Neuer Haushalt noch kein Thema
Homburg · Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Reihe der Stadtratssitzungen für 2016. Am 15. Dezember steht die letzte für dieses Jahr an. Mit dem Haushalt für 2017 wird man sich aber laut Tagesordnung nicht beschäftigen. Dafür mit einer langen Themenliste.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Das gilt in Homburg umso mehr, da dieses Zahlenwerk fürs laufende Jahr erst vor wenigen Wochen von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde (wir berichteten). Nun steht die Dezembersitzung des Stadtrates an und damit üblicherweise der Termin, an dem es um den Haushalt fürs kommende Jahr geht. Doch dieser ist, so wie im Vorjahr, bislang nicht auf der Tagesordnung zu finden.
Dass es knapp werden würde, war schon länger klar. Denn: Mit der konkreten Planung für 2017 werde erst angefangen, wenn der Haushalt 2016 genehmigt vorliege, denn der sei Grundlage für den neuen Haushalt, hatte Homburgs Pressesprecher Jürgen Kruthoff im Herbst kurz vor der Sondersitzung, in der es um den aktuellen Haushalt ging, betont. Die groben Parameter für 2017 seien natürlich schon im Kopf, auch große Projekte habe man auf dem Schirm, hatte er ausgeführt. Und auf eine - salopp formuliert - Art "Nebeneffekt" hingewiesen: Allein dadurch, "dass wir in diesem Jahr noch keinen genehmigten Haushalt haben", sei relativ viel Geld gespart worden, so Kruthoff weiter. Denn das hatte zur Folge, dass nur das laufende Geschäft und Pflichtaufgaben erfüllt sowie begonnene Maßnahmen weitergeführt wurden, sagte er. Im kommenden Jahr sei von einer entspannten Situation auszugehen, um die Defizitobergrenze einzuhalten. Ein Grund dafür: Es seien für 2016 und 2017 jeweils eine Million Euro als Sonderkredit eingeplant gewesen für Flüchtlinge . 2016 habe man diese Summe nicht ausgeschöpft, auch dank Fördermitteln. Da aus jetziger Sicht keine weiteren Flüchtlinge mehr kämen, werde der Kredit für 2017 nicht benötigt.
Bei den Planungen für 2018 werde man wohl noch einmal gut 390 000 Euro sparen müssen, um die Grenze zu schaffen. Hier müsse man aber generell vorsichtig sein, da Planungsparameter, wie etwa die Gewerbesteuereinnahmen, stark variieren könnten, hieß es zudem.
Mit Steuern wird sich der Stadtrat am kommenden Donnerstag, 15. Dezember, beschäftigen, denn der "Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze 2017 und 2018 für Grund- und Gewerbesteuer" ist ein Punkt auf der wirklich üppigen Tagesordnung. Seit 1. Januar gilt in Homburg ein höherer Gewerbesteuerhebesatz von 410 Prozent, vorher lag er bei 388. Und rückwirkend wurde auch der Hebesatz der Grundsteuer B von 380 auf 440 Prozent erhöht, bestätigt die Stadt, so dass auch Haus- und Grundstücksbesitzer mehr zahlen müssen. Zu dem ganzen Komplex war bereits Ende September 2015 Grundsätzliches im Sanierungshaushalt für 2015 bis 2018 festgelegt worden. Die Änderung der Grundsteuer war darin für 2017 vorgesehen, 2018 sollte der Gewerbesteuersatz weiter auf 425 steigen, hatte OB Rüdiger Schneidewind bei früherer Gelegenheit erläutert.
Wie der Haushalt konkret für 2017 aussieht, dazu wird man also wohl erst im neuen Jahr mehr wissen. Die nächste reguläre Sitzung ist laut Terminplan am 16. Februar.
Zum Thema:
Hintergrund Der Homburger Stadtrat kommt am Donnerstag, 15. Dezember, 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Am Forum, zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem mehrere Anträge etwa zum Stand der Renovierungsarbeiten am Sportzentrum Erbach oder über die Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule in Homburg . Weiter wird im öffentlichen Teil unter anderem über die Sanierung der Saarpfalz-Halle Einöd gesprochen über die Hundesteuer , die Betriebskostenzuschüsse an die Musikschule, die Stiftung Römermuseum und den Zuschuss zum Musiksommer. Ebenfalls Thema sind die Autobahnprojekte am A6-Anschluss Homburg sowie an der A8, Anschluss Einöd. ust
