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Stadtrat schloss Planungsverfahren für Areal an Merziger Straße ab





Merzig
Der neue Parkplatz kann endlich kommen
Stadtrat schloss Planungsverfahren für Areal an Merziger Straße ab

20. Oktober 2016, 02:00 Uhr
Auf der rund 4000 Quadratmeter großen Fläche an der Zufahrt zum Sport- und Freizeitpark aus Richtung Hilbringen will die Kreisstadt Merzig zusätzliche 136 Parkplätze für Grenzpendler bereitstellen.

Der Stadtrat von Merzig hat jetzt ein Planungsverfahren abgeschlossen, das sich über mehr als Jahrzehnt hingezogen hat: Seit zwölf Jahren ist sie bereits asphaltiert, aber bisher konnte die rund 4000 Quadratmeter große Fläche an der Zufahrt zum Sport- und Freizeitpark aus Richtung Hilbringen ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Denn die Stadt hatte das Areal im Jahr 2004 befestigen lassen, um es als Abstellplatz für Lastwagen (zum Beispiel von den Fahrgeschäfte-Betreibern an der Merziger Kirmes) zu nutzen. Auch für eine Erweiterung des direkt gegenüber liegenden Mitfahrerparkplatzes sollte das Gelände genutzt werden können.

Aber: Bislang liegt noch keine Genehmigung für diese geplante Nutzung vor, denn das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Damit die vorgesehene Ausweisung als Parkfläche rechtlich zulässig ist, musste die Stadt nach Mitteilung der Unteren Bauaufsicht beim Landkreis ein formelles Bauleitverfahren umsetzen. 2005 hatte der Stadtrat die Einleitung eines Bebauungsplan-Verfahrens sowie eine ebenfalls notwendige Teiländerung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Das Bebauungsplan-Verfahren mit den vorgeschriebenen formellen Schritten wurde im Jahr 2007 realisiert, ohne dass sich gravierende Hindernisse für die geplante Umnutzung der Fläche ergaben. Allerdings hat der Rat seinerzeit auf den abschließenden Satzungsbeschluss verzichtet, denn die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes war noch nicht erfolgt.

Und dies sollte sich hinziehen: Die Stadt hat die Flächennutzungspläne für das gesamte Stadtgebiet komplett neu aufgestellt, was einen sehr aufwendigen Planungsprozess nach sich zog. Erst im März 2016 sind die neuen Flächennutzungspläne in Kraft getreten. Erst jetzt kann die Stadt die geplante Ausweisung des neuen Parkplatzes südlich der Merziger Straße durch einen entsprechenden Bebauungsplanes angehen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat nun formell den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, der bereits vor neun Jahren erstellt worden war, gefasst. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Plan jetzt rechtskräftig, der neue Park- und Abstellplatz kann endlich kommen. Die Stadt will dort 136 Parkplätze für Grenzpendler bereitstellen und hat eine finanzielle Unterstützung durch das Land beantragt. Auch dies beschloss der Stadtrat in der gleichen Sitzung. Nach Darstellung der Stadt dürfte die Schaffung des neuen Umsteige-Parkplatzes rund 84 000 Euro kosten, wovon die Stadt im Falle eines Landeszuschusses 21 000 Euro selbst tragen müsste.

Zum Thema:

Auf einen blick Die Stadt Merzig will im Bereich der Querspange Besseringen einen neuen Umsteige-Parkplatz für Grenzpendler anlegen. Die Parkfläche soll auf einem städtischen Grundstück an der Straße „Zum Wiesenhof“ ausgewiesen werden. Das Areal liegt unmittelbar am Zubringer, der die Straße „Zum Wiesenhof“ mit der Querspange verbindet und ist derzeit ungenutzt und wirkt verwildert. Die Baukosten schätzt die Verwaltung auf 310 000 Euro. Die Stadt erhofft sich Zuschüsse seitens des Landes über das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG), so dass der städtische Anteil an diesen Baukosten sich auf 77 500 Euro reduzieren würde. cbe



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