Windräder sorgen für Wirbel
Riegelsberg · Zwischen Riegelsberg und Holz soll der Windpark Fröhn gebaut werden. Dagegen gibt es Widerstand von Anwohnern, die eine Bürgerinitiative gegründet haben. Es gibt auch Befürworter wie den Riegelsberger Bürgermeister und den Gemeinderat.
Der Gemeinderat Riegelsberg hat in seiner Sitzung vom 22. September beschlossen, die Einwohner am Sonntag, 2. November, zum Thema "Windkraft in Riegelsberg " zu befragen. Das Gemeindegebiet ist laut einer Bekanntmachung der Verwaltung in fünf Stimmbezirke eingeteilt, von 8 bis 18 Uhr können die Bürger ihre Meinung kundtun.
Abgestimmt wird in diesen fünf Stimmlokalen: Rathaus Riegelsberg (Nebengebäude), Grundschule Pflugscheid, Leonardo-da-Vinci-Schule, Grundschule Hilschbach (Ellerstraße 7), Dienstzimmer des Walpershofer Ortsvorstehers (Herchenbacher Straße 20). Auch per Brief kann abgestimmt werden. Das Briefwahllokal wird im Rathaus Riegelsberg , (Nebengebäude, 1. Stock, Zimmer 1.27) eingerichtet.
Dort kann während der Dienststunden auch persönlich abgestimmt werden. Am Freitag, 31. Oktober, ist das bis 18 Uhr möglich. In der von Bürgermeister Klaus Häusle unterzeichneten Bekanntmachung steht auch: "Das Ergebnis der Einwohnerbefragung hat keine rechtliche Bindung der Gemeindeorgane beziehungsweise von Landes- oder Bundesbehörden zur Folge. Die Teilnahme ist freiwillig."
Nach Auskunft von Rüdiger Beres, der mit Martin Wendel bei der Gemeinde Riegelsberg für Wahlen zuständig ist, gibt es 13 226 Stimmberechtigte. Bis gestern hatten 426 Bürger Briefwahlunterlagen angefordert. Der Gemeinderat kommt am Montag, 3. November, 18 Uhr, zusammen, um das Ergebnis der Einwohnerbefragung öffentlich festzustellen.
Die FDP in der Gemeinde Heusweiler fordert von Land, Ruhrkohle AG und den Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg mehr Offenheit in den Details des geplanten Windparks im Fröhner Wald. Nach Ansicht der FDP sollten Ratsmitglieder und Bürger Einsicht in die Pachtverträge bekommen, was durch das Informationsfreiheitsgesetz auch möglich sei. Eine Reihe von wichtigen Fragen wird im Pachtvertrag geklärt, von der Finanzierung bis zur konkreten baulichen Gestaltung. "All diese Fragen sind von öffentlichem Interesse, bleiben aber bis dato unklar. Erst durch juristischen Druck hat die Bürgerinitiative Fröhner Wald teilweise Einsicht bekommen, was den Räten in Riegelsberg und Heusweiler bisher verwehrt blieb", sagt der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic.
Die Informationspolitik bei der Bekanntmachung der Gemeinde Riegelsberg zu der Bürgerbefragung ist nach Meinung der FDP "mehr als fragwürdig". Einseitig werde für das Vorhaben geworben, ohne dass kritische Punkte beleuchtet würden, die von Bürgern in Riegelsberg oder Holz vorgebracht werden. Luksic: "Vor allem gibt es wenig Zusammenhang zwischen den Inhalten der Bekanntmachung und wesentlichen Teilen der Bürgerbefragung, weswegen es zweifelhaft ist, ob die Befragung in dieser Form rechtlich haltbar ist."
In der Bekanntmachung betonen Bürgermeister und Gemeinderat, dass sie dem Projekt Windpark Fröhn "grundsätzlich positiv gegenüberstehen". Sie seien für erneuerbare Energien, auch vor Ort. Beim Ausbau der Windenergie müssten aber die Abstände der Windräder zur Wohnbevölkerung möglichst groß sein, so dass es zu keiner Beeinträchtigung der Lebensweise führt.
Zum Thema:
Auf einen BlickEin Din-A-4-Blatt mit fünf Fragen und je drei Kästchen zum Ankreuzen. So sieht der Fragebogen zur Einwohnerbefragung zum Thema "Windkraft in Riegelsberg " aus. Die Fragen teilen sich dabei in zwei Blöcke: Die Fragen 1 und 2 befassen sich konkret mit dem Windparkprojekt Fröhner Wald, Frage 3 bis 5 befassen sich allgemein mit der Windkraft. Als Antwort ankreuzen kann man jeweils "Ja", "Nein" oder "Enthaltung". Frage 1: Stimmen Sie dem Projekt ‚Windpark Fröhner Wald' mit 3 Windrädern in der im Flächennutzungsplan dafür ausgewiesenen Konzentrationszone zu?" Frage 2: Stimmen Sie dem Projekt "Windpark Fröhner Wald" mit 4 Windrädern in der im Flächennutzungsplan dafür ausgewiesenen Konzentrationszone zu? Frage 3: Die Gemeinde Riegelsberg will den Ausstoß von Treibhausgasen mindern, den Gesamtenergieverbrauch reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien erhöhen. Unterstützen Sie solche Klimaschutzziele auch?Frage 4: Befürworten Sie grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien z. B. durch Errichtung von Windkraftanlagen?Frage 5: Finden Sie die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Windkraftprojekten gut? red
