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Gutachten: 3900 Euro Miete





Merzig
Gutachten: 3900 Euro Miete
13. Januar 2016, 02:00 Uhr
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In der Diskussion: Ersteigerung und Vermietung des alten Schule in Saarhölzbach. Foto: Wr Krewer Foto: Wr Krewer
Aus dem Gutachten zum ehemaligen Gasthaus „Auf Kappelt“ geht hervor, dass eine Miete von 3900 Euro monatlich erhoben werden könnte – der Betrag, der nach SZ-Information zwischen Gemeinde und GKI vereinbart wurde.


 
Im Vorfeld der Zwangsversteigerung des ehemaligen Gasthauses „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach hatte das zuständige Amtsgericht Merzig ein unabhängiges Wertgutachten durch den Hilbringer Architekten Peter Barth erstellen lassen. Das Gutachten beziffert den Wert des Gebäudes auf 331 000 Euro, den Wert der gewerblichen Betriebseinrichtungen beziffert der Gutachter mit 20 000 Euro. Insgesamt ergibt sich also ein Verkehrswert von 351 000 Euro. Dieser Wert war maßgeblich für die Gebote bei der Zwangsversteigerung. Gemäß Insolvenzrecht muss beim ersten Versteigerungstermin mindestens ein Gebot in der Höhe von 5/10 des Verkehrswert abgegeben werden, ansonsten darf der zuständige Rechtspfleger oder Richter die Versteigerung nicht abschließen.

Der Gutachter macht darauf aufmerksam, dass für die drei im Dachgeschoss eingerichteten Ferienwohnungen noch keine formelle Baugenehmigung besteht. Denn die zu Brandschutzzwecken eingebauten zusätzlichen Sicherheits-Einrichtungen (Außentreppe, Brandschutz-Zwischentüren) seien noch nicht von der zuständigen Unteren Bauaufsicht formell abgenommen worden. Der Zustand des Gebäudes sei weitgehend in Ordnung, allerdings gebe es im Kellergeschoss einige Feuchtigkeitsschäden, so dass dort erhöhter Sanierungs- und Renovierungsbedarf bestehe.

Im Gutachten wird auch dezidiert angegeben, welche Kaltmiete im Falle einer Anmietung dort nach Einschätzung des Gutachters erhoben werden könnte. Er beziffert diese auf 46 800 Euro – das entspricht exakt jenen 3900 Euro im Monat, die nach SZ-Informationen zwischen Gemeinde und GKI als Miete vereinbart worden sind. Umgerechnet auf die Grundfläche legt der Gutachter 6,50 Euro pro Quadratmeter im Erd- und Dachgeschoss sowie zwei Euro pro Quadratmeter im Kellergeschoss zu Grunde.


Ließ die Gemeinde Interessenten abblitzen?

Zwei Bewerberinnen für die alte Schule fühlen sich ausgebootet

Arbeitskolleginnen aus Schwemlingen und Beckingen waren auch am Erwerb der früheren Schule in Saarhölzbach interessiert. Auch sie wollten der Gemeinde das Gebäude als Flüchtlingsheim zur Anmietung anbieten.

„Es gab bei unserer Ortspolizeibehörde im Vorfeld des Versteigerungstermines Anfragen von Dritten, ob wir das Gebäude anmieten würden, wenn die Konditionen stimmen. Diese Anfragen haben wir wahrheitsgemäß bejaht.“ Das hatte Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann in unserer Zeitung zu den Umständen bei der Anmietung des ehemaligen Gasthauses „Auf Kappelt“ erklärt (SZ vom 8. Januar). Die von den SPD-Politikern Markus Rausch und Hans-Georg Stritter gegründete Gesellschaft GKI hatte das Gebäude am 16. Oktober 2015 ersteigert und es danach an die Gemeinde zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vermietet. Daraufhin waren Vorwürfe laut geworden, dass die neuen Eigentümer beim Erwerb Insiderwissen genutzt hätten, über welches sie auf Grund ihrer öffentlichen Ämter verfügten: Rausch ist Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Stritter sitzt im Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern, auf die eine Grundschuld bei dem Gebäude eingetragen ist. Aus Sicht des Bürgermeisters sind diese Vorwürfe unbegründet, da sowohl die Konditionen, zu denen die Gemeinde das Anwesen hätte anmieten wollen, als auch das grundsätzliche Interesse an einer Anmietung öffentlich bekannt gewesen seien.

Doch jetzt melden sich zwei Frauen zu Wort, die andere Erfahrungen gemacht haben und sich ausgebootet fühlen: Tina Adam (38) aus Schwemlingen und Beate Schmitt (57) aus Beckingen. Die beiden Arbeitskolleginnen waren auch am Erwerb der früheren Schule in Saarhölzbach interessiert. Auch sie hatten vor, das Gebäude der Kommune zur Anmietung als Flüchtlingsheim anzubieten. Doch ihrem Eindruck nach habe die Gemeinde nicht unbedingt den Eindruck erweckt, dass sie daran interessiert sei.

