Hoffnung auf mehr Stabilität

Karl Fuchs, CDU, Michael Fixemer, SPD, Karl-Heinz Raczek, Bündnis 90/Die Grünen, Irene Keren, FDP, und Günter Leuck, Freie Wähler Besch, führen bei der Kommunalwahl die Listen an. SZ-Redakteurin Margit Stark hat sie befragt.

 Anders als das Perler Rathaus selbst war die Stimmung, die dort häufig in den Ratssitzungen herrschte, wenig beschaulich. Foto: Rolf Ruppenthal

Anders als das Perler Rathaus selbst war die Stimmung, die dort häufig in den Ratssitzungen herrschte, wenig beschaulich. Foto: Rolf Ruppenthal

Foto: Rolf Ruppenthal
Karl Fuchs. Foto: privat

Karl Fuchs. Foto: privat

Foto: privat
 Michael Fixemer. Foto: privat

Michael Fixemer. Foto: privat

Foto: privat
Karl-Heinz Raczek. foto: privat

Karl-Heinz Raczek. foto: privat

 Irene Keren. Foto: privat

Irene Keren. Foto: privat

Foto: privat
Günter Leuck. Foto: privat

Günter Leuck. Foto: privat

Foto: privat

Drunter und drüber ging es in der letzten Amtszeit im Perler Gemeinderat des Öfteren: Die Atmosphäre in dem Gremium war geprägt von erhitzten, kontroversen Diskussionen, offen ausgetragenem Streit zwischen Ratsfraktionen (vor allem von CDU und FDP) und Verwaltung, Marathon-Sitzungen und inter- sowie innerfraktionellen Querelen. Es gab Fraktionsaustritte einzelner Ratsmitglieder, andere wechselten ihre politischen Fahnen gleich mehrfach. Dieser chaotische Gesamteindruck warf ein schlechtes Licht auf die politische Kultur in der sonst so beschaulichen Obermoselgemeinde, die nicht nur wegen ihrer Bevölkerungsentwicklung vor großen Herausforderungen steht. Durch die Nähe zu Luxemburg verzeichnet Perl als nahezu einzige Gemeinde des Landes eine steigende Bevölkerungszahl - wobei die Steigerung sich im Wesentlichen aus luxemburgischen Grenzpendlern speist. Doch die Integration dieser neuen Mitbürger ins soziale Geflecht der ländlich geprägten Gemeinde geht nur mühsam voran, mancher alt-eingessene Perler nimmt eine "Überfremdung" der Kommune wahr. Ausdruck des saarländisch-luxemburgischen Zusammenwachsens ist das Schengen-Lyzeum, eine in ihrer Form einzigartige binationale Schule, deren Modellcharakter die Gemeinde aber zunehmend finanziell in Anspruch nimmt. Auch wegen der Investitionen für diese Schule, an der die Gemeinde nicht unwesentlich beteiligt ist, hat sich die einst solide Haushaltssituation verschärft, die Gemeinde sieht sich mit einem immer höheren Schuldenberg konfrontiert. Die instabilen Verhältnisse im zersplitterten Gemeinderat bildeten keine gute Voraussetzung, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Ob sich dies nach dem 25. Mai ändern wird, bleibt abzuwarten. Es treten fünf Parteien beziehungsweise Listen an - eine weniger als 2004.Nennen Sie in Stichworten Ihre drei wichtigsten Ziele.

Karl Fuchs: Die Attraktivität unserer Gemeinde steigern und die Angebote für alle Alters- und Gesellschaftsschichten ausbauen. Die gewachsenen Strukturen unserer Dörfer erhalten und langfristig sichern und fördern. Solide Haushaltspolitik für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde.

Michael Fixemer: Ich möchte, dass Entscheidungen im Gemeinderat endlich wieder zeitnah, nachvollziehbar und dem Bürgerwillen entsprechend getroffen werden. Das Hin und Her im Rat muss endlich beendet werden, und es muss eine sach- und themenbezogene Zusammenarbeit aller Gemeinderatsmitglieder im Interesse der Bürger erfolgen. In Sachen Bildung, stehe ich für die Weiterführung der zweisprachigen Ausbildung (vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen), die Schaffung erforderlicher Sportanlagen für das Schengen-Lyzeum, die Sanierung und die Wiederherstellung der Eigenständigkeit der Grundschule in Besch. Wir wollen den Atomausstieg, und wir stehen für neue und regenerative Energiequellen, wie etwa durch Windkraftanlagen. Ich möchten beim Ausbau dieser Energiequellen die Menschen in der Gemeinde besser in die Entscheidungen einbinden und die Akzeptanz hierfür verbessern.

