Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans, den die Stadt Homburg von der Finanzaufsicht bis 2018 aufgetragen bekommen hat, müssen jährlich 1,2 Millionen Euro zusätzlich eingespart beziehungsweise generiert werden (wir berichteten). Das Ziel konnte 2015 nicht mehr erreicht werden, da schon Monate ins Land gezogen waren, bis die Vorgaben der Sanierung bekannt wurden. 514 000 Euro wurden dennoch in diesem Jahr gespart. 2016 waren 1,97 Millionen Euro als Sparmasse vorgesehen. Diese Summe wird sich nun auf rund drei Millionen Euro erhöhen, wie Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind in der Stadtratssitzung am Mittwochabend (wir berichteten) bekannt gab, als es um den Nachtragshaushalt ging. Dieser wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die Verwaltung hatte ihr Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 noch einmal überarbeitet. Schneidewind ging in der Sitzung auf das Junkernheinrich-Gutachten ein, in dem den Kommunen empfohlen wird, die Einnahmenseite durch eine Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung sowie durch Personaleinsparung zu verbessern. Im laufenden Haushaltsjahr 2015 spart die Stadt bekanntlich bereits 513 900 Euro, unter anderem bei den Betriebskosten rund um das Römermuseum, durch die Teilschließung von vier kleinen Friedhöfen oder eben in der Verwaltung. Für kommendes Jahr werden weitere Bereiche bluten müssen, so wird unter anderem der Betriebskostenzuschuss für die Kulturgesellschaft um 60 000 Euro gekürzt. Durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes verspricht man sich zusätzlich 1,4 Millionen Euro Einnahmen. Mit zahlreichen kleineren Posten will man auf drei Millionen Euro kommen. 2017 kommt noch einmal eine Einsparsumme von 1,2 Millionen Euro hinzu - unter anderem durch die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes.

Der Oberbürgermeister: "Wir drehen an den Stellschrauben des Junkernheinrich-Gutachtens, wenngleich das beim Personal schwierig ist. Der Stellenabbau geht hier nicht so schnell voran." Ein großer Brocken bleiben die Gewerbesteuern . Hier durchschreite die Stadt derzeit ein Tal, man könne keine verlässlichen Angaben machen, wie es weitergehe.

SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner wies diesbezüglich darauf hin, dass gerade in Homburg viele Firmen von der Autoindustrie abhängig seien, da müsse man die weitere Entwicklung abwarten (Stichwort: VW ). "Die SPD trägt den Sparplan mit, man kann nur hoffen, dass die Gewerbesteuern fließen." Michael Forster (CDU ): "Wir haben eine Finanzierungslücke, die wir nicht aus eigener Kraft schaffen können, wir begrüßen aber die Bemühungen der Verwaltung und stimmen dem Haushalt zu." Wenn man den Bürgern zumute, höhere Steuern zu zahlen, müsse dies einhergehen mit strikten Einsparungen bei der Stadt. Axel Ulmcke (FWG): "Mich stört, dass wir zusätzliche Einnahmen mehr über Steuererhöhungen als durchs Sparen erreichen." Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft) zollte dem OB Anerkennung, dass er sich bei unliebsamen Diskussionen (Friedhöfe ) den Bürgern stelle. Um zusätzliche Gewerbesteuern zu generieren, müsse man weitere Mittelstandsfirmen ansiedeln. Den Grünen gehen die Einsparungen insgesamt nicht weit genug. Sie lehnten den Nachtragshaushalt ebenso ab wie die Linken (wegen der Teilschließung der Friedhöfe ). Auch Christian Hau (ehemals AfD, jetzt unabhängig) stimmte dagegen.Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag die Verwaltung auf zu prüfen, in welcher Weise Friedhöfe durch private Träger oder durch die Einbindung der Bürger als Grünpaten weitergeführt werden können. Im Zuge der Sparmaßnahmen plant die Stadt im Sanierungsplan bekanntlich, vier kleinere Friedhöfe teilweise zu schließen. Durch ein Engagement der Bürger könne die Stadt weiter an ihrem Finanzplan festhalten, die Friedhöfe könnten in Eingeverantwortung erhalten bleiben, so CDU-Fraktionschef Michael Forster. OB Rüdiger Schneidewind versprach eine Prüfung des Anliegens, nachdem sich der Stadtrat einstimmig dem CDU-Wunsch angeschlossen hatte.