Seit Donnerstagabend steht es fest, am Freitag wurde es auch offiziell bestätigt: Die Nordumfahrung Merzig wird nicht gebaut. Die saarländische Landesregierung hat das viel diskutierte und umstrittene Straßenbauprojekt zu den Akten gelegt. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat dies am Donnerstag bei einem Treffen in Saarbrücken mit Vertretern aus der Region bekannt gegeben. An dem Treffen nahmen Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, die Bürgermeister von Merzig (Marcus Hoffeld ), Wadern (Fredi Dewald) und Losheim am See (Lothar Christ) sowie Vertreter der Bürgerinitiative "Nordsaarlandstraße jetzt!", die sich für den Bau der Straße stark gemacht hatte, teil.

Wie Wirtschaftsministerin Rehlinger am Freitag gegenüber der SZ erläuterte, habe eine intensive Prüfung der zuständigen Behörden ergeben, dass die rechtlichen Hürden für eine Verwirklichung der Straße zu hoch gewesen seien. Die Nordumfahrung sollte als Teil der Nordsaarlandstraße für eine bessere Anbindung der Hochwaldregion an die Autobahn 8 bei Merzig und damit an den Wirtschaftsraum Luxemburg sorgen. Allerdings hätte der rund drei Kilometer lange Straßenneubau durch ein ökologisch sensibles Waldgebiet im Merziger Kammerforst geführt. Hier leben verschiedene seltene und geschützte Tierarten, deren Lebensraum durch die Straße gefährdet worden wäre. Je nach Streckenführung hätte die Nordumfahrung zudem das Gelände der Bundeswehrkaserne auf der Ell tangiert. Seit gut 15 Jahren wird im Landkreis über die Straße kontrovers diskutiert.

Umweltverbände hatten das Vorhaben wegen des massiven Eingriffes in die Natur stets scharf kritisiert, unterstützt auch von den Grünen in Kreis und Land. CDU und SPD in der Region hatten sich hingegen für den Bau der Straße ausgesprochen.

Auch die Bürgermeister von Losheim am See, Lothar Christ, und Wadern, Fredi Dewald, sowie sein designierter Nachfolger Jochen Kuttler, hatten die Verwirklichung der Nordumfahrung gefordert. Ihr Argument: Ohne die Straße werde das Ziel, die Hochwaldregion besser an Luxemburg anzubinden, nicht erreicht. Die Stadt Merzig wiederum hatte mit dem Bau der Straße die Hoffnung auf eine Entlastung insbesondere der Merziger Innenstadt sowie der Ortsdurchfahrten der umliegenden Stadtteile verknüpft.

Insgesamt seien acht verschiedene Trassenführungen intensivst geprüft worden, erklärte die Ministerin. "Die Studie schließt mit dem Ergebnis, dass alle Varianten nicht umweltverträglich sind", so Rehlinger. Lediglich für eine Variante habe die Möglichkeit bestanden, eine Umweltverträglichkeit zu erzielen. Diese durchschneidet aber den Standortübungsplatz der Bundeswehr. "Das Verkehrsministerium hat daher die intensive Abstimmung mit der Bundeswehr gesucht. Letztlich konnte aber keine einvernehmliche Lösung gefunden werden", sagte die SPD-Ministerin.

Zuletzt hatte es einen weiteren Vorschlag für die Streckenführung der Straße gegeben, der die neu gebaute Orstumgehung Besseringen mit einbindet. Die von der Bürgerinitiative "Nordsaarlandstraße jetzt!" vorgeschlagene Alternativtrasse sei vom Verkehrsministerium ebenfalls intensiv auf Machbarkeit, Kosten, Umweltverträglichkeit und verkehrliche Entlastungswirkung geprüft worden, sagte Ministerin Rehlinger. Die Kosten dieser Variante mit einer Länge von 2,7 Kilometern durch Waldgebiet mit topografisch anspruchsvollem Profil wurden auf 18 Millionen Euro geschätzt. Rehlinger stellte klar: "Jedoch auch diese Trasse würde keine Genehmigung erhalten, da sie gegen den europäischen Artenschutz verstößt."
Massiver Eingriff in Natur

