Keine Hinweise auf Verfahrensfehler beim ASB-Seniorendorf

Kirkel · In Kirkel droht Ärger wegen des geplanten ASB-Seniorendorfes. Denn die CDU-Fraktion unterstellt Bürgermeister Frank John in der Sache Befangenheit, da dieser auch Ortsverbandsvorsitzender des ASB ist. Die Verwaltung sieht das aber völlig anders.

 Seit einigen Jahren schon betreibt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Limbach ein Seniorenheim. Über den Plänen des ASB für ein Seniorendorf schwebt nun der CDU-Vorwurf einer Befangenheit von Bürgermeister Frank John. Foto: Thorsten Wolf

Seit einigen Jahren schon betreibt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Limbach ein Seniorenheim. Über den Plänen des ASB für ein Seniorendorf schwebt nun der CDU-Vorwurf einer Befangenheit von Bürgermeister Frank John. Foto: Thorsten Wolf

Foto: Thorsten Wolf

In Kirkel-Neuhäusel will der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) auf dem Marktplatz an der Wielandstraße ein Seniorendorf errichten (wir berichteten). In den Gremien wurde das Ansinnen behandelt, so im Bauausschuss (Vorberatung), im Ortsrat Kirkel-Neuhäusel (Beteiligung) und im Gemeinderat (Aufstellungsbeschluss für den nötigen Bebauungsplan). Für die Kirkeler CDU in diesem Zusammenhang aber ein Problem: Bürgermeister Frank John (SPD ) ist nicht nur Verwaltungschef, sondern auch Vorsitzender des Ortsverbandes Saarpfalz des ASB. Und dieser "Doppelfunktion" hatte er die besagte Sitzung des Bauausschusses geleitet. Besteht da nun eine Befangenheit? Die CDU sieht dies so - und hatte per Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag ihre Bedenken nicht zum ersten Mal kundgetan. "Das Vorgehen des Bürgermeisters widerspricht nach Einschätzung der CDU-Fraktion klaren gesetzlichen Vorgaben", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kondziela in seiner schriftlichen Anfrage an die Verwaltung und mit Blick auf das saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz .

Für den erkrankten Bürgermeister John verdeutlichte Kirkels erster Beigeordneter Bernd Weißmann (SPD ) die Sicht der Verwaltung. "Wir sind der Fragestellung der CDU nachgegangen und es bleibt festzuhalten: Auf Basis des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Beamtengesetzes wurde geprüft, in welchem Umfang und Art die Möglichkeit einer Befangenheit positiv zu beantworten wäre."

In allen Sachverhalten sei man seitens der Verwaltung zur Bewertung gekommen, dass keine Befangenheit von John vorliege, so Weißmann. So seien keine Verfahrensfehler begangen worden. Weißmann begründete diese Bewertung damit, dass die von der CDU monierte Sitzung des Bauausschusses nicht Teil der tatsächlichen Bauleitplanung sei. Diese habe erst mit dem Beschluss des Gemeinderates begonnen. Diese habe Frank John aber nicht geleitet. "Trotzdem", so Weißmann, "haben wir uns seitens der Verwaltung dazu entschlossen, die Kommunalaufsicht um Prüfung des Sachverhaltes zu bitten."

Carsten Baus von der CDU begründete vor dem Hintergrund der Erklärung Weißmanns noch einmal den Vorstoß seiner Partei in dieser Angelegenheit. "Es geht der CDU einzig darum sicherzustellen, dass dieses und künftige Bauleitverfahren rechtssicher im Sinne aller Beteiligten, auch der Unternehmen, durchgeführt werden." Man hoffe, so Baus, dass der aus Sicht seiner Partei bestehende Verfahrensfehler im weiteren Verlauf "nicht zum Tragen kommt".

Esra Limbacher, der Fraktionssprecher der SPD , nannte den Vorwurf der CDU "völlig haltlos." Für ihn stelle sich vielmehr die Frage, ob die CDU tatsächlich hinter dem Projekt ASB-Seniorendorf in Kirkel-Neuhäusel stehe. "Ich habe den Eindruck, dass dies nicht so ist."

Dagegen verwahrte sich Andreas Kondziela von der CDU . "Uns zu unterstellen, wir wären gegen dieses Projekt, stimmt einfach nicht." Dafür stünde das Abstimmungsverhalten seiner Partei in Ausschuss und Ortsrat. Kondziela nannte Esra Limbachers Aussage eine "bloße Behauptung" und "Propaganda". Und er wiederholte die Bedenken seiner Partei an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. "Jetzt sind wir gespannt. Wenn die Kommunalaufsicht oder der saarländische Städte- und Gemeindetag sich äußern, dann wissen wir Bescheid."

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