Bürger sollen befragt werden
Merzig · Das Fraktions-Bündnis (Grüne, Piraten, Freie Wähler) im Merziger Stadtrat bemüht sich zu zurzeit darum, die 4500 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu erhalten. Zeit ist bis Ende August.
Das Fraktions-Bündnis aus Grünen, Piraten und Freien Wählern im Merziger Stadtrat macht den geplanten Umbau des Kaufland-Kreisels im Merziger Stadtrat zum Thema eines Bürgerbegehrens. Dies teilt das Fraktionsbündnis in einer Presse-Erklärung mit. Die Dreier-Fraktion stützt sich dabei auf Paragraf 21a des Kommunal-Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG), darin heißt es: "Die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Gemeinderats über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid)." So weit geht die Forderung des Bündnisses indes nicht: Die Dreier-Fraktion will mit ihrem Bürgerbegehren erreichen, dass als erster vorbereitender Schritt eine (rechtlich nicht bindende) Bürgerbefragung durchgeführt wird. "Das bedeutet, dass der Bürger selbst die Möglichkeit hat, seinen Willen gegenüber Verwaltung und Stadtpolitik zu bekunden", teilt Michael Grauer (Piraten), einer der drei Vertreter des Fraktionsbündnisses mit. Allerdings empfindet er die Hürden mit 4500 erforderlichen Unterschriften (gilt laut KSVG für Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 20 000 und 40 000) bis Ende August als sehr hoch. Grauer: "Das Saarland hat bei der Bürgerbeteiligung noch großen Nachholbedarf."
Ungeachtet dessen bemühen sich die drei Mitglieder des Fraktionsbündnisses darum, die erforderlichen Unterschriftern zusammen zu bekommen. "Die Unterschriftenformulare werden zurzeit im Stadtgebiet ausgelegt, außderdem gibt es wöchentliche Infostände. Des Weiteren wird es die Formulare auch zum Ausdrucken im Internet geben", heißt es in der Erklärung. Weitere Informationen über Standorte, Termine und auch die aktuellen Zahlen der gesammelten Unterschriften werden demnach auf den Internetseiten der drei Parteien sowie auf ihren Facebook-Seiten veröffentlicht.
"Mit Bedauern haben wir feststellen müssen, dass die große Koalition im Merziger Stadtrat, bestehend aus CDU und SPD , so ihre Probleme mit der Bürgerbeteiligung hat. Nicht anders war die Ablehnung für eine Bürgerbefragung zu verstehen", erläutert Bernhard Morbe, der für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt.
Und Klaus Borger, der als Ratsverordneter der Grünen Dritter im Bunde des Fraktionsbündnisses ist, ergänzt: "Natürlich sind wir auf die Unterstützung unserer mündigen Bürger angewiesen, um diesen Kraftakt zu bewältigen." Unabhängig von dem späteren Ergebnis sei es das Ziel des Bündnisses, mit dem Bürgerbegehren die Merziger stärker ins politische Leben eingebunden werden, "um ‚Mettlacher Verhältnissen' vorzubeugen", ergänzt Borger.
In dem Fragebogen, der zur Unterschrift ausliegt, heißt es wörtlich: "Ich spreche mich dafür aus, dass vor dem beabsichtigten Umbau des so genannten Hela-Kreisels in eine ampelgesteuerte Kreuzung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird." Weiter heißt es, zum Vorhaben Kreiselrückbau und Ersatz durch eine Ampel herrsche in der Merziger Bevölkerung "ein großes Unverständnis", immer wieder sei die Einbindung der Merziger Bürger in dieses Vorhaben gefordert worden. "Mit meiner Unterschrift erkläre ich meinen Willen als Merziger Bürger , Steuerzahler und vom Verkehr unmittelbar Betroffener zu diesem, für unsere Stadt wichtigen Thema, unmittelbar eingebunden, das heißt befragt zu werden", heißt es weiter in dem Formblatt. Die Initiatoren vom Fraktionsbündnis legen Wert auf die Feststellung, dass personenbezogene Daten, die beim Ausfüllen des Formblattes angegeben werden müssen, nur für die Zwecke des Bürgerbegehrens genutzt werden.
