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Disziplinarverfahren gegen Homburgs OB Schneidewind läuft





Homburg
Disziplinarverfahren gegen Homburgs OB Schneidewind läuft
11. Januar 2017, 02:00 Uhr
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R. Schneidewind

Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren gegen den Homburger OB Rüdiger Schneidewind (SPD) eingeleitet. Grund ist die 330 000 Euro teure Detektiv-Affäre um den Baubetriebshof.

Für den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wird es ernst. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat wegen der Überwachungsaktion rund um den Baubetriebshof Homburg (BBH) ein Verfahren gegen den Verwaltungschef eröffnet.

Wie das Ministerium gestern auf SZ-Nachfrage bestätigte, hat das Landesverwaltungsamt die Prüfung abgeschlossen. Im Originalton heißt es: „Hierbei haben sich zureichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Oberbürgermeister mit der Vergabe eines Auftrages zur Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes der Kreisstadt Homburg durch ein Detektivbüro gegen kommunalrechtliche Bestimmungen verstoßen und hierdurch seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt hat.“ Die Kommunalaufsicht als zuständige Disziplinarbehörde habe gemäß Paragraf 17, Absatz 1, des saarländischen Disziplinargesetzes ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind eingeleitet.

Das Disziplinarverfahren wurde allerdings zugleich im Hinblick auf ein beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saar anhängiges Bußgeldverfahren ausgesetzt. Die obersten Datenschützer haben in der vergangenen Woche bereits ein Bußgeldverfahren gegen den Homburger OB eingeleitet und den Bußgeldbescheid inzwischen zugestellt (wir berichteten). Dabei geht es um den Verdacht, dass Schneidewind mit der Überwachungsaktion gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben könnte. Das Verfahren sei noch nicht rechtskräftig, sagte ein Sprecher. Der OB könne 14 Tage lang Einspruch einlegen. Dann prüfe man, ob die Angelegenheit weiterverfolgt werde.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass sie das Vorgehen des OB prüfen werde. Nach Abschluss der Untersuchungen der Kommunalaufsicht werde man die Akten anfordern.

Schneidewind will, bevor er sich zum Disziplinarverfahren genauer äußert, erst abwarten, wie das Datenschutz-Verfahren weitergeht. Er lasse sich juristisch beraten, ob er Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen wird. Die Homburger Stadtratsfraktionen von Grünen, Freien Wählern und der „Allianz der Vernunft“ fordern, Schneidewind solle sein Amt so lange ruhen lassen, bis die Verfahren gegen ihn abgeschlossen sind.


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