Grünes Licht für stationäre Blitzer?
Merzig · Im Brotdorfer Ortsteil Jungenwäldchen und am Ortsausgang von Merzig in der Losheimer Straße sollen stationäre Tempo-Messanlagen installiert werden. Heute berät der Stadtrat eine Beschlussvorlage der Verwaltung.
Gibt der Merziger Stadtrat heute grünes Licht, werden demnächst am Ortsausgang Merzig in der Losheimer Straße (L 157) sowie im Brotdorfer Ortsteil Jungenwäldchen (L 374) stationäre Geschwindigkeits-Messanlagen aufgestellt. In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (Beginn: 17.30 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses) berät das Gremium eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung. Konkret geht es darum, die Kosten der Vorarbeiten, die für die Errichtung der stationären Blitzer erforderlich sind, in den Haushalt einzustellen. Die Stadt bezifferte den dafür notwendigen Betrag auf rund 20 000 Euro. Für dieses Geld soll an den vorgesehenen Standorten die noch fehlende Stromversorgung aufgebaut werden.
Nach Auskunft der Verwaltung werden die Kosten für den Betrieb der Messanlagen durch eine Pauschale abgedeckt, die pro erfasster Geschwindigkeitsübertretung an die beauftragte Fachfirma fließt, welche die Anlagen aufbaut. Nach Darstellung der Stadt rechnet die Verwaltung mit einer Pauschale zwischen acht und neun Euro je Fall, der genaue Betrag sei abhängig vom Ergebnis der noch ausstehenden Ausschreibung.
Die neuen Messanlagen sind rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche im Einsatz und arbeiten nach Auskunft der Verwaltung autark. Die Datenübertragung nach einem registrierten Tempovergehen erfolgt per Funk. "Die Auswertung erfolgt bei der Kreisstadt Merzig , so dass die Vorgaben des Erlasses über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch die OPB (Ortspolizeibehörde, Anm. der Redaktion) eingehalten werden", betont die Stadt. In Neunkirchen hatte es wegen dieses Punktes zuletzt Ärger gegeben, weil dort die von der Stadt beauftragte Firma auch die Auswertung der Messungen übernommen hatte. Das war seitens des örtlichen Amtsgerichtes für unzulässig erklärt worden.
In Merzig soll dies anders laufen, hier übernimmt die Stadt die Auswertung der Messergebnisse sowie die Erstellung von Bußgeldbescheiden. Hierfür muss nach Angaben der Stadt eine zusätzliche halbe Stelle bei der Verwaltung geschaffen werden. "Der laufende zusätzliche Personal- und Sachaufwand soll durch die Erträge aus den zu erwartenden Ordnungswidrigkeits-Verfahren gedeckt werden", erläutert die Stadt.
Nach Angaben der Verwaltung rechnet man an beiden Standorten im ersten Jahr nach Einrichtung der Dauer-"Blitzer" mit rund 14 000 Verfahren. Im zweiten Jahr sei mit einer Reduzierung auf 4000 bis 5000 Fälle zu rechnen. Pro Verfahren rechnet die Kreisstadt mit einem durchschnittlichen Bußgeld von etwa 20 Euro.
Die beiden Standorte wurden nach Auskunft der Verwaltung seitens der städtischen Verkehrskomission empfohlen. Mit der Aufstellung eines stationären Blitzers im Jungenwäldchen kommt die Stadt einer Forderung der Bürgerinitiative Nordsaarlandstraße nach. Nach einer internen Verkehrsuntersuchung der Stadt befahren pro Tag etwa 6800 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen die dortige Durchgangsstraße - und zwar in den allermeisten Fällen deutlich zu schnell. Am Ortsausgang Merzig in Richtung Brotdorf ist das Verkehrsaufkommen mit rund 11 000 Fahrzeugen täglich in beiden Richtungen noch höher. Allerdings lag hier der Anteil der im Messzeitraum registrierten Geschwindigkeitsübertretungen etwas niedriger. An beiden Stellen gilt Tempo 50.
Zum Thema:
Auf einen Blick Weitere Tagesordnungspunkte bei der heutigen Sitzung des Stadtrates sind unter anderem die von Hundehaltern geforderte Anlegung einer Hundewiese (die die Stadt nicht weiter verfolgen möchte) sowie die Änderung von Bebauungsplänen auf dem Merziger Gipsberg, im Alheck in Merzig , in Besseringen sowie in Mechern. cbe
