Rat entscheidet erst im Januar über Ausschuss-Besetzung

Ormesheim · Bürgermeister Gerd Tussing hat in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause den 42-jährigen Denis Weigerding als neues Mitglied im Rat verpflichtet. Der Ormesheimer gehört der SPD-Fraktion an.

Kommunalpolitische Erfahrung konnte Weigerding bereits im Ortsrat sammeln, dem der alleinerziehende Vater eines Sohnes bereits seit zwei Jahren angehört. Er folgt auf Daniela Cernko, die im Oktober ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte (wir berichtete). Weigerding rückte nach, da weitere Mitglieder auf der SPD-Bereichsliste bei der Kommunalwahl auf ihren Platz im Gemeinderat verzichtet haben. In der öffentlichen Sitzung hat Tussing den Bauleiter eines mittelständischen Unternehmens offiziell per Handschlag verpflichtet. Uneinig war sich das Kommunalparlament jedoch über die Besetzung der verschiedenen Ausschusspositionen, die durch den Verzicht Cernkos frei geworden sind. Die Juristin war für die Sozialdemokraten Mitglied im Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss, im Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss als Haushaltsstrukturkommission sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Die SPD hatte vorgeschlagen, dass Weigerding auch hier die Nachfolge Cernkos antreten sollte. Dies fand nicht die Gegenliebe von Daniel Wannemacher (Bündnis 90/Die Grünen). Er war der Auffassung, dass die Ausschüsse des Gemeinderates komplett neu besetzt werden müssten. Gleichzeitig wolle er aber "keinen unnötigen Popanz auftun". Martin Busch von der Gemeindeverwaltung verwies darauf, dass die Ausschussbesetzung üblicherweise in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats erfolgt. Somit, wie auch geschehen, nach der Kommunalwahl 2014. Erfolgt die Nachbesetzung der freien Ausschuss-Sitze nicht einstimmig, verpflichtet das Kommunalselbstverwaltungsgesetz zur Aufhebung der gesamten Besetzung durch den Gemeinderat. Wer von welcher Fraktion in welches Gremium entsendet wird, müsse dann komplett neu gewählt werden.

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde auf Vorschlag von Frank Becker (CDU ) kein Beschluss gefasst. Dafür wurde die Angelegenheit auf die erste Sitzung im neuen Jahr vertagt.

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