Tankstelle nach Dilsburg?
Heusweiler · Wird im Heusweiler Ortsteil Dilsburg eine Tankstelle errichtet? Wie zu hören ist, hat der Jet-Konzern genau das vor, auf einem unbebauten Grundstück in der Saarbrücker Straße 103. Anwohner lehnen den Plan ab.
Wenn heute um 18.30 Uhr der Heusweiler Gemeinderat im Rathaus zusammentritt, dann wird es, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, offenbar auch um ein von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommenes Thema gehen: In der Saarbrücker Straße 103 möchte die Gemeinde ein unbebautes Grundstück verkaufen, und es geht darum, ob es an den Tankstellen-Betreiber JET verkauft wird. Der Ortsrat hatte sich gegen den Verkauf an einen Tankstellenbetreiber ausgesprochen, doch die Entscheidung fällt im Gemeinderat.
Anwohner befürchten eine weitere Zunahme des Straßenlärms und verweisen darauf, dass schon jetzt ein Lärmgutachten von "extremer Lärmbelästigung" in vielen Bereichen der Saarbrücker Straße spreche. Und dass bereits vor über 20 Jahren ein Verkehrsgutachten im Schnitt mehr als 20 000 Autos pro Tag gezählt habe.
Zuletzt hatte es eine JET-Tankstelle am "Basar", dem Vorgänger-Einkaufsmarkt des Kauflandes in Riegelsberg, gegeben. Damals hätte JET gern eine neue Tankstelle etwas weiter in Richtung Heusweiler gebaut, was von der Unteren Bauaufsicht jedoch nicht genehmigt wurde (ein räumliches "Zusammenwachsen" von Gemeinden, in diesem Fall von Riegelsberg und Heusweiler , ist nicht gewünscht). Damit eine Tankstelle zulässig ist, muss für das betroffene Grundstück auch der Bebauungsplan geändert werden.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung geht es um eine Änderung der Geschäftsordnung, wodurch die Arbeit der Gremien im Hinblick auf digitale Neuerungen erleichtert werden soll. Vor Eintritt in die Tagesordnung des Heusweiler Gemeinderates können Bürger Fragen stellen.
Im öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung steht ein wichtiges Thema an: Wie geht es weiter mit dem Schwimmbadgelände? Dazu fordern CDU und AfD Auskunft. Wie berichtet, hat der Gemeinderat im Juli vergangenen Jahres einstimmig einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Nachdem sieben Jahre kein Investor gefunden worden war, der das ehemalige Schwimmbadgelände am Sender kaufen und neu überplanen wollte, gab die Verwaltung im Juli 2014 bekannt, dass sich endlich ein solcher gefunden hat. Der Name sollte aber noch geheim bleiben. Der nicht genannte Investor wollte das Gelände in einen Sport- und Gesundheitspark umbauen. Zusätzlich wollte die Gemeinde auf dem Areal fünf Baugrundstücke anbieten. Die CDU kritisiert jetzt, dass seit Monaten kein Fortschritt zu verzeichnen sei. Deshalb stellt sie heute den Antrag, den in Auftrag gegebenen städtebaulichen Vertrag dem Investor vorzulegen und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Entscheidung einzuräumen. Bei einer negativen Entscheidung des Investors, so die CDU , solle die Verwaltung Maßnahmen zur Erschließung des Geländes als Wohnbebauung einleiten.
Ähnlich der Antrag der AfD: Sie sagt, dass sich die Präsentation des Bauvorhabens durch den Investor auf "eine nicht belastbare Darstellung eines Geschäftsplanes" beschränke. Die AfD moniert zudem, dass die Verhandlungsführung durch die Gemeinde nicht professionell gewesen sei. Deshalb beantragt die AfD, dass die Verhandlungen mit dem Investor eingestellt werden und die Fläche in eine Wohnbebauung umgewandelt wird. Die Baugrundstücke sollten zu erschwinglichen Preisen an Familien mit Kindern verkauft werden. Unabhängig von der Ratssitzung geht zudem in Heusweiler inzwischen die Frage um, ob der Investor überhaupt noch in der Lage sei, das Projekt finanziell zu stemmen.
