Unterhaltung ihres weitläufigen Straßennetzes gut gebrauchen könne: "Generell gibt es einen erheblichen Sanierungsstau in fast jedem Ortsteil der Gemeinde", schreibt Müller. "Die Sanierung der Ortsstraßen müssen "ein prioritäres Ziel der Gemeinde auch bei anstehenden Haushaltsberatungen sein".
