Warmer Regen für Schulen und Kindergärten
Riegelsberg · Insgesamt investiert Riegelsberg dank des Investitionsförderungsgesetzes 944 200 Euro insbesondere in Schulen und Kindergärten. 90 Prozent des Geldes kommen aus der Bundes-, zehn Prozent aus der eigenen Kasse. Der Riegelsberger Gemeinderat musste aber auch nachsitzen und einen ersten Nachtragshaushalt für 2016 beschließen: Die kommunale Aufsichtsbehörde hatte 41 000 Euro Einsparungen verlangt.
Eigentlich sollte in Riegelsberg – nach Fertigstellung der neuen Kita Ronnertswies – der Kindergarten Buchschachen/St. Josef geschlossen werden. Eltern – hier ein Foto von Ende Mai 2015 – setzten sich für den dauerhaften Erhalt ein. Jetzt zählt die Kita zu den Einrichtungen, die von den Investitionen von Bund und Gemeinde profitiert: Bis 2019 fließen 320 000 Euro. Foto: Becker & Bredel
Foto: Becker & BredelEs geht ums Geld : Der Riegelsberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen. Notwendig wurde dieser Nachtragshaushalt, weil die kommunale Aufsichtsbehörde die Riegelsberger Verwaltung aufgefordert hatte, den im Dezember beschlossenen Haushaltsplan für 2016 ein wenig nachzubessern. Die vorgeschriebenen Haushaltssanierungsmaßnahmen waren nicht ausreichend erfüllt worden.
Insgesamt, so die Aufsichtsbehörde, fehlten Sparmaßnahmen und/oder zusätzliche Einnahmen von rund 41 000 Euro . Die Verwaltung hat nachgearbeitet, strich Ausgaben und erhöhte Einnahmen.
Neu überarbeitet wurde auch das Investitionsprogramm bis 2019. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) stellte es vor: "Wir investieren in den nächsten Jahren in erster Linie in die Bildungs-Infrastruktur, in die Zukunft unserer Kinder also." So wird der Kindergarten Buchschachen von der katholischen Pfarrgemeinde St. Josef übernommen und saniert. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 320 000 Euro vorgesehen. In der Grundschule Lindenschule werden die Fenster erneuert, eine neue Lüftungsanlage eingebaut und die Kellerdecke gedämmt. Zusammen kostet das etwa 235 000 Euro . In der Grundschule Ellerstraße werden die Außenwände, die Kellerdecke und die oberste Geschossdecke gedämmt sowie die Heizungsanlage erneuert, Kostenpunkt 150 000 Euro . In der Grundschule Pflugscheid werden für 83 000 Euro Heizungsanlage und Kellerdecke saniert. In der hauswirtschaftlichen Berufsschule an der Lindenschule werden die Außenwände, Dach und Kellerdecke gedämmt, macht 46 500 Euro . Im Jugendzentrum Lindenstraße wird für 10 000 Euro die Geschossdecke gedämmt. Darüber hinaus wird an der Riegelsberghalle das Dach saniert, macht 35 000 Euro . Am Vereinshaus in der Kurzen Straße wird die Geschossdecke gedämmt (7000 Euro ), und auch im Walpershofer Vereinshaus in der Herchenbacher Straße ist eine Geschossdämmung geplant (6000 Euro ). Zudem werden Teile der Riegelsberger Straßenbeleuchtung - was die Ausgaben für Strom senken wird - auf LED umgestellt (17 000 Euro ), und im Rathaus werden die Heizkörper getauscht (35 000 Euro ). Insgesamt kosten diese Maßnahmen 944 200 Euro , doch die Gemeinde muss davon nur zehn Prozent, also 94 000 Euro , selbst tragen, da der Bund die restlichen 90 Prozent durch das kommunale Investitionsförderungsgesetz übernimmt.
SPD , CDU und Grüne stimmten dem Nachtragshaushalt zu. So sagte Ingbert Horn (SPD ): "Es ist erfreulich, dass wir unsere Infrastruktur, also Schulen, Kindergärten und Straßen, erheblich verbessern." Die Linke lehnte den Nachtragshaushalt ab. Ihre Sprecherin, Birgit Huonker , betonte: "Der Rettungsanker heißt Investitionsförderungsgesetz. Es ist aber nur eine bilanzielle Verschiebung und verbessert das strukturelle Defizit der Gemeinde nicht."
Zum Thema:
Auf einen Blick Jahresdefizit 2016: Durch die im Riegelsberger Gemeinderat beschlossenen Nachbesserungen wird sich das jahresbezogene Haushaltsdefizit für 2016 etwas verringern, so dass es nun mit 932 750 Euro veranschlagt ist. Das sind 49 800 Euro weniger als die Summe, von der man noch im Dezember ausgegangen war. Da es sich bei Haushaltsplanungen um Vorausberechnungen handelt, können sich die Zahlen bis zum tatsächlichen Jahresergebnis noch ändern. dg
