Rat und Bürgermeister uneins

Allerdings hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 11. Juli ebenfalls in großer Einmütigkeit zwei Beschlüsse gefasst, mit denen die Gemeinde deutlich zu dem Projekt auf Distanz geht: Weder hat der Gemeinderat das Einvernehmen zum Genehmigungsantrag des Windpark-Betreibers EnBW beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hergestellt noch hat das Gremium sich für den Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Errichtung von zwei Windrädern auf gemeindeeigenen Flächen ausgesprochen. Seger betont, dass diese Beschlüsse nicht in seinem Sinne sind: "Als Bürgermeister bin ich selbstverständlich gehalten, die Beschlüsse des Gemeinderates zu akzeptieren. Gleichwohl will ich an dieser Stelle betonen, dass meine persönliche Überzeugung im Hinblick auf die Windkraft eine andere ist."

Aus Sicht der Bürgermeisters haben Verwaltung und Rat lange Zeit in großer Einmütigkeit den Weg hin zur Verwirklichung des Projektes beschritten. Das habe, so Seger, schon im Jahr 2012 begonnen, als der Gemeinderat Ende Februar einen Auftrag an ein Planungsbüro vergab, dass mögliche Windenergiestandorte in der Gemeinde auf ihre Tauglichkeit untersuchen sollte. Ergebnis des Verfahrens war dann die Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit dem Zweck, Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen - einstimmig beschlossen vom Gemeinderat Mitte Dezember 2014.

Damit war das Gebiet rund um den Litermont bei Düppenweiler formell als möglicher Windkraft-Standort festgelegt. Seger weist in seiner Erklärung darauf hin, dass bereits im Laufe des Jahres 2014 die Nachbargemeinde Schmelz an die Verwaltung in Beckingen und in Nalbach herangetreten sei und angeregt habe, bei der anstehenden Erschließung eines Windparks auf dem Areal rund um den Litermont zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein solches Projekt umzusetzen. Auch dies sei vom zuständigen Bau- und Umweltausschuss und später vom Gemeinderat im Sommer 2015 einstimmig so befürwortet worden.

Die Gemeinde Schmelz ist allerdings mittlerweile die einzige, die den Plänen des in einem Interessen-Bekundungsverfahren ermittelten Windpark-Betreibers EnBW zugestimmt hat. Neben dem Gemeinderat von Beckingen hat auch der von Nalbach den Planungen von EnBW eine Absage erteilt.

Bürgerinitiative gegründet

Wie in Beckingen geschah dies unter dem Eindruck des massiven öffentlichen Widerstandes gegen die konkreten Planungen für den Windpark. Unter anderem hat sich eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben gegründet. Der Beckinger Bürgermeister verweist in seinen Ausführungen darauf, dass Anfang März die Mitglieder des Gemeinderates von dem Ansinnen von EnBW erfahren hätten, Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 164 Metern und einer Gesamthöhe von 235 Metern zu bauen. Ursprünglich hatten die Planungen (und auch die Festlegungen im Flächennutzungsplan) eine Nabenhöhe von 134 Meter und eine Gesamthöhe von rund 200 Metern vorgesehen. Erhard Seger hält fest: "Bis zu diesem Zeitpunkt hatte über die Höhe der Anlagen, was die Nabenhöhe von 134 Metern und die daraus resultierende Gesamthöhe von 200 Metern betraf, in den Beratungen der gemeindlichen Gremien der Gemeinde Beckingen im Grunde genommen Einvernehmen bestanden."

Kleinere Windräder geplant

Der Schmelzer Gemeinderat hingegen hat dem Abschluss von Nutzungsverträgen mit der EnBW zugestimmt. Dazu Erhard Seger : "Die EnBW hat mittlerweile erklärt, dass sie drei Windenergie-Anlagen auf dem Grenzgebiet der Gemeinde Schmelz errichten wird." Den Gemeinden Nalbach und Beckingen werde die Gesellschaft ein neues Angebot über kleinere Windräder, "so wie auch von der Bürgerinitiative gefordert", unterbreiten. Seger verspricht in seiner Erklärung abschließend, dass er über alle weiteren Entwicklungen bei diesem Thema die Bürgerinitiative und auch die Öffentlichkeit "zu gegebener Zeit" informieren werde.

