Steuererhöhungen bringen Geld in Gemeindekasse
Beckingen · Unter anderem müssen Hausbesitzer und Hundebesitzer in Beckingen ab nächstem Jahr tiefer in die Tasche greifen: Die Grundsteuer steigt, ebenso die Hundesteuer. Auch die Gewerbesteuern und die Friedhofsgebühren werden angehoben.
Künftig werden Bürger der Gemeinde Beckingen tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn der Gemeinderat hat in seiner Jahresabschlusssitzung gleich mehrere Erhöhungen beschlossen, um die kritische Haushaltslage in den Griff zu kriegen. So beschlossen die Fraktionen mit Stimmenmehrheit, die Hundesteuer , nach seinen Worten zum letzten Mal zum 1. Januar erhöht, zum neuen Jahr von 70 auf 80 Euro zu erhöhen. Für den zweiten Hund sind 130 Euro zu berappen, satt bisher 120, für weitere Hunde 180 statt 170 Euro . "Das bringt uns Mehreinnahmen von rund 10 000 Euro im Jahr", rechnete Seger vor. "Wir haben in den Vergangenheit den Vorschlag gemacht, die Hundesteuer ganz abzuschaffen", begründete Linken-Fraktionschef Elmar Seiwert sein Nein. Daher stimme seine Fraktion dem Vorschlag nicht zu. Er kündigte an, einen Vorstoß für eine Pferdesteuer vorzulegen. "Hunde werden besteuert, Pferde nicht."
Einstimmig war der Rat dafür, die Friedhofsgebühren um 1,5 Prozent anzuheben. "Dies entspricht der allgemeinen Preissteigerungsrate", sagte der Verwaltungschef. So steigen beispielsweise die Nutzungsgebühren für ein Einzelgrab von 100 auf 105 Euro . Zwischen 500 und 600 Euro mehr versprechen sich die Verantwortlichen im Rathaus durch die Anhebung von Nutzungsgebühren für Räume, die Vereinen, Verbänden und Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Statt bislang 50 Cent pro Quadratmeter sind nach Beschluss des Rates ab 1. Januar 80 Cent zu zahlen, wenn der Raum einen Ausschank hat, von 30 auf 50 Cent pro Quadratmeter erhöhen sich die Abgaben für alle weiteren Räume, in denen Betriebskosten anfallen.
Einstimmiger Beschluss
Auch die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden angehoben. Das Finanzamt erstellt danach einen Einheitswertbescheid und einen Grundsteuermessbescheid, die Gemeinde bestimmt für sich den Hebesatz, also den Prozentsatz des Steuermessbetrages, mit dem die Grundsteuer erhoben wird.
Einstimmig votierte der Rat dafür, diese Hebesätze für Baugrundstücke mit dem neuen Jahr von 350 auf 360 von Hundert zu erhöhen. "Damit sind wir auf Landesniveau", wie der Verwaltungschef konstatierte. Nach seinen Berechnungen spült diese Erhöhung rund 140 000 Euro mehr in die Gemeindekasse. Für Besitzer von Neubauten bedeutet diese Erhöhung drei bis vier Euro mehr im Monat, für die Eigentümer von Altbauten ein bis zwei Euro mehr.
Auch für die Grundsteuer A, also Abgaben für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, müssen Besitzer zum 1. Januar kommenden Jahres tiefer in die Tasche greifen. Um zehn Hebesatzpunkte wurde diese Steuer erhöht - von 280 Hebesatzpunkte auf 290. Die Steuer sei nach Darstellung des Verwaltungschefs fast zu vernachlässigen. Aber die Anhebung bringt im Jahr 1000 Euro mehr. Von 380 Hebesatzpunkten auf den Landesdurchschnitt von 415 hob der Rat die Gewerbesteuer an. "Das bringt uns Mehreinnahmen von 135 000 Euro ", sagte Seger.
Nur die Erhöhung der Hundesteuer lehnt die Linksfraktion im Beckinger Gemeinderat ab. Ansonsten geht sie auf alle Vorschläge ein, Geld in die Kasse der Gemeinde zu spülen. Einig sind sich der Fraktionschef der Linken, Elmar Seiwert, seine Ratskollegen Frank Finkler (CDU ) und Josef Barnardi (SPD ): Die Erhöhung von Abgaben und Gebühren sind ebenso unerlässlich wie Kürzungen von Zuschüssen an Vereine, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen.
Sparzwang durch Kreisumlage
Damit folgten sie den Vorschlägen von Bürgermeister Erhard Seger . Als einen Grund für die prekäre Haushaltslage nennt der Verwaltungschef die Kreisumlage, die um rund 700 000 Euro auf fast 7,3 Millionen Euro anwächst - "eine Steigerung, wie man sie noch nicht erlebt hat", wie er sagt. "Das ist fast der Gau." Sein Wunsch: die angespannte Haushaltslage zu verbessern, ohne dass von jetzt auf gleich die Bürger finanziell zu hoch belastetet werden.
"Wir müssen handeln", begründete CDU-Fraktionschef Frank Finkler mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation. Daher unterstütze die Fraktion die Vorschläge. SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Bernardi ergänzte: "Wie wollen das Heft in der Hand behalten." Der Sozialdemokrat ist sich sicher, dass weitere Einsparpotenziale ermittelt werden müssen. Er wie auch Finkler lehnten es nach ihren Worten ab, an die Kindergartenbeiträge sowie Windelzuschüsse ranzugehen. Für Linken-Fraktionschef Elmar Seiwert steht fest: Land und Kreis bürden den Kommunen immer mehr Lasten auf. Er schlug vor, in der Präambel des Maßnahmenpaketes den Satz aufzuführen: "Kreis und Land treiben die Kommunen in den Ruin." Nach Wunsch des Rates und des Bürgermeisters sollen auch Personal- und Sachkosten auf den Prüfstand.