Das zumindest hat Beate Schmitt aus ihrem Anruf bei der Ortspolizeibehörde Mettlach mitgenommen, der gut eine Woche vor dem Versteigerungstermin erfolgte. Dort habe man ihr lauter Argumente genannt, die gegen ihr Ansinnen gesprochen hätten: Die angedachte Mietlaufzeit von zehn Jahren sei viel zu lang, üblicherweise miete die Gemeinde Wohraum nur für drei Jahre an. Für eine längere Mietdauer müsste direkt mit dem Bürgermeister verhandelt werden. Ohnehin habe die Gemeinde genug Wohnungen in anderen Häusern zur Verfügung. Auch strebe man nicht an, so viele Flüchtlinge an einer Stelle unterzubringen. Die Gemeinde habe Schmitt auf einen Umstand hingewiesen, der auch im Wertgutachten für die Zwangsversteigerung erwähnt ist: Für die drei Ferienwohnungen im Dachgeschoss gab es noch keine Baugenehmigung der Unteren Bauaufsicht (siehe separaten Text). „Mein Fazit war: Das da bringt uns gar nichts. Die mieten das nicht an“, resümiert Schmitt.

Doch Tina Adam wollte die Idee nicht so schnell aufgeben und hakte selbst zwei Tage später bei der Gemeinde nach, wie sie erzählt: „Ich habe der Ortspolizeibehörde dargelegt, was wir vorhaben und deutlich gemacht, dass deren reservierte Haltung im Gegensatz zu dem steht, was Innenminister Bouillon die ganze Zeit über postuliert.“ Auch in diesem Gespräch sei darauf hingewiesen worden, dass die Gemeinde eigentlich nicht so viele Flüchtlinge in einem Haus unterbringen möchte. Da das Gebäude zudem nur über eine Küche verfüge, sei es notwendig, dort eine Aufsichtsperson zu den Essenszeiten vorzuhalten, habe die Gemeinde erklärt. Die Kosten hierfür habe der Besitzer des Hauses als Vermieter zu tragen, erinnert sich Tina Adam. Alles in allem habe die Gemeinde ihnen wenig Hoffnung gemacht, dass sie Interesse an einer Anmietung habe, erklären die beiden Frauen.
 

Gebot abgegeben

Ganz aufgeben wollten die beiden Kolleginnen eine Ersteigerung dennoch nicht: Beim Versteigerungstermin im Merziger Amtsgericht waren Tina Adam, Beate Schmitt und deren Partner Harry Hauser dabei, und sie hätten auch ein Gebot abgegeben, betont Hauser: „Wir hätten die Hälfte des Verkehrswertes geboten“ – das wären etwa 176 000 Euro gewesen. Doch dann habe schon das erste Gebot von Markus Rausch bei 190 000 Euro gelegen – damit waren Schmitt und Adam aus dem Rennen. Als die Vertreter der Sparkasse als Gläubigerbank das erste Gebot abgelehnt hätten, seien von Rausch 210 000 Euro geboten worden – dafür gab es dann rasch den Zuschlag, erinnert sich Harry Hauser: „Das wirkte auf mich, als sei vorher schon alles klar gewesen“, sagt er. Für Tina Adam steht fest: „Bei einer solchen Versteigerung sollte jeder Bieter die gleichen Chancen haben. Das war hier nicht gegeben.“ Denn: „Wenn wir die Information gehabt hätten, dass die Gemeinde das Haus später anmieten wird, hätten wir bis 350 000 Euro mitgeboten.“

Gegenüber dem SR bestritt Bürgermeister Wiemann die Vorwürfe: Man habe jedem Interessenten „die verbundenen Risiken des Objektes zu Größe, räumliche Eignung der bewohnbaren Flächen und Bedenken zur Bewirtschaftung“ mitgeteilt.


 

Fraktion hält an Rausch fest

SPD: „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen“

Die SPD-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat hält an ihrem Vorsitzende Markus Rausch fest. Das teilte Hans-Josef Uder, Chef des SPD-Gemeindeverbandes Mettlach, gestern auf SZ-Anfrage mit. Wegen der „fragwürdigen Umstände“ beim Verkauf des Alte-Schule-Gebäudes in Saarhölzbach und der Anmietung durch die Gemeinde Mettlach als Flüchtlingsunterkunft hatte die Fraktion der Freien Bürger Mettlach (FBM) im Gemeinderat den Rücktritt Rauschs gefordert und eine „rückhaltlose Aufklärung der Angelegenheit“ verlangt.

Das Gebäude war im Oktober von der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) bei einer Zwangsversteigerung gekauft und kurz darauf an die Gemeinde zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vermietet worden. Rausch hatte die GKI gegründet, ein Gesellschafter ist der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Stritter.

Mittlerweile beschäftigt die Affäre die Kommunalaufsicht. Die FBM kann nach Worten von Uder fordern, was sie will. „So lange die Sache von der Kommunalaufsicht geprüft wird, gibt es von der SPD keine Stellungnahme.“ Erst nach deren Bescheid werde man entscheiden. Für Uder steht fest: „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Andere hätten das Gebäude auch erwerben können.“

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