Oktober 2011: Die saarländische Landesregierung räumt unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Städten und Gemeinden im Land die Möglichkeit ein, in eigener Verantwortung die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung zu beschließen. Vorher geschah dies über den Landesentwicklungsplan (LEP) Umwelt, der auf der Ebene des Landes beschlossen worden war.

29. Februar 2012: Der Gemeinderat beauftragt per einstimmigem Beschluss das Planungsbüro Argus Concept, die Möglichkeiten zur Windenergienutzung in der Gemeinde Beckingen zu untersuchen und potenzielle Standorte zu ermitteln.

24. September 2012: Informationsveranstaltung der Gemeinde für die Öffentlichkeit über die Konzeption der Kommune zur Nutzung der Windenergie in der Deutschherrenhalle.

1. Oktober 2012: Gemeinsame Sitzung aller Ortsräte zu diesem Thema an gleicher Stätte.

22. Novmber 2012: Der Entwurf eines geänderten Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten wird im Amtsblatt veröffentlicht, vom 26. November 2012 bis 4. Januar 2013 liegt der Planentwurf im Rathaus für die Bürger zur Einsicht offen.

18. März 2013: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme des Entwurfes zur Flächennutzungsplan-Teiländerung. Dieser Planentwurf liegt vom 3. Mai bis 3. Juni erneut zur Einsicht öffentlich im Rathaus aus.

11. Dezember 2014: Gemeinderat beschließt abschließend und einstimmig über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, Windenergie-Vorranggebiete auszuweisen. Dieser Plan weist ein Vorranggebiet im Waldgebiet östlich von Düppenweiler an der Grenze zu den Gemeinden Nalbach und Schmelz aus.

Mitte 2014: Anfrage der Gemeinde Schmelz an die Nachbarkommunen Beckingen und Nalbach, ob die drei Kommunen nicht gemeinsam einen Windpark rund um den Litermont (wo alle drei Gemeinden Vorranggebiete festgelegt hatten) erschließen sollten.

13. November 2014: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Beckingen beschließt, die Rechtsanwaltskanzlei Rappräger in Saarbrücken mit der Durchführung eines gemeinsamen Interessenbekundungsverfahrens für die Errichtung des Windparks zu beauftragen.

25. Juni 2015: Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über ein gemeinsames Interessenbekundungsverfahren mit Nalbach und Schmelz abzuschließen.

6. Juli 2015: Gemeinderat spricht sich einstimmig für den Abschluss der besagten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus, die am 14. September 2015 unterschrieben wird.

8. August bis 15. September 2015: Das beschlossene gemeinsame Interessenbekundungsverfahren läuft. Ziel des Verfahrens war es, Angebote von Windkraft-Betreibern für den geplanten gemeinsamen Windpark einzuholen. Insgesamt gehen zwölf Angebote ein, daraus werden im Zuge einer ersten Selektion fünf Anbieter herausgefiltert, mit denen weiter verhandelt werden solle.

8. Dezember 2015: Bau- und Umweltausschuss ermächtigt den Bürgermeister, weitere Verhandlungen mit den ausgewählten Anbietern zu führen.

6. Januar 2016: Besprechung der drei Bürgermeister und der jeweiligen Sachbearbeiter aus den drei Kommunen mit dem Saarbrücker Verwaltungsjuristen Professor Holger Kröninger. Es wird eine Bewertungsmatrix erstellt, die als Grundlage für ein erneutes Auswahlverfahren unter den fünf verbliebenen Anbietern dient. Diese neue Auswahlrunde kommt zu dem Ergebnis, dass das Angebot von EnBW für die Gemeinden das beste sei.

28. Januar 2016: Bau- und Umweltausschuss in Beckingen befasst sich mit der abschließenden Bewertungsrunde im Interessenbekundungsverfahren und beauftragt den Bürgermeister, weiter Verhandlungen mit EnBW zu führen. Darin soll es um den Abschluss eines Nutzungsvertrages gehen, durch die der Windpark-Betreiber von der Gemeinde Flächen zur Errichtung von Windrädern in Anspruch nimmt und im Gegenzug dafür Pachtzahlungen an die Gemeinde fließen.

