Bauhof-Affäre: CDU fordert detaillierte Information im Stadtrat
Homburg · Die CDU-Fraktion hat - wie bereits bei ihrem Neujahrsempfang vor zehn Tagen angekündigt - eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Dieser Forderung hat sich inzwischen die Linken-Fraktion angeschlossen (wir berichteten). In einer Pressemitteilung der CDU heißt es: "Nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht, gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind ein Disziplinarverfahren einzuleiten, das zugleich wegen eines Bußgeldverfahrens des Unabhängigen Datenschutzzentrums ausgesetzt wurde, verlangt die CDU weitere Aufklärung des Sachverhaltes." In einer Sondersitzung sollen die Kommunalaufsicht und das Unabhängige Datenschutzzentrum Bericht zu ihren Prüfungen vorlegen.
Der CDU-Fraktion sei bisher weder der Inhalt des Disziplinarverfahrens noch der Bußgeldverfahrens bekannt, heißt es weiter. "Wir wissen also nicht, welche Prüfungen die zuständigen Stellen im Detail und mit welchem Ergebnis vorgenommen haben.", so Fraktionsvorsitzender Michael Forster. Wenn die Überprüfungen zum Ergebnis kämen, dass das Vorgehen des OB rechtswidrig gewesen sei und er dadurch in die Rechte des Stadtrates eingegriffen habe, dann werde die CDU den Oberbürgermeister auffordern, die Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen. "Dies bedeutet konkret, dass geprüft werden muss, ob eine Regresspflicht des OB gegenüber der Stadt in Betracht kommt. Sobald die Ergebnisse abschließend vorliegen, ist auch eine abschließende Bewertung möglich. Und dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir über Konsequenzen reden. Genau das wird die CDU in dieser Reihenfolge tun, das ist und bleibt unsere Linie", so Forster.
Der Fraktionschef weiter: "Egal wie die Aufklärung um die Detektivaktion im Baubetriebshof auch ausgeht, ein Ergebnis steht jetzt schon fest: Das Ansehen von Homburg hat gelitten. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtverwaltung ist erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden."
OB Schneidewind hatte im Dezember 2015 - am Stadtrat vorbei - eine Detektei beauftragt, um mehrere Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes überwachen zu lassen. Im Zuge der Aktion wurden gegen zwei Mitarbeiter der Stadt eine fristlose Kündigung ausgesprochen, zwei weitere erhielten eine Abmahnung. Die Arbeitsgerichtsprozesse hierzu stehen noch aus und sind für das kommende Frühjahr terminiert. Die Bespitzelungsaktion kostet die Stadt etwa 330 000 Euro.
