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Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher bleibt konstant





St Ingbert
Rat lehnt Kürzung der Ehrenamts-Vergütung ab
Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher bleibt konstant

13. Dezember 2014, 00:00 Uhr
Die UCD St. Ingbert ist mit ihrem Antrag auf Kürzung der Ehrenamtsvergütung bei Ortsvorstehern und Beigeordneten im Stadtrat St. Ingbert gescheitert. Die Kürzung auf 80 Prozent der möglichen Höchstsumme stand im Raum.
Den Gürtel enger schnallen – so lautet in öffentlichen Haushalten die Devise. Die Fraktion der Unabhängigen Christdemokraten (UCD) hat in der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag eingebracht, auch bei Ortsvorstehern und Beigeordneten ein Zeichen zu setzen und die Vergütung dieser Ehrenämter abzusenken. Fraktionssprecher Markus Gestier: „Wir sollten uns selbst beschränken und bescheiden auf 80 Prozent der möglichen Höchstsumme, weil auch den Bürgern viel abverlangt wird.“ Dem mochte der Stadtrat allerdings nicht folgen. Mehrheitlich lehnten sie den Spar-Antrag ab. Die Ortsvorsteher bekommen für ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung in Abhängigkeit von der Größe der Stadtteile. In Rentrisch und Oberwürzbach beträgt die im Monat 400 Euro, in Hassel 500 Euro, in Rohrbach 570 Euro und in St. Ingbert-Mitte 1050 Euro.

Beitrag für die Beigeordneten

Auch für die Beigeordneten zahlt die Stadt monatlich einen Betrag: 767 Euro. Allerdings ist diese Pauschale daran gebunden, dass die Beigeordneten auch Geschäftsbereiche haben, um die sie sich kümmern. Die neuen Beigeordneten Pascal Rambaud (CDU), Albrecht Hauck (Familien-Partei), Markus Hauck (CDU) und Adam Schmitt (Grüne) haben von Oberbürgermeister Hans Wagner aber noch immer keine Geschäftsbereiche übertragen bekommen, obwohl sie schon im Juli gewählt worden sind.

In der jüngsten Stadtratssitzung erklärte Wagner auf Nachfrage, er habe dazu noch keine Zeit gefunden. Auf einige Lacher äußerte er, jeder könne gerne seinen Terminkalender einsehen und sich selbst von der Fülle überzeugen. Grünen-Sprecher Jürgen Berthold konterte, um so wichtiger seien doch Beigeordnete, die Wagner einen Teil dieser Bürde abnähmen.

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