5. März 2016: Ortsbesichtigung der geplanten Standorte für die acht Windräder des Windparks Primsbogen mit Vertretern der drei Gemeinderäte. An diesem Termin erfuhren die Ratsvertreter erstmals, dass die von EnBW geplanten Anlagen höher werden sollen als ursprünglich vorgesehen: Statt einer Nabenhöhe von 134 Metern plante der Betreiber, ein WKA-Modell mit 164 Metern Nabenhöhe einzusetzen - dadurch würde sich die Gesamthöhe der Windkraftanlagen von rund 200 auf 235 Meter erhöhen.

22. März 2016: EnBW stellt den in Gemeinderat Beckingen vertretenen Fraktionen die gesamte Konzeption des geplanten Windparks im Rathaus vor.

1. April 2016: Die Bürgermeister und Verwaltungsvertreter aller drei betroffenen Kommunen werden von Professor Kröninger über die Ergebnisse der von ihm geführten Verhandlungen mit EnBW informiert. Dazu zählt unter anderem das Umschwenken von EnBW auf einen Anlagentyp mit 164 Metern Nabenhöhe.

13. April 2016: Bürgermeister Erhard Seger informiert den Hauptausschuss des Gemeinderates über die Ergebnisse der Besprechung mit Professor Kröninger.

19. April 2016: Im Rathaus Schmelz treffen Vertreter von EnBW mit den Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern der drei Kommunen zusammen, um über die Zuwegungsplanung für die Bauphase zu sprechen. Allerdings stellt EnBW an diesem Termin noch kein Zuwegungskonzept vor.

25. April 2016: Öffentliche Infoveranstaltung über den Windpark Primsbogen in der Kultur- und Sporthalle Düppenweiler. Im Anschluss an diese Veranstaltung beginnt sich der öffentliche Widerstand gegen das Projekt zu regen. In der Folge sprechen sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gegen den Genehmigungsantrag sowie gegen den vorgeschlagenen Nutzungsvertrag aus.

9. Juni 2016: Gemeinderat von Schmelz billigt den Abschluss des Nutzungsvertrages mit EnBW.

30. Juni 2016: Gemeinderat von Nalbach spricht sich mit großer Mehrheit gegen den Windpark Primsbogen und den Abschluss eines Nutzungsvertrages aus.

11. Juli 2016: Abstimmung im Beckinger Gemeinderat: Fraktionen lehnen mit großer Mehrheit die Herstellung des Einvernehmens mit dem Genehmigungsantrag von EnBW sowie den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

Zum Thema:

Stichwort Der Windpark Primsbogen umfasst nach ursprünglicher Planung insgesamt acht Windkraft-Anlagen vom Typ Nordex N-131 mit einer Nennleistung von jeweils 3300 Kilowatt. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von 164 Metern und einen Rotordurchmesser von 131 Metern haben. Ihre Gesamthöhe läge demnach bei rund 235 Metern. Sie würden damit zu den größten Windkraft-Anlagen zählen, die zurzeit in Deutschland errichtet werden. Die Baukosten werden auf 3,5 Millionen Euro je Windrad beziffert. Die acht Anlagen verteilen sich auf drei Flächen in Vorranggebieten der Gemeinden Schmelz (drei Windräder), Nalbach (ebenfalls drei Windräder) und Beckingen (zwei Windräder). Die beiden Anlagen auf Beckinger Areal warenauf Waldstandorten in der Nähe von Düppenweiler geplant. In der Bevölkerung war nach Informations-Veranstaltungen gegen den Windpark im April massiver Widerstand gegen das Vorhaben laut geworden. Kritiker lehnen das Vorhaben unter anderem wegen der Dimensionen der Windräder und den befürchteten negativen Auswirkungen hinsichtlich Lärmbelästigung sowie des Eingriffs in die Naturlandschaft rund um den Litermont ab. cbe