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Auch die CDU-Frauen sorgen sich um die innere Sicherheit





St Ingbert
Auch die CDU-Frauen sorgen sich um die innere Sicherheit
red,  08. Februar 2017, 02:00 Uhr
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Kerstin Kowol, Alexander Funk und die Vorsitzende der Frauenunion St. Ingbert, Sandra Derschang, (von links) bei der Informationsveranstaltung am Montagabend im DJK-Sportheim. Foto: Christa Strobel

Foto: Christa Strobel
Informationsveranstaltung mit der Juristin Kerstin Kowol von der Saar-Vertretung in Berlin und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Funk.

Oberste Priorität hatte das Thema „Innere Sicherheit“ bei einer politischen Informationsveranstaltung der CDU-Frauenunion des Stadtverbandes St. Ingbert, zu der Vorsitzende Sandra Derschang am Montagabend die Juristin Kerstin Kowol, leitend verantwortlich für viele Aufgaben in der Saar-Vertretung in Berlin, und den Bundestagsabgeordneten Alexander Funk (CDU) begrüßen konnte. Neben der Präsentation des Saarlandes in Berlin im Bereich von Kultur und Wirtschaft koordiniert Kerstin Kowol im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf dem Gebiet der regulären Gesetzgebungsverfahren einschließlich Vorbereitung in den Fachausschüssen die Zusammenarbeit. Dazu gehöre auch, für Anliegen des Saarlandes eine Mehrheit zu finden. Selbst wenn ein Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert habe, komme es auf die Umsetzung in den Ländern an.

Daran knüpfte Funk an und zitierte als Beispiel das Gesetz um die Abschiebepraxis von nicht berechtigten Asylbewerbern, das zum Beispiel in Berlin nicht so umgesetzt werde wie vorgesehen. Im Saarland setze dagegen das Innenministerium diese Gesetze korrekt um. Dass den Anwesenden die innere Sicherheit am Herzen lag, zeigten die zahlreichen Fragen zu diesem Thema, zu denen der Bundestagsabgeordnete Stellung nehmen und Erklärungen abgeben musste.

Funk vertrat die Position, dass Menschen aus dem zerbombten Syrien und Mittelmeerflüchtlinge aus Afrika unsere Unterstützung brauchen, wer aber nicht asylberechtigt, gar mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei, müsse nach den gesetzlichen Vorgaben abgeschoben werden. Man müsse hinterfragen, so Funk, ob sich unser Staat angesichts der zunehmenden Terrorgefahr nicht besser auf die Veränderungen einstellen sollte. Am Herzen lag den Anwesenden auch das Thema Wohnungseinbrüche, die Videoüberwachung, die Bekanntgabe einer polizeilichen Anlaufstelle in St. Ingbert, an die man sich bei Bedarf wenden könne und die schnelle Hilfe verspreche. Auch solle die Polizei mehr Präsenz zeigen, das gebe ein objektives Sicherheitsgefühl und schrecke potenzielle Täter ab.

Thematisiert wurde auch die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Hilfekräfte wie die Feuerwehr. Große Zustimmung fand die Videoüberwachung, die dafür sorge, dass die Täter erkannt und schneller gefasst werden könnten. Weitere Fragen dreht sich um die Autobahngebühren und das neue Pflegegesetz sowi, zu den Fortschritten und Fördermöglichkeiten für das schnelle Internet.


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