Mehr Geld für Gräber
Beckingen · Auf der Suche nach einer Lösung, um den Beckinger Haushalt wieder ins Lot zu bringen, hat die Verwaltung dem Rat Gebührenerhöhungen vorgeschlagen. Nicht alle Ideen fanden Zustimmung bei den Fraktionen.
Die Friedhofsgebühren in Beckingen steigen. Das hat der Beckinger Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Um zehn Prozent sollen sie angehoben werden. So könnten die Nutzungsgebühren für ein Einzelgrab von 105 auf 115,50 Euro steigen. Eine detaillierte Kostenaufstellung für die Friedhofssatzung stellte Bürgermeister Erhard Seger dem SPD-Fraktionschef Josef Bernardi für die Sitzung, in der der Nachtragshaushalt beschlossen wird, in Aussicht. Nach den Worten des Verwaltungschefs stehen im Friedhofswesen im Jahr Einnahmen von 190 095 Euro Aufwendungen von 393 242 Euro gegenüber.
Rund 20 000 Euro jährlich mehr versprechen sich die Verantwortlichen im Rathaus von dieser Gebührenerhöhung. Auf der Suche nach Lösungen, das Loch im Beckinger Haushalt von 3,3 Millionen Euro zu stopfen, hatte die Verwaltung den Fraktionen Vorschläge unterbreitet, wie mehr Geld einzunehmen ist. Als Grund für die finanziell angespannte Situation nannte Bürgermeister Seger die Kreisumlage, die erneut in die Höhe geschossen sei - von 7 927 836 Euro im vergangenen Jahr auf 8 798 340 Euro , also 10,98 Prozent mehr.
Zudem wurden der Gemeinde rund 811 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Allein dies bedeutet nach Segers Worten , dass sich in 2017 gegenüber dem Plan eine Haushaltsverschlechterung von 1 644 000 Euro ergibt. Diskussionen unter den Fraktionen gab es über den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B, die Gebühr für ein bebautes Grundstück, ab 1. Januar diesen Jahres von 380 Hebesatzpunkten auf 440 zu erhöhen - statt wie geplant auf 400.
"Für Hausbesitzer würde dies - je nach Größe des Anwesens - zehn bis 30 Euro pro Jahr aus machen", rechnete Josef Bernardi vor. CDU und Linke hielten dagegen. Ihr Argument: Beispielsweise Witwen mit wenig Rente könnten in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Schließlich einigten sich die Fraktionen auf 400 Hebesatzpunkte. Das bedeutet für Hausbesitzer einen bis vier Euro pro Monat mehr.
Dem Gemeindehaushalt bringt diese Erhöhung laut Seger 72 000 Euro mehr. Durch die Erhöhung der Grundsteuer A sollen 2000 Euro mehr in die Kasse kommen. Die Gewerbesteuer bleibt mit 330 Hebesatzpunkten konstant - auf Wunsch des Rates.
Dem Vorschlag, auf die Kindergartenbeiträge, die ohnehin ab 1. August steigen, noch zehn Euro draufzusatteln, erteilte der Gemeinderat Beckingen eine klare Absage.
"Da machen wir nicht mit", wehrten sich SPD-Fraktionschef Josef Bernardi und Linken-Fraktionschef Elmar Seiwert gegen den Vorschlag, mehr Geld von den Eltern für die Betreuung der Kinder zu fordern. "Wir wurden gerade als familienfreundliche Gemeinde ausgezeichnet", nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Finkler den Grund für das Nein seiner Fraktion. Alleine deshalb kommt nach seiner Auffassung eine Erhöhung nicht infrage. "Wir haben doch einen Fahrplan aufgestellt", sagte Finkler mit Blick auf den Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2015. Das Konzept sieht bis 2019 eine jährliche Erhöhung vor. So zahlen Eltern für das erste Kind, das im Kindergarten betreut wird, ab 1. August drei Euro mehr als im vergangenen Jahr - statt bislang 82 Euro werden es 85 Euro sein. Für die Betreuung in einer Kindertagesstätte werden ab 1. August fünf Euro mehr verlangt - der Betrag steigt von 155 Euro auf 160 Euro . Der Beitrag für die Krippenplätze wiederum geht von 300 auf 320 Euro hoch. Nein sagten die Ratsmitglieder zu der Idee, fünf Euro mehr Steuern von den Hundebesitzern zu fordern. Nicht angerührt werden soll auf Wunsch des Gemeinderates auch der Mietspiegel für die Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser.
