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SPD: Ökologisches Verhalten wird beim Müll nicht mehr belohnt





St Ingbert
SPD: Ökologisches Verhalten wird beim Müll nicht mehr belohnt
red,  20. Oktober 2016, 02:00 Uhr
Angesichts der in St. Ingbert angestiegenen Mengen von Müll, der anonym entsorgt wird, fordert die SPD-Stadtratsfraktion eine selbstkritische Analyse dieser Daten. Eine Förderung der Müllvermeidung sei in Frage gestellt.

Selbstverständlich verurteile die SPD-Stadtratsfraktion das durch die jüngsten Zahlen des Eigenbetriebs Abfall (ABBS) bestätigte sozialfeindliche „Müllverhalten“ einzelner St. Ingberter Bürger, die ihren Restmüll über öffentliche Papierkörbe entsorgen, „um ihre privaten Entsorgungskosten zu Lasten der Allgemeinheit auf verwerfliche Art zu reduzieren,“ heißt es in einer SPD-Mitteilung. Die in der jüngsten Stadtratssitzung vorgelegten Zahlen zwängen aber auch zu einer kritischen Gesamtanalyse der ersten Zwischenergebnisse der Abfallpolitik der Mehrheitskoalition im Stadtrat: Das klare und erschütterndste Ergebnis sei die Erhöhung der anonym entsorgten Gesamtmüllmenge um über 50 Prozent nach einem dreiviertel Jahr im Vergleich mit den beiden Vorjahren. Dazu zählten Müllentsorgungen in Friedhofbehältnissen und Papierkörben, an Containerstandplätzen und illegale Abfallentsorgungen in Wald und freier Landschaft. „Damit wird das erste und wichtigste Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die Förderung der Müllvermeidung, in eklatanter Weise verfehlt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier. Der in der Vergangenheit zur Müllreduzierung bereite Bürger werde durch höhere und zusätzliche Gebührensätze (Biomüll, Basisgebühr) zur Finanzierung der durch den EVS-Austritt anfallenden Verwaltungs- und Sachkosten gebeutelt – bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen (etwa bei den Öffnungszeiten des Wertstoffzentrums).

Klare Ergebnisse

Das umweltpolitische Prinzip der Belohnung von ökologischem Verhalten werde damit durch die politisch Verantwortlichen im Stadtrat ins Gegenteil verkehrt. Dieses Ergebnis liege jetzt vor – „höchste Zeit zur ehrlichen, selbstkritischen Analyse, höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen und falsche Beschlüsse zu revidieren“, so Meier.



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