Debatte um Rechtsstreit mit Bahnlog
Kirkel · Wie soll es nach dem Urteil des OVG in Sachen Bahnlog weitergehen? Diese Frage beschäftigte gestern Abend den Kirkeler Gemeinderat.
Wie geht es weiter im Rechtsstreit um den Betrieb des Unternehmens Bahnlog im Kirkeler Gemeinderat Altstadt? Die Antwort auf diese Frage suchte gestern der Kirkeler Gemeinderat, in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung. Zum Hintergrund: Mit seinem Urteil vom 20. Januar hat auch das saarländische Oberverwaltungsgericht gegen den Antrag der Gemeinde Kirkel entschieden, die Widmung des Bahnlog-Areals als Bahnbetriebsgelände aufzuheben und dieses so einer anderen gesetzlichen Grundlage zu unterwerfen. Zuvor hatte auch schon das saarländische Verwaltungsgericht gegen die Gemeinde entschieden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil nicht nur bestätigt, sondern auch noch eine Revision des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen.
Wie man nun mit diesem Urteil umgehen und ob man die Möglichkeit nutzen will, eine so genannte Zulassungsbeschwerde einzureichen, um so doch noch eine Revision zu ermöglichen - darüber sollte der Rat eigentlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und entscheiden. Genau dies wollte Thomas Grotkamp von den Grünen aber so nicht. Er forderte, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Dies sei aber, so Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) mit Blick auf gesetzliche Vorgaben nicht möglich, "da wir nicht-öffentlich eingeladen haben".
Hans-Josef Regneri (CDU) schlug vor diesem Hintergrund vor, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zum Thema Bahnlog in den öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen - um grundsätzliche Positionen zur aktuellen Rechtssituation zu verdeutlichen. Dem konnte auch SPD-Fraktionssprecher Esra Limbacher folgen. "Es spricht nichts dagegen, über das Urteil öffentlich zu informieren." Diesem gemeinsamen Vorschlag folgte der Rat mit der gesetzlich geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit. So fand sich das Thema am Ende der öffentlichen Sitzung. Vor der eigentlichen Aussprache machte Thomas Grotkamp seine Zweifel am Urteil des Oberverwaltungsgerichts deutlich. So spreche man in der Urteilsbegründung von einer ununterbrochenen Nutzung des Bahnlog-Areals als Bahngelände seit den 1920er Jahren. "Das ist definitiv falsch. Jahrzehnte lang ist dort gar nichts passiert. Und das wird im Urteil meiner Meinung nach fundamental zu wenig gewürdigt."
In der so angestoßenen Diskussion wurden in der Folge zwei grundsätzliche Positionen im Rat deutlich. So warb Hans-Josef Regneri dafür, den Rechtsweg jetzt und vor dem Hintergrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beenden, sondern über eine Zulassungsbeschwerde doch noch eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erwirken. "Wir sind den Weg jetzt so weit gegangen. Jetzt sollten wir sehen, ob für ein übergeordnetes Gericht außerhalb des Saarlandes nicht andere Gesichtspunkte ein Rolle spielen." Peter Voigt, Gemeinderatsmitglied der SPD und Ortsvorsteher von Altstadt, machte sich im Gegensatz zu Regneri dafür stark, eine Lösung im Gespräch mit Bahnlog zu finden. Dabei solle man sich nicht als Bittsteller verstehen, "sondern wir müssen ganz klar als politisches Gremium der Gemeinde das Heft in der Hand halten, wir müssen auf das Unternehmen zugehen und sagen: So stellen wir uns das vor." Nachdem man nun, so Voigt, mit zwei Verfahren "den Bach runtergegangen sind, sollten wir uns sehr sehr genau überlegen, ob wir nun diesen dritten Schritt auch noch wollen. Ich meine, dass wir so die Möglichkeiten, die wir haben, immer weiter hinauszögern und dann die zwangsläufig folgenden Gespräch mit Bahnlog unnötig erschwert werden." < weiterer Bericht folgt
