Ärger mit dem korrekten Parken am Straßenrand

Püttlingen · Schiefe Blicke von Autofahrern, die sich behindert fühlen, erntet eine Anwohnerin in der Köllerbacher Hauptstraße, die ihren Wagen am Straßenrand parkt. Doch beim Parken auf dem Gehweg würden Strafzettel drohen. Einen Zusammenhang zwischen solchen Strafzetteln und der dort stationierten „Blitzer“-Säule gebe es nicht, betont die Stadtverwaltung.

Dass sich die stationären "Blitzer"-Säulen in Püttlingen auf den fließenden Verkehr auswirken, ist klar. Aber wie sieht es mit dem ruhenden Verkehr aus? Eine Anwohnerin, die nahe des "Blitzers" am Ortsausgang Köllerbach in Richtung Walpershofen wohnt, schilderte, dass es früher nie Probleme gegeben habe, wenn ein Wagen auf dem Gehweg geparkt war. Doch seit die Säule aufgebaut wurde, habe ihr Freund zwei und dessen Vater ein "Knöllchen" wegen des Parkens auf dem Gehweg kassiert, während andere Fahrzeuge wenige Meter weiter nicht mit Strafzetteln bedacht worden seien.

Einerseits ist die rechtliche Lage klar: Parken auf Gehwegen ist verboten, der Wagen muss auf der Straße stehen (solange nicht eine Kennzeichnung Gehweg-Parken erlaubt). Andererseits ist aber die Ortsdurchfahrt sehr eng (und weiter zur Stadtmitte sieht man auch viele "Gehweg-Parker"). Würde da nicht das "korrekte Parken" aller Anwohner die Straße nahezu unpassierbar machen?

Der zuständige Püttlinger Referatsleiter Bernd Bläs erklärt dazu jedoch: Genau genommen handelt es sich dann eben nicht um "korrektes Parken", denn Parken ist nur erlaubt, wenn der Verkehr nicht behindert wird: Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass Parken an "engen und unübersichtlichen" Stellen verboten ist, als "eng" gilt laut diverser Gerichtsurteile eine Durchfahrtsbreite von 2,75 Meter oder weniger.

Total-Überwachung unmöglich

Bläs räumt allerdings ein, dass das Parken in der Püttlinger Ortsdurchfahrt eine kniffelige Angelegenheit ist. Aber der Bereich des "Blitzers" sei definitiv kein Kontroll-Schwerpunkt. In den vergangenen 15 Monaten seien dort im näheren Umfeld nur vier solche Strafzettel ausgestellt worden, in zwei Fällen sei auch nachweislich nicht mehr genug Platz etwa für Rollatoren geblieben. Im gleichen Zeitraum seien zum Beispiel in der Ismertstraße ein vielfaches entsprechender Strafzettel ausgestellt worden.

Der Eindruck der Ungleichbehandlung kann auch daher rühren, dass eine komplette Überwachung der rund 60 Kilometer Straßen in Püttlingen personell absolut nicht geleistet werden kann - schon gar nicht zu jeder Tageszeit. Sprich: Wer nach Feierabend "verboten" parkt hat recht gute Chancen, ungeschoren davon zu kommen.

Eine spezielle Überwachung im Bereich der "Blitzer" gebe es nicht. Es mache auch keinen Unterschied, ob ein Wagen auf dem Bürgersteig oder auf der Straße neben der Messsäule parkt, denn für die Messungen sei Beides gleichermaßen störend.

Auch Messanhänger auf Gehweg

Was die Anwohnerin auch ärgert: Ganz konkreten Fragen und Hinweisen an das Ordnungsamt, etwa auf die Breite des Bürgersteigs, die auch ein behinderungsfreies Parken zulässt, waren nur mit allgemeinen Hinweisen auf die Gesetzeslage und die "Gefährdung" von Fußgängern beantwortet worden.

Des Weiteren musste sich die Anwohnerin, die nun immer korrekt auf der Straße parkt, schon öfter die Frage gefallen lassen, warum sie ihren Wagen so ungeschickt abstelle. Sie hatte auch schon Zettel unter der Windschutzscheibe, wie man denn nur "so dumm" parken könne - dabei wolle sie nur Strafzetteln entgehen. Was sie ebenfalls wundert: Die Stadt Püttlingen verfügt über einen Anhänger mit Anzeigetafel, der Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam macht. Und auch dieser Anhänger wurde schon - wie ein Foto zeigt - auf dem Gehweg geparkt.

Der Püttlinger Referatsleiter Bernd Bläs zeigte sich erfreut, dass die verbliebenen Säulen zur Geschwindigkeitserfassung Wirkung zeigen: Pro Woche registrieren die "Blitzer" nur noch etwa 100 Verstöße, obwohl im Schnitt etwa 8000 Fahrzeuge täglich die Messstellen passieren. Zu Beginn der Messungen war noch ein Vielfaches an "Temposündern" registriert worden. So waren vor einem Jahr in der ersten Betriebswoche nur eine neu aufgestellten Messsäule etwa 900 Temposünder geblitzt worden. Demnächst sollen die neuesten Daten im Püttlinger Stadtrat vorgestellt werden.

Dass die Messsäulen nicht bei jedermann auf Gegenliebe stoßen, sei nachvollziehbar, allerdings gebe es auch sehr viele positive Rückmeldungen von Anwohnern, etwa aus der Sprenger Straße in Köllerbach. Positiv falle es insbesondere auf, wenn mit dem Drosseln des Geschwindigkeit auch eine Minderung des Verkehrslärms einher geht.

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