Die Saarbahn ist uns lieb und sehr teuer
Riegelsberg · Zum Gelde drängt, am Gelde hängt doch alles – auch die Saarbahn: Die Saarbahn-GmbH möchte, dass Riegelsberg tief in die Tasche greift und sich am Defizit der Trasse durch den Ort von 2,35 Millionen Euro beteiligt – das seltsame saarländische ÖPNV-Gesetz schreibe dies vor. Im Riegelsberger Gemeinderat sah man dies naturgemäß ganz anders.
Mit großem Rummel nahm am 26. September 2009 die Saarbahn ihren Betrieb durch Riegelsberg auf. Diese Trasse fährt allerdings, laut Saarbahn GmbH, jedes Jahr ein hohes Defizit ein, an dem sich auch Riegelsberg beteiligen solle, da die Saarbahn hier nach Straßenbahn-Recht fährt. Foto: Becker & Bredel
Foto: Becker & BredelDie Saarbahn GmbH will Geld von der Gemeinde Riegelsberg . Das erklärte Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger in der jüngsten Riegelsberger Gemeinderatssitzung. Wie viel Geld man allerdings genau will, sagte Edlinger nicht (in einem Schreiben im März war noch von 2,3 Millione Euro die Rede gewesen). Doch verlangt wird eine finanzielle Beteiligung an den Betriebskosten der Bahn auf dem Streckenabschnitt durch Riegelsberg . Und das Defizit allein für diesen Abschnitt liegt bei etwa 2,35 Millionen Euro pro Jahr.
Die Saarbahn GmbH begründet ihre Forderung damit, dass dieser Streckenabschnitt nach einer Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen betrieben wird und daher - nach dem saarländischen ÖPNV-Gesetz - nicht in die Finanzverantwortung des Landes fällt. Das Land finanziert nur Eisenbahnverkehre, aber keine Straßenbahn. Auch im saarländischen Verkehrsministerium sehe man das so, sagte Edlinger: "Man ist dort der Ansicht, dass Riegelsberg für die Strecke zwischen Heinrichshaus und Etzenhofen Finanzverantwortung übernehmen muss, weil es quasi ein Ortsverkehr ist."
Edlinger betonte, man halte besagtes ÖPNV-Gesetz bei der Saarbahn GmbH für falsch: "Wir sind der Meinung, dass es sowohl auf der Eisenbahnstrecke als auch auf der Straßenbahnstrecke eine Finanzverantwortung des Landes geben muss." Zudem gebe es in anderen Bundesländern die Unterscheidung zwischen Straßenbahn- und Eisenbahnverkehr gar nicht. Deshalb kämpfe die Saarbahn GmbH für eine Neuregelung des ÖPNV-Gesetzes. "Aber aktuell ist die Situation so, wie sie ist. Deshalb waren wir gezwungen, die Finanzierungsforderung an die Gemeinde Riegelsberg zu stellen", sagte Edlinger.
Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) sieht das ganz anders. Die Saarbahnlinie durch Riegelsberg sei eine Regionallinie auf der Schiene und gehöre demnach durchaus in die Zuständigkeit des Landes. Häusle erinnerte zudem daran, dass die Gemeinde Riegelsberg bis zum Bau der Saarbahn durch die Buslinien 140, 141 und R9 sehr gut an Saarbrücken angebunden war. "Folglich ging die Initiative zum Bau der Saarbahn nicht von Riegelsberg aus", so Häusle. Zudem sei damals von allen politisch Beteiligten und vom damaligen Saarbahn-Geschäftsführer Norbert Walter betont worden, dass keine Kosten auf Riegelsberg zukämen. Diese Aussage habe dazu geführt, dass sich bei einer Einwohnerbefragung eine knappe Mehrheit für den Saarbahn-Bau ausgesprochen habe. Obwohl die Streckenführung damals heftig umstritten war. Häusle energisch: "Das Land ist zuständig für Regionallinien und zuständig für die Schiene. Deshalb werden wir uns nicht an einer Finanzierung beteiligen."
Dass der frühere Geschäftsführer Norbert Walter Riegelsberg eine "Kostenneutralität" versprochen habe, kommentierte der zweite Saarbahn-Geschäftsführer, Andreas Winter, so: "Norbert Walter ist lange im Ruhestand, die Rahmenbedingungen haben sich massiv verändert. Wir werden ernsthafte Probleme haben, wenn wir keine gemeinsame Finanzierung hinbekommen, und wir müssten dann überlegen, wie wir damit umgehen. Das muss allen Beteiligten klar sein." Dass sich die Gemeinde Riegelsberg nicht an den Kosten des Saarbahn-Betriebs beteiligen müsse, sahen alle Ratsfraktionen genauso wie Bürgermeister Klaus Häusle . So betonte Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ): "An einer Regionalbahn, die keinen Ortsverkehr darstellt und nur in einem kleinen Teilstück durch Riegelsberg fährt, werden wir uns nicht beteiligen." Ähnlich Ingbert Horn (SPD ): "Wir haben die Saarbahn immer verteidigt und als gutes Verkehrsmittel angesehen. Aber an der Finanzierung des Betriebs einer Regionallinie werden wir uns nicht beteiligen."
Meinung:
In der Zukunft angekommen
Von SZ-Redakteur Marco Reuther
Als die Saarbahn geplant wurde, hat das Saarland auch diejenigen Bundeszuschüsse sehr gerne mitgenommen, die nur gezahlt wurden, weil die Saarbahn nicht als städtische Straßenbahn für Saarbrücken angekündigt war, sondern als eine überregionale "S-Bahn", die auch das Umland bedient. Und die immensen Betriebskosten ? Die waren damals ein Problem der Zukunft und scherten offenbar nicht wirklich. Aber in dieser Zukunft sind wir inzwischen angekommen: 2,35 Millionen Euro Betriebskosten-Defizit pro Jahr, allein auf dem Streckenabschnitt durch Riegelsberg ! Wie viele Busse kann man für das Geld fahren lassen?
Man könnte nun natürlich einfach sagen: Das Land wollte diese Strecke, also soll es auch zahlen. Aber Riegelsberg wollte sie letztlich - mehrheitlich - auch. Und jetzt zu argumentieren, dass ja vorher alles mit den Bussen so wunderbar funktioniert habe, ist schon seltsam - warum wollte man dann die Saarbahn überhaupt? Aber hier nun doch eine kleine Argumentationshilfe für Riegelsberg : Die Saarbahn hatte 2007 schon Mal einen Betriebskostenzuschuss (von 630 000 Euro) gefordert, falls man die bereits fertige Trasse durch Riegelsberg früher als von der Saarbahn geplant in Betrieb nehme - diese Forderung bezog sich allerdings ausdrücklich nur auf die Zeit der "Vorabinbetriebnahme", danach sollte wieder Ruhe sein.
In gewisser Weise ist es ja egal, über wen die defizitären Betriebskosten ausgeglichen werden, denn unterm Strich ist es - wie immer - der Steuerzahler. Dennoch würden solche jährlichen Ausgaben ein gefährliches Loch in den Riegelsberger Haushalt reißen.
