Investition in öffentlichen Nahverkehr
Mandelbachtal · Neue Bushaltestellen sollen in Wittersheim und Bliesmengen-Bolchen entstehen, die Planung soll nun aber extern erfolgen.
Mit außerplanmäßigen Aufwendungen im Budget "Bau und Unterhaltungsmaßnahmen ÖPNV" hatte sich der Gemeinderat bei seiner letzten Zusammenkunft befasst. Für die neuen Bushaltestellen von Wittersheim und Bliesmengen-Bolchen war man von einer Investitionssumme in Höhe von 45 000 Euro ausgegangen. Dabei erhoffte sich das Gremium einen Landeszuschuss in Höhe von 33 500 Euro (75 Prozent). Die Zuwendung fällt nun mit 6750 Euro (15 Prozent mehr) höher aus als gedacht. Ursprünglich sollten die Planungsarbeiten hausintern erfolgen. Dies ist wegen der starken Auslastung im Bauamt aktuell nicht möglich. Auch wegen der zeitlichen Begrenzung der Zuschüsse wären die Projekte gefährdet, hieß es in einer Vorlage. Somit besteht die Notwendigkeit, die Arbeiten extern zu vergeben. Rund 11 000 Euro betragen die nicht förderfähigen Mehrkosten für die Ingenieurleistungen. Es sei jetzt schon absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Die Gründe liegen in den aufwendigeren Gründungs- und Rückbaumaßnahmen. Diese Mehrkosten wurden beim Ministerium bereits gemeldet. Auch sie sollen mit 90 Prozent bezuschusst werden. Die ganze Angelegenheit wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler mit einem anderen Vorgang aus der Januar-Sitzung in Zusammenhang gebracht. Für Gerhard Hartmann (FWG) gibt es hier Parallelen. Am 18. Januar hatte der Rat beschlossen, die Unterdeckung des Budgets "Allgemeine Sportförderung" wegen der Sanierung des Sportplatzes von Bebelsheim mit Mitteln aus dem Budget "Straßen, Wege und Plätze" auszugleichen.
Das fand nicht die Zustimmung von FWG und Linke. Dieser Beschluss gehe zu Lasten der Kosten für das Oberflächenwasser der Feldwege, glaubt Hartmann. Sie werden, da nicht getrennt von den Straßen ausgewiesen, über das Budget Straßenunterhaltung finanziert. Seit 2017 stellen die Technischen Werke Mandelbachtal (TeWeMa) dies nach Straßen/Plätzen und Feldwegen in Rechnung. Somit würden laut FWG die Kosten für den Sportplatz von Bebelsheim über die TeWeMa - und somit den Gebührenzahler - finanziert, glaubt Hartmann. Deshalb habe seine Fraktion bereits im Ausschuss gegen diesen Vorschlag gestimmt. "Das lässt ein gewisses Geschmäckle aufkommen", meinte der FWG-Chef, der das Ganze gar für rechtswidrig hält. Er hat deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um entsprechende Prüfung gebeten. "Das sind zwei völlig verschiedene Dinge", stellte Bürgermeister Gerd Tussing bei der Sitzung klar. Zudem handele es sich um "völlig normale" Umschichtungen. "Die Verwaltung ist nicht ihr Gegner", versuchte Kämmerer Bernd Huf die FWG versöhnlich zu stimmen. Außerdem habe man in 2016 nicht alle Mittel im Verkehrshaushalt ausgegeben.
Auch Silvia Becker (SPD) versuchte Gerhard Hartmann klarzumachen, dass es sich um eine Verschiebung von einem Topf zum andern handele. "Das ist ein Nullsummen-Spiel", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung (FWG und Linke) mehrheitlich beschlossen.
