Jetzt hat es also auch die Burggemeinde erwischt: Kirkel muss nach Maßgabe des Landesamts für Verwaltung (LaVA) dem Beispiel Homburgs folgen und einen Haushaltssanierungsplan aufstellen. Was das heißt und über das weitere Procedere äußerten sich am Dienstag Bürgermeister Frank John und Kämmerer Jörg Schwitzgebel im Gespräch mit unserer Zeitung.

"Eine Kommune muss einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, wenn in einem Jahr mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals abgebaut werden oder in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils fünf Prozent abgebaut werden", erläuterte John. Für Kirkel gelte die zwei Mal fünf Prozent-Regelung. "Bisher brauchten wir noch keinen Haushaltssanierungsplan, weil wir diese Hürde noch nicht gerissen hatten, unser Eigenkapitalabbau noch unter diesen Kriterien war." Angefangen habe man mit 25 Millionen Euro Eigenkapital , Ende 2014 waren's noch 18,4 Millionen Euro. "Es gibt aber auch", so Schwitzgebel, "Jahre wie 2010, in denen wir Überschuss machen. Dann erhöht sich das Eigenkapital wieder." Im Prinzip sind drei große Posten verantwortlich für die finanzielle Situation: die Gewerbesteuer, das Defizit des Immobilien- und Freizeitbetriebs und die Kreisumlage. "Sehr viele Parameter sind von uns nicht zu beeinflussen", sagt John. So sei die Kreisumlage gestiegen, weil das Land die Grunderwerbsteuer für die Kommunen gestrichen habe.

Das weitere Procedere ist klar: "Das Landesverwaltungsamt sagt, nach dem Gesetz müsst Ihr einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, und sagt uns, was wir pro Jahr sparen müssen", so der Verwaltungschef. Das sei jetzt geschehen, allerdings wisse man noch nicht, wie viel man sparen müsse. "Wir gehen davon aus, dass uns das nach den Osterferien mitgeteilt wird." Wegen schwieriger Berechnungsmethoden lässt sich laut Kämmerer nicht schätzen, was auf Kirkel zukommen könnte.

Einsparmöglichkeiten sieht John etwa beim Eigenbetrieb Immobilien/Freizeit: "Dort muss jede Instandsetzung auf den Prüfstand. Strom, Wasser, Gas sparen wird auch angestrebt." Das seien aber alles Dinge, die in den politischen Gremien diskutiert werden müssen: "Die Fraktionen sind informiert, den Haushaltssanierungsplan können wir erst aufstellen, wenn wir wissen, was wir sparen müssen."

Laut Paragraf 82a des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes dient der Haushaltssanierungsplan dem Ziel, "den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder herzustellen". Wie könnte das in Kirkel gehen? "Wenn die Kreisumlage wieder auf den geschätzten Wert kommt und die Gewerbesteuer wieder bessere Werte erreicht", so Kämmerer Schwitzgebel. Er weiß aber auch, "dass bisher die Gemeinde Bous als einzige im Land es geschafft hat, aus dem Haushaltssanierungsplan rauszukommen." Für John ist klar: "Man muss sich jetzt im Gemeinderat Gedanken machen, welche freiwilligen Aufgaben man noch leisten kann".

Man nehme die Situation sehr ernst, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher auf Anfrage. "Im Vergleich zu den Nachbarkommunen steht Kirkel nach wie vor sehr gut da. Für die Entwicklung sind auch externe Faktoren wie der Einbruch bei der Gewerbesteuer verantwortlich." Wenn man Einsparungen leisten müsse, wolle man die Vereine außen vor lassen, so Esra Limbacher.

"Man muss auch sparsam sein, letztes Jahr waren wir das nicht", betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kondziela. Er macht für den Plan auch die großen Probleme mit der Gewerbesteuer verantwortlich: "Wenn man große Firmen ziehen lässt, darf man sich nicht wundern, wenn die Gewerbesteuer rückläufig ist. Auch die Erhöhung der Kreisumlage sehe die CDU sehr kritisch.

Für den stellvertretenden Grünen-Fraktionschef Thomas Grotkamp ist klar: "Wohl wissend, dass ein Teil der Haushaltssituation nicht oder kaum beeinflussbaren Faktoren geschuldet ist, werden wir als Grüne nicht müde, auch künftig unsere Anregungen vorzubringen und immer wieder zu versuchen, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung an einen Tisch zu bringen."

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Auf einen BlickLaut Paragraf 82a des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes dient ein Haushaltssanierungsplan dem Ziel, den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder herzustellen. Kirkel muss den Plan aufstellen, weil das Eigenkapital in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren um mehr als fünf Prozent abgebaut wurde. rs