Sie würde die Lebensräume zahlreicher europäisch geschützter Arten massiv beeinträchtigen oder zerstören. Darunter zähle zum Beispiel die in diesem Gebiet vorkommende Wildkatze sowie verschiedene Fledermaus- und Vogelarten. Auch wäre fragwürdig gewesen, ob die Kosten-Nutzen-Relation für einen solch massiven Eingriff einer harten juristischen Prüfung standgehalten hätte. Anders gesagt: Die Entlastung, die durch die Straße für die Stadt Merzig und die umliegenden Ortschaften zu erwarten gewesen wäre, hätte im Rahmen einer planungsrechtlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung wohl nicht ausgereicht, um den massiven Eingriff in die Natur und die hohen Investitionskosten zu rechtfertigen. Rehlinger räumte im Gespräch mit der SZ auch ein, dass die Verwirklichung der Ortsumgehung Besseringen vor zwei Jahren die Chancen auf eine Verwirklichung der Nordumfahrung spürbar beeinträchtigt habe. Durch den Eingriff, den diese Straße bereits in Fauna und Flora des Kammerforstes gebracht habe, sei der Druck gestiegen, den verbliebenen Naturraum besonders zu schützen.

Die Ministerin betonte: "Der politische Wille zur Realisierung der Straße war da." CDU und SPD im Land hatten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau der Straße ausdrückliche anvisiert. Die Nordumfahrung ist nach Einschätzung der Ministerin "infrastrukturpolitisch nach wie vor ein sinnvolles Projekt". Aber die rechtlichen Hürden für die Verwirklichung seien nicht zu überwinden gewesen. Rehlinger: "Man muss auch den Mut haben, zu sagen, dass es nicht geht."

Die aus Nunkirchen stammende SPD-Politikerin bekräftigte, die Landesregierung werde nach dem Aus für die Nordumfahrung nach Alternativen suchen, den Hochwaldraum zu stärken: "Eine Grundlage dafür bietet das derzeit in der Erstellung befindliche Verkehrsmodell für das gesamte Saarland." Die Überlegungen zur Stärkung der Region müssten über verkehrliche Fragestellungen hinausgehen. Anke Rehlinger : "Wir müssen gerade für die ländlichen Regionen Entwicklungsperspektiven schaffen. Als Ministerin aus der Region werde ich dazu meinen Beitrag leisten." Immerhin hat ein Mitglied der Landesregierung nun endlich den Mut, den Merzig-Wadernern reinen Wein einzuschenken. Dass ausgerechnet Anke Rehlinger die Überbringerin der Botschaft "Keine Nordumfahrung Merzig " sein durfte, wird sie wohl geschmerzt haben. Denn auch sie und viele andere Wahlkämpfer haben beim Stimmenfang immer wieder versprochen: Die Straße kommt! Der Mehrheit des Wahlvolkes war eigentlich schon vor Jahren klar, dass das leere Versprechungen waren, wenngleich sie den Politikern zumindest abnahmen, dass sie sich für die Realisierung einsetzen würden.

Aber die Fakten, die nun vorliegen und die Kritiker des Straßenprojektes im Nachhinein bestätigen, lagen lange auf der Hand. Zunächst der nicht zu verantwortende Eingriff in die Natur. Und noch schwerwiegender: Das Saarland ist schlicht pleite. Ein Projekt zwischen 14 und 18 Millionen kann es sich einfach nicht leisten. Skandalös ist allerdings, dass Gelder in nicht geringem Umfang in Gutachten, Planungen, neue Gutachten und neue Planungen gesteckt wurden. Wäre man gehässig, würde man es Volksverdummung nennen, was da über Jahre betrieben worden ist. Zumindest sollte man aber fragen dürfen: Was ist denn da in Saarbrücken geprüft und geplant worden? Der leeren "Schees'" nachlaufen nennt man es wohl auf Saarländisch. Genau dies hat die Politik und haben die Verantwortlichen in den Ministerien getan. Letztere wohl eher auf Geheiß von oben. Was jedoch die Sache nicht besser macht.

Das Straßenbau-Projekt auch noch in den Koalitionsvertrag von Schwarz und Rot zu schreiben, war pure Augenwischerei. Trotzdem: Der Betrag sollte jetzt schon in wichtige Maßnahmen in die Region hinter Dillingen fließen. Oder der Satz, dass das Saarland dort aufhöre, entspricht doch der Wahrheit. Die Landesregierung steht im Wort - so oder so. Selbst wenn sie finanziell abgewirtschaftet hat.