Klagt Kreis gegen AKW-Weiterbetrieb?
Merzig-Wadern · Nachdem laut Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich alle politischen Bemühungen um eine Abschaltung des Atommeilers in Cattenom erfolglos waren, prüft der Lankreis jetzt juristische Schritte gegen den AKW-Weiterbetrieb.
"Wir prüfen im Landkreis Merzig-Wadern , ob wir uns der Klage der Luxemburger Bürgermeister oder der Stadt Trier gegen den Weiterbetrieb des AKW Cattenom anschließen werden. Leider waren alle früheren politischen Bemühungen und Schritte erfolglos. Ein juristischer Ansatzpunkt für diese gemeinsame Klage könnten die bereits oft geäußerten Zweifel von Fachleuten an der Berechtigung zum Weiterbetrieb sein", erklärt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich am Freitag.
Es sei wichtig, jede Möglichkeit zu prüfen und alles zu tun, was eine Abschaltung möglich macht. In Luxemburg beraten zahlreiche Bürgermeister bereits, eine Sammelklage bei einem französischen Verwaltungsgericht einzureichen. Ebenfalls den Weg über eine Klage will der Trierer Stadtrat gehen. In seiner Sitzung vom Donnerstag hat dieser die Prüfung einer Klage gegen den Weiterbetrieb von Cattenom einstimmig zugestimmt. Die Stadt prüft nun nach dem Vorbild der Städteregion Aachen die Möglichkeit einer Klage gegen den Weiterbetrieb der Anlage an der französischen Grenze. Zusätzlich will man in Trier aktiv versuchen, möglichst viele Mitkläger zu gewinnen, wie den Bund und einzelne Länder und Kommunen.
In Luxemburg orientiert man sich an dem Vorbild der Stadt Genf in der Schweiz. Die Luxemburger Bürgermeister erhoffen sich für ihre Klage ebenfalls zahlreiche Mitkläger. Diese könnten durchaus aus dem Saarland kommen, denn auch hier erwägen bereits Kommunen, sich dieser Klage anzuschließen.
Durch einen solchen Zusammenschluss ergibt sich ein hoher politischer Rückhalt. Nebeneffekt: Kosten können aufgeteilt werden. So scheint aus Sicht der politisch Verantwortlichen aktuell eine von kommunaler Ebene ausgehende Klage der aussichtsreichste Weg zu sein, die Abschaltung des AKW Cattenom zu erwirken.
