Einwohnerbefragung auf den Weg gebracht
Riegelsberg · Die Gemeinde Riegelsberg hat sich auf einen Termin für die Umfrage zum Thema Windkraft festgelegt: Sonntag, 2. November. Kontrovers diskutiert wurden jedoch die drei Fragen, die dann den Bürgern gestellt werden. Diese seien manipulativ, sagten FDP und Linke.
Die Gemeinde Riegelsberg wird am Sonntag, 2. November, die Bürger zum Bau von Windkraftanlagen befragen. Es wird in Walpershofen und Riegelsberg insgesamt fünf Wahllokale geben, in denen man seine Stimme von 8 bis 18 Uhr abgeben kann. Auch eine Briefwahl ist möglich. Wahlberechtigt sind alle, die auch bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Das beschloss der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.
Der Rat hatte die Befragung auf Antrag der FDP im März beschlossen. Dem Bau von Windrädern in der Fröhn haben alle Fraktionen bereits im Oktober 2013 zugestimmt. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) und die Fraktionssprecher bekräftigten deshalb in der jetzigen Ratssitzung, dass sie für den Ausbau erneuerbarer Energien sind - auch vor Ort. "Die Gemeinde setzt sich aber weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen möglichst großen Abstand der Windräder zur Wohnbevölkerung ein", sagte Häusle. Die Fraktionen schlossen sich dieser Aussage an.
Gestritten wurde jedoch darüber, welche und wie viele Fragen man den Bürgern stellen soll. Die Gemeindeverwaltung hatte drei Fragen zusammengestellt (siehe Infokasten), Melanie Dell (FDP ) beantragte jedoch, nur eine Frage zuzulassen: Ob die Riegelsberger dem Bau von Windrädern im Fröhner Wald zustimmen oder nicht. Dieser Antrag wurde von CDU , SPD und Grüne mehrheitlich abgelehnt.
"Scheinbar haben Verwaltung und ein Teil der Fraktionen Angst, die Bürger würden nicht in ihrem Sinne entscheiden. Die Bürger sollen nicht über die Energiewende abstimmen, und der Gemeinderat ist nicht der Bundestag", sagte Dell .
Auch Birgit Huonker (Linke) übte Kritik: "Das sind für mich manipulative Fragen, wir sollten die Befragung neutral halten, die Bürger sollten nicht zusätzlich zu den Klimaschutzzielen befragt werden." Dieser Aussage widersprach Häusle ungewohnt heftig: "Keine Frage ist manipulativ, ich kann das so nicht im Raum stehen lassen." Häusle polterte: "Trauen Sie den Bürgern nicht zu, dass sie unterscheiden können, zum Beispiel, dass man grundsätzlich den Zielen des Klimaschutzes zustimmt oder dass man grundsätzlich für eine finanzielle Beteiligung an solchen Projekten ist. Dass man aber zum konkreten Projekt Fröhner Wald Nein sagt. Trauen Sie das den Bürgern wirklich nicht zu? Ich schon." Auch Ingbert Horn (SPD ) plädierte für mehrere Fragen: "Es stehen Entscheidungen für ein Klimaschutzkonzept in naher Zukunft an, bei dem wir mitdiskutieren müssen. Deshalb sind wir dafür, ein möglichst breites Spektrum an Meinungen aus der Bevölkerung zu bekommen."
Auch Volker Christmann (CDU ) lehnt den FDP-Antrag ab: "Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung für oder gegen Windräder in einem größeren Kontext steht als bei der Frage ‚Hätten Sie gerne ein Windrad vor Ihrem Balkon'?". Christmann kritisierte scharf die Bürgerinitiative (BI) Fröhner Wald: "Auf dem Flugblatt der BI sind mindestens 17 Windräder zu sehen. Es geht hier aber nicht um 17 Windräder , sondern um ein konkretes Projekt mit maximal vier Windrädern."
Meinung:
Ein laues Umfrage-Lüftchen
Von SZ-RedakteurMarco Reuther
Meine persönliche Meinung zu Windkraftanlagen: Wir können es uns nicht leisten, gegen Windkraft zu sein. Aber diese Umfrage, die gibt Gegnern des Windpark-Projektes Fröhner Wald ja nicht einmal die Chance, klipp und klar anzukreuzen, dass sie gegen den Bau sind. Zudem ist die Fragestellung tatsächlich manipulativ. Es stimmt ja, dass auch die "Gegenseite" mitunter manipulierend arbeitet. Und die Fragestellung verdeutlicht auch das wirklich existierende St.-Florian-Prinzip, das in Sachen Windkraft oft zutage tritt: Windkraft ja, nur bitte nicht bei mir. Aber in dieser Form ist die Fragestellung sehr grenzwertig und nur noch steigerungsfähig durch die Frage: "Sind Sie ein guter Mensch oder gegen Windkraft?"
Zum Thema:
Auf einen BlickDiese Fragen werden in der Einwohnerbefragung am 2. November gestellt: 1) Die Gemeinde Riegelsberg will den Ausstoß von Treibhausgasen minimieren, den Gesamtenergieverbrauch reduzieren und den Einsatz Erneuerbarer Energien erhöhen. Unterstützen Sie diese Klimaschutzziele grundsätzlich? 2) Befürworten Sie grundsätzlich den Ausbau Erneuerbarer Energien, zum Beispiel durch Errichtung von Windkraftanlagen? 3) Sehen Sie Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Windkraftprojekten, wie zum Beispiel am Projekt Fröhner Wald, für sinnvoll an? dg
