Trotz roter Zahlen will Merzig investieren
Merzig · Der Merziger Haushalt für das kommende Jahr ist in trockenen Tüchern. 29 Ja-Stimmen gab es in der Jahresabschluss-Sitzung für das Zahlenwerk, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ja sagte die Mehrheit der Merziger Stadtratsmitglieder zu dem Haushaltsentwurf, ein Nein kam von den Grünen und der Linkspartei, die beiden Ratsmitglieder der AfD enthielten sich. Nach Worten von Bürgermeister Marcus Hoffeld ist der Haushalt 2017 von der Schieflage der kommunalen Finanzen im Saarland geprägt. "Trotz vieler Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beläuft sich das strukturelle zahlungsbezogene Defizit auf rund vier Millionen Euro . Diese Lücke muss bis zum Jahr 2024 geschlossen werden", meinte er mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Nach seinem Bekunden stehen die saarländischen Städte und Gemeinden angesichts der Entwicklung der Kreisumlage vor einer kaum lösbaren Aufgabe. "Für die Stadt Merzig steigt die Kreisumlage auf rund 19,1 Millionen Euro . In der Stellungnahme zum Kreishaushalt haben wir unmissverständlich mitgeteilt, dass dies nicht mehr zu verkraften ist. Der Landkreis wurde aufgefordert, Sparanstrengungen zu unternehmen, wie sie für die Städte und Gemeinden seit langer Zeit gelten." Kreis und Stadt seien sich einig, dass die stetig steigende Kreisumlage zum Kollaps der Kommunalfinanzen führen werde.
Die Kreisumlage stieg laut Hoffeld in drei Jahren um fast fünf Millionen Euro , um 35 Prozent. "2002 musste die Stadt bei einer Kreisumlage von 8,7 Millionen Euro ‚nur' 43 Prozent ihrer Einnahmen an den Kreis abführen. 2017 wird dieser Anteil auf rund 60 Prozent wachsen. Von der Einnahmesteigerung in diesen 15 Jahren von 11,5 Millionen muss die Stadt 10,4 Millionen an den Kreis abgeben. Das sind rund 90 Prozent", rechnete er vor.
Trotz der Belastungen könne die Kreisstadt Merzig mit dem Haushalt 2017 die vom Land vorgegebenen Defizitobergrenzen einhalten.
In einem Abstimmungsgespräch mit der Kommunalaufsicht sei signalisiert worden, dass der vorliegende Entwurf so genehmigt werden könne. "Damit das so bleibt und die Kreisstadt Merzig ihre haushaltspolitische Gestaltungsfähigkeit erhalten kann, sind eine massive Entlastung durch Bund und Land, ein Stopp des überproportionalen Anstiegs der Kreisumlage und die Fortführung der eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung erforderlich."
Mit dem Haushalt 2017 wird die Kreisstadt Merzig laut Hoffeld zusätzlich über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz rund 1,9 Millionen in den Jahren 2017 bis 2019 investieren. "Hinzu kommen 375 000 Euro in den Jahren 2017 und 2018, die aus dem Landesprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen, also Bedarfszuweisungen, gefördert werden. Insgesamt stehen damit fast 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, die in zusätzliche Investitionen in den Stadtteilen fließen. Trotz schwieriger Haushaltssituation kann die Stadt damit in 2017 insgesamt sechs Millionen und damit wesentlich mehr als in den vergangenen Jahren investieren." Ein solches Investitionsprogramm, von dem alle Stadtteile profitierten, sei nur durch erhebliche Bundes- und Landeszuschüsse möglich.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird nach Darstellung des Bürgermeisters im kommenden Jahr der Ersatzneubau für den Kindergarten St. Marien in der Schalthaussiedlung fertiggestellt. Die erforderlichen Zuschüsse der Stadt kündigte er auch für die von der Kirchengemeinde in der Kindertageseinrichtung St. Marien Brotdorf geplanten Maßnahmen und den Neubau der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe an. "Weiter sind 220 000 Euro für die Schaffung von Krippenplätzen im ehemaligen Kindergarten Ballern vorgesehen. In der Kindertagesstätte Merzig St. Peter fließen rund 230 000 Euro in die energetische Sanierung und weitere 140 000 Euro in die Neugestaltung des Außengeländes."
420 000 Euro seien für Brandschutzmaßnahmen in der Kreuzbergschule erforderlich. In Brotdorf seien 50 000 Euro für die Sanierung der Heizung in der Förderschule und 58 000 Euro für den Brandschutz in der Grundschule notwendig. Für die Kellerabdichtung und die Elektroinstallation in der Hilbringer Grundschule rechnet Hoffeld mit 186 000 Euro , für Sanierungsarbeiten und die Gestaltung des Umfeldes der Saargauschule in Schwemlingen mit 144 000 Euro . < Weiterer Bericht folgt.
