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UCD-Fraktion im Stadtrat fordert mehr öffentliche Diskussion





St Ingbert
UCD-Fraktion im Stadtrat fordert mehr öffentliche Diskussion
red,  21. August 2015, 00:00 Uhr
Bisweilen sind die nichtöffentlichen Beratungspunkte der Tagesordnungen von St. Ingberter Stadtratssitzungen zahlreicher als die öffentlichen. Die Unabhängigen Christdemokraten (UCD) kritisieren diesen Trend. „Immer häufiger werden wichtige Themen der Kommunalpolitik, die alle Bürger in St. Ingbert interessieren, hinter verschlossenen Türen diskutiert“, kritisiert der UCD-Chef im Stadtrat, Markus Gestier. „Nur in wenigen Fällen ist nach dem Gesetz eine geheime Diskussion vorgesehen und überhaupt notwendig“, ergänzen Fraktions-Geschäftsführer Michael Trittelvitz und der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Jürgen Karr. „Viele Bürger fordern zu Recht von ihren Vertretern im Stadtrat, dass diese auch öffentlich den Kopf hinhalten für ihre Beschlüsse und zu ihrem Abstimmungsverhalten stehen. Stattdessen wird sogar auf Antrag der Mehrheitskoalition immer mehr geheim verhandelt.“ Fraktionschef Markus Gestier weist in seiner Pressemitteilung daraufhin, er habe auch schon Drohungen wegen angeblichen „Geheimnisverrates“ erhalten. „So verspielt der Stadtrat dank des Verhaltens seiner Mehrheit und ihrer Geheimhaltungspolitik immer mehr Vertrauen der Bevölkerung. Das Ergebnis wird sein: Immer weniger Bürger gehen zur Wahl und interessieren sich für die Politik vor Ort“, meint Gestier. „Als unabhängige Bürger-Fraktion (UCD) wollen wir genau dieses verhindern und werden weiterhin gegen Geheimhaltungspolitik, wie zum Beispiel beim Millionenprojekt Baumwollspinnerei, protestieren“, versichert Michael Trittelvitz mit Blick auf die Zukunft.

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