Oberbürgermeister Hans Wagner hat sich nochmal zur Frage von Sonderkrediten, insbesondere zur Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes (wir berichteten), geäußert. Wagner und der im Rathaus zuständige Geschäftsbereich Finanzen seien erfreut über die Aussage der kommunalen Finanzaufsicht , sie habe Sonderkredite für Investitionen in Schulen nicht abgelehnt. "Es ist zwar korrekt, dass in einem ersten Schritt kein formaler Antrag gestellt wurde", so der Verwaltungschef, "allerdings hatten wir mit einer Voranfrage auf die dringende Sanierungsbedürftigkeit der beiden St. Ingberter Schulen hingewiesen und damit den ersten Schritt für eine Kreditaufnahme über den normalen Rahmen des Krediterlasses des Innenministers vom 3. Juni 2015 gemacht". Die Antwort des Landesverwaltungsamtes sei ernüchternd gewesen und habe mit dem Satz geendet: "Es ergeben sich für Sie grundsätzlich keine zusätzlichen Kreditspielräume." Die Prüfbehörde sei laut Wagner zu diesem Zeitpunkt mit keinem Wort auf die Unabweisbarkeit dieser Investitionsausgaben eingegangen. Wagner: "Immerhin handelt es sich beim Grundschulsektor um eine kommunale Pflichtaufgabe und keineswegs um freiwillige Leistungen, für die die Stadtverwaltung Gelder verausgaben will, sondern muss." Auch die Rentierlichkeit der Maßnahmen haben laut OB in der Reaktion der Aufsicht keine Berücksichtigung gefunden. Dabei handele es sich im Fall der Rischbachschule, wie auch bei anderen öffentlichen Gebäuden, um energetische Grundsanierungen, die bei den Unterhaltungskosten erhebliche Einsparungen mit sich bringen würden. Am 29. November wandte sich OB Wagner erneut an die Finanzaufsicht , dieses Mal jedoch mit einer offiziellen Genehmigungsanfrage. Er habe darauf hingewiesen, dass bei den städtischen Schulgebäuden Ludwigschule und Rischbachschule ein vorrangigerer Generalsanierungsbedarf besteht. Wagner weiter: "Die geschätzten Kosten betragen für die Ludwigschule 5 Millionen Euro und für die Rischbachschule zirka 10,6 Millionen Euro." Es liege auf der Hand, dass bei einer genehmigungsfähigen Kredithöhe von lediglich 1,8 Millionen Euro jährlich die Finanzierung dieser Summen über reguläre Investitionskredite nicht möglich sei. Wagner: "Ich ging bereits bei unserer Voranfrage davon aus, dass wir der Finanzaufsicht die Situation der Stadt zutreffend geschildert hatten. Wenn das Lava sich nun darauf zurückzieht, es sei noch kein formaler Antrag gestellt worden, bedaure ich diesen Verfahrensmangel. Wir werden unverzüglich dafür sorgen, dass alle Formalien von der Stadt erfüllt werden und gehen nach der neuesten Aussage der Landesverwaltung davon aus, dass man auch dort zeitnah die Weichen stellt, um die St. Ingberter Schulen zukunftsfähig zu machen. Wir freuen uns zudem in diesem Zusammenhang über Bedarfszuweisungen, wie sie vom Land bei zahlreichen Sanierungsprojekten in anderen Städten und Gemeinden bereits zugeteilt wurden."