Die vier Gemeinden schmieden erste Pläne
St Ingbert/Bliestal · Welche Straßen werden mit den 1,5 Millionen Euro Zuschüssen aus dem Innenministerium saniert? Nicht überall gibt es bereits Prioritäten.
Der saarländische Innenminister hatte in der vergangenen Woche angekündigt, in einem Sonderprogramm für kommunale Straßen 20 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden zu verteilen. Die Kommunen sollen das Geld nutzen, um sanierungsbedürftige Straßen in Stand zu setzen. Auf die Gemeinden in unserer Region entfallen dabei folgende Summen (wir berichteten): St. Ingbert erhält 561 613, Blieskastel 419 829, Mandelbachtal 233 631 und Gersheim 263 378 Euro. Diese Beträge wiederum errechnen sich aus den Straßenkilometern, die von den einzelnen Gemeinden unterhalten werden müssen. Die entsprechenden Straßenstrecken bewegen sich zwischen rund 156 Kilometern in St. Ingbert und 64 Kilometern in Mandelbachtal.
Zu Beginn vergangener Woche sind die Förderbescheide zu dem Straßenprogramm in den Rathäusern eingetroffen. Und dort begannen die Verwaltungen mit den Überlegungen, wie man den überraschenden Geldsegen einsetzen will. Um es aber vorweg zu sagen: Den großen Wurf, durch den alle alten Stolperstrecken in einen Top-Zustand versetzt werden, dürfen die Bürger nicht erwarten. Denn die zusätzlichen Beträge entsprechen in etwa dem, was die Kommunen in diesem Jahr ohnehin für Straßensanierungen ausgegeben hätten.
In St. Ingbert ist die zusätzliche halbe Million vielleicht nicht ganz der Tropfen auf dem heißen Stein, es bleibt aber eine erhebliche Lücke zum aktuellen Bedarf bei der Sanierung kommunaler Straßen. Denn den schätzt die Stadtverwaltung nach Angaben von Stadtpressesprecher Peter Gaschott auf "zwei bis drei Millionen Euro". Das Rathaus in der Mittelstadt liefert auch Vergleichszahlen: 2016 waren in St. Ingbert 600 000 Euro für Reparaturen auf Straßen vorgesehen; für die beiden Jahre im Doppelhaushalt 2017/18 habe die städtische Abteilung "Straßen", die für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Straßen und Wegen zuständig ist, eine Million Euro "gemeldet". Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für die Sanierung und Unterhaltung von Straßen, nicht aber für Neubaumaßnahmen verwendet werden. Für welche Straßen genau das Geld ausgeben werde, sollen der Stadtrat sowie die Ortsräte entscheiden, die alljährlich Prioritätenlisten mit sanierungsbedürftigen Straßen erstellen.
In Mandelbachtal hatte Bürgermeister Gerd Tussing bereits vor dem Eingang des Bewilligungsbescheides ein Schreiben an die Ortsvorsteher der acht Gemeindebezirke verschickt. Mit ihnen will die Gemeinde bei gemeinsamen Ortsbegehungen Prioritäten bei der Straßensanierung festgelegen, so Tussing. Zudem soll sich bei diesen Begehungen, von denen eine schon stattgefunden hat, auch die Gesamthöhe des Sanierungsbedarfs bei den Straßen herauskristallisieren. Dieser sei in Mandelbachtal aktuell nicht erfasst. "Sobald die Ergebnisse vorliegen, soll zügig in die Umsetzung eingestiegen werden", so der Bürgermeister. Für Straßeninstandsetzungen sehe der Gemeindehaushalt pro Jahr maximal 250 000 Euro vor, also in etwa den Mandelbachtaler Anteil am aktuellen Sonderprogramm.
In Gersheim soll unterdessen der Bau-, Natur- und Umweltausschuss des Gemeinderates über den Einsatz der zusätzlichen Mittel entscheiden, wie Pressesprecher Benjamin Schappe erläutert. Entscheidungsgrundlage sei dabei der Straßenzustandsbericht, der in Gersheim jährlich im Februar fortgeschrieben wird. Der aktuelle Sanierungsbedarf bei den Straßen in der Gemeinde wird auf 190 000 Euro geschätzt - also genau jene Summe, die im Gemeindehaushalt für 2017 für die die dringendsten Maßnahmen bei den Straßen angesetzt ist. Das zusätzliche Geld soll auf wenige Maßnahmen konzentriert werden. Unter ihnen fehlt allerdings die sanierungsbedürftige Bliesbrücke in Bliesdalheim. Sie sei nicht förderungswürdig, wie man im Gersheimer Rathaus bedauert.
In Blieskastel ist die Frage noch weitgehend offen, wie genau das zusätzliche Geld für Straßensanierungen verwendet werden soll und wer über die Vergabe der Mittel entscheidet. Das erforderliche Konzept soll zunächst mit der Bürgermeisterin abgesprochen werden. Annelie Faber-Wegener ist allerdings noch Auskunft von Pressesprecher Uwe Brengel noch bis in dieser Woche in Urlaub. Zudem sei der aktuelle Sanierungsbedarf auf den Straßen in der Stadt Blieskastel noch nicht bekannt. Brengel weist zugleich darauf hin, dass die Mittel, die im Haushalt der Stadt für Straßensanierung bereit stünden, auch eine Reihe von Kosten für Unterhaltungs- und Beschilderungs-Maßnahmen enthielten. Das sei bei den jetzt gewährten Infrastrukturmitteln anders. "Das zusätzliche Geld kann ausschließlich für die bauliche Verbesserung von Straßen verwendet werden."
Zum Thema:
Im saarländischen Innenministerium hat man ausgerechnet, dass die 20 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm ausreichen, um rund 200 Kilometer Straßen in Stand zu setzen. Umgerechnet auf den Anteil, der dabei auf St. Ingbert, Blieskastel, Mandelbachtal und Gersheim entfällt (7,36 Prozent), würde das einer Strecke von rund 14,7 Kilometer entsprechen, die in den vier Kommunen insgesamt saniert werden kann.
