Altstadter Ortsrat will Notzufahrt öffnen
Altstadt · Wegen der Sperrung eines Weges zum Gewerbegebiet Zunderbaum ist in dem Kirkeler Ortsteil ein politischer Streit entbrannt. SPD-Mitglieder empfehlen die Öffnung der Zufahrt, CDU und Grüne reagieren mit deutlicher Kritik.
Der Schwerlastverkehr in der Ortsdurchfahrt Altstadt belastet die Anwohner. Nun hat der Ortsrat mit den Stimmen der SPD empfohlen, die Notzufahrt zum Industriegebiet Zunderbaum zeitlich begrenzt zu öffnen, als eine Art „Gegenleistung“ für die von Landrat Theophil Gallo angekündigte Sperrung der Ortsdurchfahrt für Lkw über 7,5 Tonnen. Foto: Thorsten Wolf
Foto: Thorsten WolfLange Zeit galt die Sperrung der Notzufahrt zum Gewerbegebiet Zunderbaum in Altstadt als eine Art "Heilige Kuh". Nicht wenige, gerade in Altstadt, hatten der Entwicklung des früheren Bundesdepots zur Ansiedlungsfläche für Gewerbe und Industrie nur mit der Zusicherung zugestimmt, dass sich in der Folge die ohnehin schon schwierige Verkehrssituation im Kirkeler Ortsteil nicht weiter verschärfe. Kirkel ließ sich deswegen die Sperrung auch vertraglich zusichern, dem stimmte damals auch die Stadt Homburg zu.
Nun könnte sich ein Vorzeichenwechsel ergeben: Der Ortsrat Altstadt sprach sich mit drei zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, die Notzufahrt "temporär" ganz offiziell zu öffnen. Initiatoren dieses unerwarteten Vorstoßes: Ortsvorsteher Peter Voigt (SPD) und SPD-Ortsratsmitglied Bernd Weißmann, in Personalunion auch erster Beigeordneter der Gemeinde. Beide verstanden diesen Schritt als ein Entgegenkommen in Richtung Landrat Theophil Gallo (SPD). Der hatte, wohl unabhängig von der SPD-Initiative im Altstadter Ortsrat, in einer Presseerklärung deutlich gemacht, dass es das von ihm zugesicherte Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen nur dann gebe, wenn im Gegenzug die Notzufahrt geöffnet und damit Homburg entlastet werde (wir berichteten).
Nun scheint der Altstadter Ortsrat diese Forderung erfüllen zu wollen, am Dienstagabend wohl noch in Unkenntnis der Forderung aus der Kreisverwaltung. Bernd Weißmann und Peter Voigt begründeten ihren Vorschlag mit der Suche nach einem guten Kompromiss mit der Nachbarstadt Homburg und auch damit, dass sich die Verkehrslage in Altstadt nicht wirklich verschlechtert habe - obwohl die Notzufahrt nach Zerstörung der Schrankenanlage faktisch ja schon ein Jahr offen sei.
Deutliche Kritik für dieses Abrücken von vertraglichen Vereinbarungen gab es von Seiten der Grünen und der CDU. "Ich bin da natürlich strikt dagegen. Ich bin für die Erfüllung des Vertrages. Und warum soll Altstadt jetzt liefern - und die andern liefern nicht", wurde Thomas Grotkamp von den Grünen deutlich, auch mit Blick auf das noch ausstehende Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen in Altstadt. "Da gehen wir in Vorleistung. Und das lehne ich total ab. Ich würde die Notzufahrt absperren, so wie es im Vertrag steht. Und später können wir immer noch optimieren."
Auch Hiltrud Schneider von der CDU konnte dem Vorschlag aus Reihen der SPD so gar nichts abgewinnen. "Wir können nicht auf der einen Seite über die vielen Autos hier in Altstadt jammern, und auf der anderen Seite sind wir großzügig und öffnen die Notzufahrt." Zuerst, so Schneider, müsse man schauen, wie sich ein Fahrverbot für Lkw in Altstadt auswirke, dann könne man immer noch handeln.
Weißmann verteidigte seinen Vorschlag damit, dass man nun in der Situation sei, dass der eine nicht handele, wenn es auch nicht der andere tue. Sprich: Kein Fahrverbot für Lkw, wenn nicht die Schranke geöffnet wird. "An der Stelle stehen wir momentan. Wir haben nun die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Kompromiss, den wir zeitlich befristen, eine Sperrung der Ortsstraße zu erreichen."
Bemerkenswert ist dabei allerdings: In Reihen der SPD gab es keine einheitlich Meinung zum Vorschlag von Voigt und Weißmann. SPD-Ortsratsmitglied Margot Ecker, sie enthielt sich schließlich ihrer Stimme, sprach gar von einer Erpressung, "wir kriegen die Straße für Lkw nur gesperrt, wenn wir die Notzufahrt aufmachen".
Am Ende aller, teils auch sehr emotionalen Diskussionen stand dann die Empfehlung des Ortsrates, die Notzufahrt zeitlich begrenzt zu öffnen.
Eine unmittelbare Auswirkung habe dies aber nicht, erklärte Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD).
So sei das Votum des Ortsrats zwar im Verfahren notwendig, abschließend müsse aber der Gemeinderat darüber entscheiden. Und da hatte Thomas Grotkamp schon mal den Widerstand seiner Grünen angekündigt, "da laufe ich Sturm!"
