Notzufahrt sorgt für Streit in der Politik

Kirkel · Kirkels Bürgermeister Frank John liegt offenbar im Clinch mit Landrat Theophil Gallo. Dabei geht es um eine Lkw-Sperrung und eine Notzufahrt.

 Für Kirkel ist klar, dass die Notzufahrt zum Zunderbaum erneut baulich gesperrt wird, Landrat Theophil Gallo aber fordert eine Öffnung der Strecke als Bedingung für eine Lkw-Durchfahrtsverbot in Altstadt. Foto: Thorsten Wolf

Für Kirkel ist klar, dass die Notzufahrt zum Zunderbaum erneut baulich gesperrt wird, Landrat Theophil Gallo aber fordert eine Öffnung der Strecke als Bedingung für eine Lkw-Durchfahrtsverbot in Altstadt. Foto: Thorsten Wolf

Foto: Thorsten Wolf

In Kirkel scheint sich eine veritable Dreiecks-Geschichte zu entwickeln, mit einem bislang noch offenen Ende. Die Akteure: Landrat Theophil Gallo (SPD), Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) und der Altstadter Ortsrat mit Peter Voigt (SPD) an der Spitze. Alle drei bemühen sich derzeit nicht wirklich gemeinsam um Antworten auf die Fragen "Sperren wir die Notzufahrt zum Zunderbaum?", "Was wird aus der angekündigten Sperrung der Ortsdurchfahrt Altstadt für Lkw über 7,5 Tonnen?" und "Dürfen diese beiden Themen voneinander abhängig gemacht werden?"

Die Ausgangslage ist dabei derzeit einigermaßen vertrackt. Das liegt an den unterschiedlichen Positionen der handelnden Personen und an der Unklarheit, wer wem was wann wie gesagt oder nicht gesagt hat. Fest steht derzeit: Landrat Theophil Gallo will die von ihm im vergangenen Jahr angeregte Sperrung Altstadts für den Lkw-Durchgangsverkehr nur dann umsetzen, wenn im Gegenzug Kirkel die Notzufahrt öffnet. Dies sei auch immer Geschäftsgrundlage der Verhandlungen mit Kirkel gewesen. Zudem sieht er die verkehrsberuhigende Maßnahme in Altstadt als Teil eines Gesamtkonzeptes im Saarpfalz-Kreis. Für Kirkels Bürgermeister Frank John hingegen sieht die Situation ganz anders aus, für ihn gibt es keine kausale Verbindung zwischen Öffnung der Notzufahrt und Lkw-Fahrverbot. Mittendrin: der Ortsrat Altstadt. Der hat in seiner jüngsten Sitzung empfohlen, die Notzufahrt temporär zu öffnen - um dem Landrat entgegenzukommen.

All diese Positionen kamen am Donnerstagabend im Kirkeler Gemeinderat zur Sprache, zum einen, weil die CDU-Fraktion nun genau wissen wollte, was in den Verhandlungen zwischen Gemeinde und Kreisverwaltung Grundlage war, zum anderen, weil die SPD eine Resolution zur Sperrung der Ortsdurchfahrt verabschieden wollte.

Bevor man hier in die Tagesordnung einstieg, gab es zumindest mal ein Update, nach einem Treffen des Ortsrates mit Landrat Gallo im Laufe des Donnerstags. Peter Voigt, für die SPD auch Mitglied des Gemeinderates, sagte: "Das war ein gutes Gespräch. Sicherlich haben wir keine Lösung gefunden. Aber wir haben verschiedene Lösungsansätze diskutiert." Diese Lösungsansätze wolle der Landrat nun auf ihre Machbarkeit prüfen lassen. "Er hat angekündigt, dass er uns dann zu einem weiteren Gespräch einladen wird, bei dem diese unterschiedlichen Ansätze noch einmal diskutiert und hoffentlich zu einer Lösung gebracht werden."

Carsten Baus, für die CDU Mitglied des Gemeinderates und des Altstadter Ortsrates, bestätigte diesen Gesprächsverlauf, beharrte aber auf eine Auskunft von Bürgermeister Frank John, ob tatsächlich die Öffnung der Notzufahrt Geschäftsgrundlage für das Durchfahrtsverbot in Altstadt gewesen sei. Frank John antwortete darauf: "In der Form nicht. Von uns war bei den Gesprächen mit dem Kreis immer klar gesagt worden, dass die Öffnung der Notzufahrt als Vorbedingung für ein Lkw-Fahrverbot niemals Konsens ist." Vielmehr wies John auf eine Pressemitteilung aus dem vergangenen Jahr des Kreises hin, wonach der Gemeinde das Fahrverbot versprochen worden sei. Eine Verbindung beider Maßnahmen habe es nie gegeben. "Das ist von uns in den Gesprächen mit dem Kreis, auch in diesem Jahr, nie so kommuniziert worden." Er hätte dies auch gar nicht anbieten können, da er an einen Vertrag mit Homburg und der GW Saar, dem Vermarkter des Geländes, gebunden sei. Für diesen Vertrag gebe es auch einen Beschluss des Kirkeler Gemeinderates. Dies habe er dem Landrat mehrfach so mitgeteilt.

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