Karl-Heinz Raczek: Kultur und Cattenom. Meine Vision ist, die Chancen, die die geographische Situation Perls bietet, kulturell und touristisch kreativ und besser zu nutzen. Weiterhin sehe ich meine Aufgabe darin, den Widerstand gegen das Kernkraftwerk Cattenom aufrecht zu erhalten.

Irene Keren: Eine grundlegende Entscheidung des Gemeinderates über durchzuführende Projekte in der Amtsperiode 2014 bis 2019 auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Begründung, einer umfassenden Planung, einer realistischen Finanzierung und einer Zeitplanung für die Umsetzung. Transparenz bei Entscheidungen der Gemeinde durch umfassende Information des Gemeinderates und der Bürger über alle geplanten Projekte als Voraussetzung für Bürgerbeteiligung im Internet, in der Mosella, durch Information der Bürger über die Meinungen der Fraktionen zu allen Themen in der Mosella. Dieses Recht nimmt der Bürgermeister für sich allein in Anspruch und verweigert es dem Gemeinderat, durch frühzeitige Informations- und Diskussionsveranstaltungen und Einführung eines Ratsinformationssystems statt der bisherigen Praxis, die Bürger nur nach den Beschlüssen des Rates oder überhaupt nicht zu informieren, wie etwa bei der geplanten Hochhausbebauung auf dem Gelände des Sportplatzes in Perl, dem Bau von drei neuen Sportplätzen bei Sehndorf, dem Bau einer zusätzlichen Sporthalle neben der vorhandenen in Perl. Eine durchgreifende Änderung der Verwaltungsarbeit, vor allem hinsichtlich des Umgangs der Verwaltung mit dem Bürger, der Vorbereitung von Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse durch frühzeitige und umfassende Information, der Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderates, der Einführung einer Kosten- und Terminkontrolle für alle Bauprojekte, der Einführung einer Terminüberwachung für alle Bereiche der Verwaltung.

Günter Leuck: Sanierung Grundschule Besch und Ausbau der Mittagsbetreuung, sowie Errichtung des Bürgerhauses in Besch. Sozial gerechtere Ausrichtung unserer Gemeinde, Barrierefreiheit, Inklusion, Umsetzung der UN-Konvention, sowie Verbesserung unserer Verkehrswege für Kinder, Senioren, Familien und Behinderten. Ausbau von Radwegen sowie Einführung eines Senioren- und Behindertenbeirat s in der Gemeinde Perl. Ausbau und Instandhaltung von Kinderspielplätzen. Durch gezieltere Natur- und Umweltschutzmaßnahmen eine Verbesserung der Wohnqualität in der Gemeinde mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder. Errichtung von Wasserschutzgebieten, Tierschutzmaßnahmen und Unterstützung beim Ausbau des Naturschutz- und Naherholungsgebietes Moselaue zwischen Besch und Nennig.

Wer kommt für Sie als Kooperationspartner in Frage?

Karl Fuchs: In der Kommunalpolitik geht es um Entscheidungen zum Wohle der Bürger. Hierzu war und ist je nach Themenschwerpunkt eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit geboten.

Michael Fixemer: Grundsätzlich kommen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien für eine Kooperation in Frage, da die Mitglieder des Gemeinderates alle demokratisch gewählt werden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu vertreten! Auch wenn die verschiedenen Parteien oft unterschiedliche Meinungen vertreten, ist eine konstruktive Zusammenarbeit sicher möglich und wünschenswert.

Karl-Heinz Raczek: Über Kooperationspartner entscheiden wir jeweils themenbezogen und legen uns nicht im Vorfeld fest.

Irene Keren: Alle, die vernünftige Entscheidungen für Perl und seine Bürger mittragen.

Günter Leuck: Bleibt offen!

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Karl Fuchs: Ich wünsche mir stabile Verhältnisse im Gemeinderat und dass möglichst jeder Ort durch mindestens ein CDU- Mandat vertreten ist.

Michael Fixemer: Mein Ziel ist das Ergebnis der SPD im Vergleich zur Wahl 2009 zu verbessern.

Karl-Heinz Raczek: Wir rechnen damit, dass wir in jedem Fall das Ergebnis der letzten Kommunalwahl wieder erfüllen werden. Dank des kompetenten und thematisch breit aufgestellten Teams könnten wir uns aber auch ein besseres Ergebnis vorstellen. Zehn Prozent zu erreichen, erscheint uns nicht unmöglich.

Irene Keren: Ich hoffe, dass möglichst viele Wähler auf Transparenz und Kompetenz setzen und der FDP ihre Stimme geben, um weiterhin nicht wieder einer Partei im Gemeinderat die Alleinherrschaft zu überlassen.

Günter Leuck: Die Freien Wähler Besch sind näher an der Bevölkerung und ich hoffe, dass unsere gute Arbeit der letzten fünf Jahre in der Gemeinde Perl honoriert wird.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort